Neujahrsempfang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Roland Koch im Wiesbadener Kurhaus
Neujahrsempfang und Bundesvorstandsklausur in Wiesbaden
Vor rund 2.000 Gästen hat die CDU Hessen mit der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, in Wiesbaden die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet und für eine Fortsetzung des „eingeschlagenen erfolgreichen Kurses für Hessen“ und der „zuverlässigen und soliden“ Politik mit einem durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten an der Spitze geworben.
Im Wiesbadener Kurhaus wurde an diesem Freitag nicht nur Landespolitik gemacht: Die CDU hat den Koalitionspartner SPD im Bund zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen, nachdem Roland Koch die Debatte zu Jahresbeginn angestoßen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor. „Ich fordere die Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen auf“, sagte die CDU-Chefin in Hessen. Man müsse unter anderem über Erziehungscamps, einen „Warnschussarrest“ und ein Fahrverbot reden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen, wenn es um mehr Sicherheit geht. Am Ende haben sie dann behauptet, sie seien doch von Anfang an dabei gewesen.“ Er forderte bei dem Neujahrsempfang, der Staat müsse jugendlichen Straftätern klar signalisieren, dass er sie aus dem Verkehr ziehe, wenn sie – wie jetzt in München geschehen – gewalttätig würden. Er verlangte erneut eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer: „Die müssen nicht alle hier bleiben, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten.“
Der CDU-Landesvorsitzende warnte darüber hinaus vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen, das alle für Hessen erreichten Erfolge zurückdrehen würde. Die Absage der linken SPD-Politikerin Ypsilanti an die Alt-Kommunisten nannte Koch angesichts der Tatsache, dass die SPD-Vorsitzende nur mit der Linken überhaupt eine Chance hätte, Ministerpräsidentin zu werden, völlig unglaubwürdig.
Bundesvorstandsklausur in Wiesbaden: Verschärfung des Jugendstrafrechts beschlossen
Im Anschluss an den Neujahrsempfang der CDU Hessen kam drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen der CDU-Vorstand in Wiesbaden zu einer zweitägigen Klausur zusammen.
Auf der Vorstandsklausur verabschiedete die CDU Deutschlands am Samstag einstimmig eine „Wiesbadener Erklärung“, die neben einer Erhöhung des Strafmaßes schnellere Abschiebungen von ausländischen Tätern vorsieht.
In dem Maßnahmekatalog ist auch ein so genannter „Warnschussarrest“ vorgesehen. Darüber hinaus soll für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht die Regel werden. Bei schwersten Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Geplant ist, dass Ausländer schneller abgeschoben werden können – mit zwingender Ausweisung bei einer Haftstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung.
Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch warnte Beck vor einer Blockade der Unions-Forderungen: „Es gibt durchaus Möglichkeiten, ihm das noch deutlicher zu erklären als bisher.“
Die Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gab Koch bei der Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht Rückendeckung. Nach dem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München vor Weihnachten hatte Koch den Vorfall bundesweit in die Diskussion gebracht. „Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht“, sagte Merkel.
Die CDU hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein härteres Strafmaß von 15 statt 10 Jahren bei schweren Straftaten sowie Erwachsenenstrafrecht als Regelfall gefordert. Es müsse alles daran gesetzt werden kann, dass 17-, 18- oder 19-Jährige, die auf einem kriminellen Weg seien, davon abgehalten würden, sagte Merkel. Die CDU sei offen für neue Verhandlungen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte „null Toleranz“ gegen Straftäter und warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Naivität vor. Zypries hat eine Verschärfung bisher abgelehnt.
Das Kindergeld soll nach dem Willen der CDU spätestens zum 1. Januar 2009 angehoben werden. Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Familienpolitik, das neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch ein Frühwarnsystem mit Vorsorgeuntersuchungen vorsieht, um Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Über die Höhe des Kindergeldanstiegs soll im Herbst entschieden werden. Geplant ist in der „Wiesbadener Erklärung“ auch eine Halbierung der Zahl der Schulabbrecher und ein Initiativkreis zum „Zusammenhalt der Generationen“.
