Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]

Familienkongress der CDU Landtagsfraktion Auf dem Familienkongress der CDU Landtagsfraktion hat sich der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erneut für mehr Unterstützung von Eltern ausgesprochen. „Männer und Frauen sollen sich wieder trauen, Kinder zu bekommen. Es muss einen Anspruch auf Wahlfreiheit geben. Wir müssen mithelfen, dass aus dem Kinderwunsch von Eltern endlich wieder stärker auch Kinderwirklichkeit wird!“, sagte Koch in seinem Vortrag. Die Herausforderung sei es, auf eine Gesellschaft, die sich verändert hat, in dieser Frage angemessen zu reagieren. Nachdem das Bildungsgefälle zwischen Männern und Frauen beseitigt sei, stelle sich jetzt die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Karriere und Beruf soll mit Kindern möglich sein“, betonte Koch. Das erfordere, dass „Kinder bekommen“, als „Zusatzqualifikation Familienmanagement“ anerkannt werde. Das heiße gerade nicht, Prinzipien über Bord zu werfen, sondern auch in einer sich verändernden Welt Ehe und Familie besonders zu schützen. Der Ministerpräsident stellte heraus, dass neben dem hessischen BAMBINI-Programm für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr auch die freiwilligen Ganztagsangebote, die die Landesregierung umsetzen wolle, ein wichtiger Baustein seien. Dabei forderte Koch ausdrücklich ein, auch Eltern als Kräfte zu akzeptieren, die den Kindern aus eigener Lebenserfahrung heraus sowohl in der Grundschule als auch im Rahmen der Ganztagsbetreuung etwas zeigen können. „Lebenserfahrung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält? Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann. SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht. Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist. Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „stern“ Stern: Herr Koch, Sie sind ein Weichei geworden! Koch: Hoppla. Da muss der stern seine Meinung über mich aber gründlich geändert haben. Stern: Neuerdings sehen wir ständig Bilder von Roland Koch, der Babys schnullert und Kinder füttert. Was ist plötzlich mit den harten Hunden aus der CDU los? Koch: Mir war Familienpolitik immer wichtig, das zieht sich wie ein roter Faden durch meine Politik. Die Patenschaft für Drillinge übernehme ich seit acht Jahren. Die CDU muss als konservative Partei Anwalt der Familie sein, die für uns die Keimzelle der Gesellschaft ist. Stern: Aber Trauschein sollte noch sein, oder? Koch: Natürlich. Aber wir behalten die Kinder im Auge, und die werden nicht nach den Lebensformen ihrer Eltern sortiert. Stern: Die Ehe ist Ihnen nicht mehr heilig? Koch: Ich will weiter eine Gesellschaft, in der sich möglichst viele Menschen ihr Leben lang aneinander binden; diese Gesellschaft ist nämlich glücklicher, zufriedener und stabiler. Das gehört zu meinem Familienbild. Stern: Haben Sie Ihre Söhne früher selbst gewickelt, oder spricht hier nur der große Theoretiker? Koch: Ich genieße es, Vater zu sein. Und selbstverständlich habe ich meine Kinder gewickelt und ihnen auch die Flasche gegeben. Stern: Würde […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit WELT ONLINE WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, bis 2013 soll es eine halbe Million neuer Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen geben. Sollte der Krippenausbau mit zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden, wie Familienministerin von der Leyen vorschlägt, oder durch Einsparungen bei anderen Familienleistungen, wie der Finanzminister fordert? Roland Koch: Als Folge leider zurückgehender Kinderzahlen ergeben sich in den nächsten Jahren an vielen Stellen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Diese Gelder sollten nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, sondern für den Krippenausbau verwendet werden. Dies fordert Frau von der Leyen zu Recht. Und wir sollten nicht Eltern gegen Eltern oder Kinder gegen Kinder ausspielen. Das würde eine Debatte in dieser Gesellschaft auslösen, die dazu führt, dass Deutschland nicht kinderfreundlicher wird. Wir müssen die Auseinandersetzung über die Finanzierung schleunigst beenden. Es ist fatal, dass wir Politiker seit Monaten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass wir uns eine moderne Betreuungsinfrastruktur möglicherweise nicht leisten können und deren Aufbau extrem kompliziert ist. Was für ein merkwürdiges Signal an junge Familien! WELT ONLINE: Immerhin rechnet das Familienministerium mit Kosten von drei Milliarden Euro. Koch: Ein solcher Geldbetrag schmerzt sicher alle Beteiligten. Doch an dieser Summe, die sehr sichtbar unterhalb von einem Prozent des […]