Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, sitzt uns ein Jahr nach der letzten Hessen-Wahl ein Geläuterter gegenüber? Roland Koch: Ihnen sitzt ein Roland Koch gegenüber, der um ein paar Erfahrungen reicher ist. Und sein Leben lang versucht aus Erfahrungen zu lernen. Tagesspiegel: Wir fragen, weil die hessischen Parteien, nicht nur die CDU, über Jahrzehnte hinweg einen fast schon brutalen Umgang miteinander gepflegt haben. Gibt es daran nichts zu verbessern? Roland Koch: Wahlergebnisse in unserem Land sind historisch immer knapp gewesen. Jeder weiß, dass ein einziges Gesetz, ein einziger Punkt die Wahl entscheiden kann. Wenn ein Parlament seit über 20 Jahren immer mit 56 oder 57 von 110 Stimmen Mehrheiten bildet, dann führt das offenbar zu einem härterem Klima der Auseinandersetzung als anderswo. Ich habe vor Jahren appelliert, es im hessischen Landtag auch mal mit leiseren Trommeln zu versuchen. Geändert hat es leider wenig. Tagesspiegel: Ist daraus nicht eine Atmosphäre entstanden, die Phänomene von schwarzen Kassen bis Wortbruch begünstigt? Roland Koch: Ich glaube, dass die beschriebenen Phänomene nichts miteinander und nichts mit knappen Mehrheiten zu tun haben. Tagesspiegel: Aber führt nicht eine ausgeprägte Wir-oder-die-Mentalität in den politischen Lagern zu solchen Extremen? Roland Koch: Nein, eine Denkweise […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Sie sind der große Wahlverlierer, haben keine Mehrheit im Parlament und dürfen trotzdem erst einmal Ihr Amt behalten. Die hessischen Verfassungsväter haben es gut mit Ihnen gemeint. Koch: Ob das gut oder schlecht gemeint war, muss man in einigen Monaten bewerten – jedenfalls, was das Persönliche angeht. Die Verfassungsväter haben aber darauf Wert gelegt, dass es nicht zu einem Schaden für das Land wird, wenn es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gibt. Und wir haben nun in Hessen die Situation, dass die Union und ich die Wahlen ganz zweifellos nicht gewonnen haben, die Sozialdemokraten aber entgegen anfangs anderen Eindrücken auch nicht. In dieser Lage muss das Parlament eine Menge Arbeit leisten. SZ: Sie wirken in dieser Situation wie der „Pattex-Roland“, der an seinem Amt klebt, obwohl er politisch nicht mehr viel gestalten kann. Koch: Ich glaube, dass die Bürger in Hessen inzwischen sehen, dass davon keine Rede sein kann. Die Verfassung sorgt vielmehr dafür, dass derjenige, der die Regierung geführt hat, ausdrücklich die Pflicht hat, weiterzuregieren, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht möglich ist. Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen. Das ist also ein Dienst, aber gewiss […]