Behauptungen widerlegt Die SPD behauptet, die CDU-Landesregierung habe seit 1999 im Bereich der Vollzugspolizei über 1000 Stellen abgebaut. Richtig ist: Wer behauptet, dass es heute weniger Polizeibeamte auf Hessens Straßen und Plätzen gibt, als zu rot-grünen Zeiten im Jahr 1999, der lügt! Die hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. 1999 gab es in Hessen 12.746 Polizeibeamte; im Jahr 2007 sind es 13.877 Polizeibeamte. Das sind rund 1131 Beamte mehr als unter Rot-Grün! Die rot-grüne Regierung hatte zwar 1999 noch mehr Stellen auf dem Papier (14.564); diese waren jedoch zum Teil seit über 10 Jahren nicht besetzt. Bei der CDU gibt es keine unbesetzten Stellen bei der Hessischen Polizei! Hinter jeder Stelle auf dem Papier steht heute auch tatsächlich ein Polizist. Das war in Hessen nicht immer so. Voraussetzung hierfür war eine beispiellose Ausbildungsoffensive. Um die Besetzungslücken von Rot-Grün zu schließen, hat die Landesregierung seit 1999 über 4.000 Bewerber eingestellt. In 2008 werden 550 Polizeianwärter eingestellt. Für die nächste Legislaturperiode ist die Einstellung von mindestens 500 Polizeianwärtern pro Jahr, also insgesamt die Ausbildung von 2.500 jungen Polizeibeamten vorgesehen. Die SPD behauptet, die Gewaltkriminalität in Hessen sei seit 1998 drastisch gestiegen. Richtig ist: Es hat seit 1998 einen bundesweiten […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der BILD-Zeitung vom 3. Januar Damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird! Terrorgefahr, Bahnstreik, Energiekosten – jeden Tag werden die aktuellen Themen breit in Zeitung, Funk und Fernsehen diskutiert. Es gibt aber auch viele alltägliche Dinge, die den Menschen im Land unter den Nägeln brennen. Wie viele Bürger ärgern sich über verschmutzte Straßen und Wohnblocks, über lautes Rumpöbeln in Bussen und Bahnen oder unmögliches Benehmen gegenüber Älteren? Viele Menschen verspüren dann Angst, fühlen sich fremd und allein gelassen, sind hilflos. Mit Gesetzen allein ist es nicht getan! In unserem Land muss einfach Selbstverständliches auch wieder selbstverständlich werden: Respekt vor der älteren Generation!Der Anteil der älteren Generation in unserer Gesellschaft nimmt zu. Das erfordert einen respektvollen Umgang von Jung und Alt. Die Achtung vor dem Alter muss eine gelebte Tugend sein. Dem Älteren den Platz im Bus anzubieten, den Sitzplatz an der Bushaltestelle einer Älteren frei zu machen oder beim Tragen der Einkaufstasche behilflich zu sein – all das muss selbstverständlich sein! Höflichkeit muss „in“ werdenAuch die kleinen „Signale des Alltags“ bestimmen den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Höflichkeit gehört dazu. Muss es nicht normal sein, dem Nächsten die Tür im Supermarkt aufzuhalten oder auch ordentlich zu grüßen? […]

„Nur mit der CDU bleibt Hessen sicher“ Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, hat am Mittwoch angesichts brutaler Übergriffe mehrfach vorbestrafter Jugendlicher deutlich gemacht, dass Hessen „nur mit der CDU“ sicher bleibe und zugleich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken gewarnt. Bei der Vorstellung eines Wahlplakates „Sicher leben“ forderte Koch den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf, sich „unverzüglich“ zu Gesprächen mit der CDU bereit zu erklären und die „Blockadehaltung“ beim Jugendstrafrecht aufzugeben. „Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir haben seit unserem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Wir haben mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Wir haben die Wohnungseinbruchdiebstähle um fast die Hälfte reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent zurückgedrängt gegenüber Rot-Grün. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen“, kündigte Koch an. Zugleich verlangte er schnelle Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten. „Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei: gewalttätige Jugendliche gehören nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen.“ Gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, forderte er eine „härtere Gangart“ bei jugendlichen Straftätern ein und betonte, dass man auch vor der Tatsache, dass die nichtdeutschen […]

Koch: „Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat – auch angesichts konkreter Ereignisse – zu sehen, wie Politiker reagieren und was ihre Forderungen sind.“ Holger Weinert: Vier Wochen vor einer schwierigen Wahl; da ist doch ein Wahlkämpfer dankbar für eine Titelseite auf der BILD-Zeitung. Meinen Sie aber nicht, dass der Wähler das erkennt? Roland Koch: Die Debatten, die wir führen, sind nicht auf einen Wahlkampf bezogen, aber werden in einem Wahlkampf nicht weniger wichtig. Und wenn Sie zum Beispiel sehen, wie wir im vergangenen Jahr mit viel weniger Aufmerksamkeit des Hessischen Rundfunks und aller anderen über die Frage offen Jugendstrafvollzugs – wie ihn die SPD will – oder eines klaren und harten Strafvollzugs mit auch Gefängnisstrafen – wie wir ihn im Landesgesetz durchgesetzt haben – betrachten, dann sehen Sie, diese Fragen, die wir da erörtern, haben sehr praktische Relevanz und die müssen nicht verschwiegen werden, bevor Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung treffen. Weinert: Da gab es viel Kritik heute in Berlin und Wiesbaden: ‚Sie entdecken das Ausländerthema im Wahlkampf wieder.’ Hätten Sie nicht früher auch schon etwas lauter darauf aufmerksam machen müssen? Koch: Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, auch angesichts konkreter Ereignisse (und in […]