Sabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]

Interview mit dem Deutschlandfunk Roland Koch: Guten Morgen! Sandra Schulz: Herr Koch, was bringt Ihr Treffen den Tibetern? Koch: Die Tatsache, dass der Dalai Lama in Deutschland ist, schafft ihm eine durchaus wichtige Chance, für das Anliegen des tibetischen Volkes zu werben, es zu erklären, aber auch uns die Möglichkeit zu geben, denjenigen, die in China jetzt beginnen, Verhandlungen mit Vertretern des Dalai Lama zu führen, deutlich zu machen, dass es ein sehr, sehr starkes Interesse eines wichtigen Landes auf der Welt, aber ich denke, nicht nur Deutschlands, gibt, dass diese Gespräche Erfolg haben. Dazu gehört auch, dass Menschen wie ich, die Verantwortung für ein Bundesland tragen, ihn herzlich willkommen heißen. Schulz: Deutlich zu machen, sagen Sie, aber welche konkrete Einflussmöglichkeit gibt es? Koch: Das tibetische Volk ist ja in der besonderen Situation, dass es sich mit dem religiösen Führer immer entschlossen hat, eine gewaltlose Auseinandersetzung um seine Identität und seine Religionsfreiheit zu führen. Das bedeutet: Seine Waffe ist die Öffentlichkeit, die Unterstützung von vielen Menschen auf der Welt und das Einschätzen der Gesprächspartner des chinesischen Staates, dass es für das Ansehen der Volksrepublik China in der Welt wichtig ist, diese Meinung nicht völlig zu ignorieren. Und man sieht ja, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Bettina Klein: Eine Unterschriftenaktion nun also im hessischen Wahlkampf, ganz neu ist es nicht in diesem Bundesland, wir haben es gerade gehört, einer der damit für sich mit einem ganz anderem Thema punkten konnte, nämlich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, das ist der jetzige Ministerpräsident des Landes, Roland Koch. Und der ist jetzt am Telefon, schönen guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Klein! Klein: Eine Unterschriftenaktion, diesmal von der anderen Seite und diesmal zum Thema Mindestlohn. Ihr Erfolg beim letzten Mal gibt der hessischen Spitzenkandidatin zumindest in der Methode Recht. Koch: Ja, gut, aber jede Kopie muss sich rechtfertigen an dem, was in der Sache zu streiten ist. Und ich glaube, da ist ein erheblicher Unterschied. Wir haben damals bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den hessischen Stimmen im Bundesrat die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, das heißt, die Landtagswahl hat eine sehr direkte Entscheidung gehabt. Die Sozialdemokraten dagegen argumentieren jetzt seit einem halben Jahr zum Thema Mindestlohn, da ist ja nichts neu. Das hat ihnen bisher nicht viel geholfen, wie sie in den Prognosen und Umfragen sehen. Und ich freue mich ein bisschen über die Tatsache, dass mir meine sozialdemokratischen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Schulz: Sollten ältere Arbeitslose länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I beziehen? Der Streit, der in den vergangenen Tagen vor allem die Sozialdemokraten beschäftigt hat, scheint ein wenig an Schärfe verloren zu haben. Zwischen den beiden Kontrahenten, dem SPD-Parteichef Beck und Bundesarbeitsminister Müntefering, hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Mit Nervosität dürfte das der Koalitionspartner in Berlin beobachten, denn wenn Beck sich durchsetzen sollte, dann könnte der Union ein neuer Richtungsstreit bevorstehen. Darüber möchte ich nun sprechen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Guten Morgen! Koch: Guten Morgen Frau Schulz. Schulz: Herr Koch, im vergangenen Jahr hat sich der CDU-Parteitag in Dresden ja für eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen. „Eine Beerdigung 1. Klasse“ nannte das damals der sächsische Ministerpräsident Milbradt, denn der Plan galt damals als der SPD nicht vermittelbar. Nun findet die Idee in der SPD ja nach und nach immer mehr Sympathie. Um im Bild zu bleiben: steht damit jetzt die Exhumierung der Idee an? Koch: Wir beschließen auf Parteitagen nicht ohne Sinn und Verstand und insofern gilt das, was wir auf Parteitagen beschlossen haben. Das Problem, das im Augenblick wir mit Kurt Beck und seiner Position haben, ist […]

Interview im „Deutschlandfunk“ Dirk Müller: Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Müller! Müller: Herr Koch, haben Sie auch die Befürchtung, dass beispielsweise die gesamte Fußballbundesliga demnächst in Gazprom-Trikots auflaufen wird? Koch: Der Wettbewerb wird ausreichen, um zu verhindern, dass die ganze Fußball-Bundesliga in Gazprom-Trikots aufläuft. Trotzdem ist Gazprom eines der Themen, über die man sich unterhalten muss. Denn das ist kein normales Unternehmen, sondern es ist ein klar von der politischen Spitze Russlands geführtes Staatsunternehmen, das deshalb auch nicht die Schalke-Trikots alleine deshalb bezahlt, um Werbung zu haben, sondern um mit politischem Hintergrund als russischer Staat zu beginnen, im deutschen Markt aktiv zu werden. Das ist auch der entscheidende Unterschied. Ich jedenfalls habe nichts gegen ausländische Investoren in Deutschland, im Gegenteil, wir sind als Deutsche auch Investoren in nahezu allen anderen Plätzen auf der Welt. Es geht nicht um die Frage, ob Kapital sich aus den unterschiedlichen Teilen der Welt gut organisiert, sondern es geht um die Frage, dass nicht Staaten auf die Wirtschaft anderer Staaten durch direkte politisch gelenkte Maßnahmen Einfluss nehmen können. Und diese Gefahr hat in Deutschland zugenommen. Wir müssen uns dagegen in gleichem Maße schützen, wie das andere Staaten von Amerika über Frankreich bis Italien […]