Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Müller: Herr Koch, hat die CDU mehr Geld zu verteilen als die SPD? Koch: Die CDU hat nicht mehr Geld zu verteilen als die SPD. Die CDU setzt darauf, dass die Wirtschaft sich wieder entwickeln wird, wenn man sie nicht unter staatliche Zwangsverwaltung setzt, wie die Sozialdemokraten das in ihrem Programm jetzt vorhaben. Das ist ja ein erstaunlich rückwärts gewandtes und erstaunlich linkes Programm. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass Herr Steinmeier einmal der Architekt und der Organisator der Agenda 2010 war, die jetzt in dem Programm nicht einmal mehr vorkommt, zeigt man, wie weit das ins letzte Jahrhundert zurückgeht. Das wird uns nicht helfen. Müller: Ist für Sie, Herr Koch, soziale Gerechtigkeit automatisch links? Koch: Soziale Gerechtigkeit ist keineswegs links. Nur wenn es einer Wirtschaft gut geht, ist soziale Gerechtigkeit überhaupt für alle Bürger spürbar. Das zeigt sich ja auch darin, dass der soziale Ausgleich, die Sicherheit des Lebensstandards unabhängig von der eigenen Chance, erwerbstätig zu sein oder nicht, in keinem anderen Land der Welt besser ist, als in dem von der sozialen Marktwirtschaft geprägten Land Bundesrepublik Deutschland. Wir können darauf wirklich stolz sein. Wenn wir aber darauf stolz sind, müssen wir auch wissen: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview im Deutschlandfunk Dirk Müller: Zögert die Bundesregierung, zaudert die Bundesregierung? Die Mitarbeiter wie auch die Konzernführung von Opel warten auf ein klares Signal aus Berlin. Kommt das milliardenschwere Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer oder nicht? Nach Beratungen gestern in der Hauptstadt hält der Wirtschaftsminister alles offen. „Wir werden uns die Sanierungsvorschläge von Opel genau ansehen“. Wann kommt die Finanzspritze für Opel? Darüber sprechen wollen wir nun mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen! Müller: Herr Koch, können Sie gar nicht anders, als Ja sagen zum Rettungspaket? Koch: Wir prüfen ein Rettungspaket unter dem Gesichtspunkt, ob wir ein Unternehmen, das eine gute Fortführungsprognose hat, auf diesem Weg begleiten können, gerade weil es in Schwierigkeiten ist, die auch jenseits Europas zu einem nicht unerheblichen Teil begründet worden sind. Aber es ist eine Prüfung und diese Prüfung wird so sorgfältig gemacht, wie es Minister zu Guttenberg gerade in Ihrem Bericht ja auch gesagt hat, und ich glaube, das sind wir dem Steuerzahler schuldig, aber das sind wir auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dafür zu sorgen, dass nicht eine Hilfe unterbleibt, wenn sie möglich wäre. Müller: Also könnten Sie auch Nein sagen? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Christian Schütte: Bund und Banken wollen den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate retten, um größeren Schaden vom Land abzuwenden, wie es heißt. Für die Finanzwelt in Deutschland sicherlich eine gute Nachricht; für den Steuerzahler und den Staatshaushalt ist dies möglicherweise mit Risiken verbunden. Nun kommen auch noch beunruhigende Signale aus den USA hinzu. Im Kongress ist das geplante Rettungspaket der US-Regierung im Repräsentantenhaus vorerst gescheitert. Die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Darüber spreche ich nun mit dem CDU-Politiker Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Schütte. Schütte: Das in den USA mühsam zusammengeschnürte Hilfspaket ist überraschend gescheitert. Herr Koch, trauen Sie es den USA noch zu, Ruhe an die aufgeregten Märkte zu bringen? Koch: Ich glaube, man muss sehr hart sagen, sie müssen es. Ich denke, dass auch die Abgeordneten trotz den Wahlkampfzeiten am Ende das akzeptieren werden. Das ist ja hier eine sehr wahlkampfgeprägte Zeit offenbar, in der die Bevölkerung natürlich darüber empört ist, was auf der Finanzindustrieseite passiert. Nur: Es ist nun einmal in Amerika passiert. Hätte es dort andere, auch staatliche Regelungen im letzten Jahrzehnt gegeben, wären wir in dieser Krise so […]

Der Hessische Ministerpräsident im Interview im Deutschlandfunk Friedbert Meurer: Der Tag danach in den USA. Das Investmenthaus Lehman Brothers ist unter dem Druck von 630 Milliarden Dollar Schulden zusammengebrochen. Die Regierung der USA war diesmal nicht bereit, dem Institut mit Steuermilliarden aus der Patsche zu helfen. Bei zwei großen Hypothekenbanken war da noch anders entschieden worden. Am Telefon begrüße ich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Meurer. Meurer: Wie misstrauisch, Herr Koch, bleiben Sie, dass die Krise nicht beendet ist? Koch: Ich glaube, man muss sehr vorsichtig und sehr wachsam bleiben, denn wir wissen ja aus den Statistiken, die die internationalen Bankenorganisationen herausgegeben haben, dass es nach wie vor eine Situation gibt, dass die Schätzungen, wie viele Milliarden, Hunderte von Milliarden von der Krise letzten Endes bedroht sind, noch durch die Summe der schwierigen Situation einzelner Unternehmen nicht erfüllt sind. Wer also jetzt glaubt, es wäre alles vorbei, wäre, denke ich, unvorsichtig. Meurer: Es hat ja schon einige Einschätzungen gegeben. Das Schlimmste sei überstanden; Josef Ackermann von der Deutschen Bank hatte das behauptet. War das Taktik, oder haben die Leute das wirklich geglaubt, auch ein Josef Ackermann? Koch: Ich […]