Koch: „Wir können dem Wähler nicht sagen: Wählt so lange, bis es uns Politikern gefällt.“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD
BILD: Herr Koch, Sie waren jetzt eine Woche im Urlaub, weit weg von der Politik. Können Sie sich das auch länger vorstellen?
Roland Koch: Die CDU hat in Hessen eine bittere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem in der Verantwortung als stärkste Partei. Dazu braucht sie eine stabile Führung, und solange es die Partei will, werde ich die CDU-Hessen führen.
BILD: Sie haben sich mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti getroffen. Wissen Sie jetzt, wie es weitergeht?
Koch: Die CDU ist die stärkste Partei und zu Gesprächen unter Demokraten bereit. Aber die SPD kann mit Hilfe der Grünen und der kommunistischen Linkspartei Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Der Fraktionschef der Linken bei uns ist jahrelang von der SED finanziert worden, auch einen Trotzkisten haben sie in ihren Reihen. Mit den Kommunisten ja oder nein – darüber muss sich die SPD jetzt langsam klar werden. Hessen kann nicht endlos warten, deshalb haben wir als CDU auch an die Grünen Signale gesendet.
BILD: Neuwahlen sind gar keine Alternative?
Koch: Der Wählerwille ist im Wahlausgang nicht leicht zu erkennen, das stimmt. Es gibt keine Konstellation, mit der die Parteien wirklich zufrieden sein können. Aber wir können dem Wähler nicht sagen: Wählt so lange, bis es uns Politikern gefällt. Aus heutiger Sicht sind Neuwahlen undenkbar.
BILD: Würden Sie auf Ihr Amt verzichten, wenn die SPD das zur Bedingung für eine CDU-geführte Große Koalition macht?
Koch: Glauben Sie doch bitte nicht, dass ich mich persönlich so wichtig nehme, aber keine Partei sollte sich in die Personalien einer anderen einmischen. Die SPD tut sich schwer mit meiner Person, mag sein. Aber noch viel mehr knabbert sie daran, dass sie einen ganzen Wahlabend lang glaubte, stärkste Kraft zu sein – und es am Ende anders kam.
BILD: Am Ende war auch die Linkspartei drin. Auch wegen der Schärfe des Wahlkampfes?
Koch: Nein, im Gegenteil. Der polarisierte Wahlkampf hat die Wahlbeteiligung in Hessen erfreulich hoch gehalten. Wäre sie noch ein klein bisschen höher gewesen, wäre die Linke heute draußen und CDU/FDP hätten eine Landtagsmehrheit mit fast 60 000 Stimmen mehr als Rot-Grün.
BILD: Einen Satz wie „Wir haben zu viele kriminelle, jugendliche Ausländer“ würden sie also wiederholen?
Koch: Was die Wähler massiv umtreibt, muss in Wahlkämpfen Thema sein. Die Jugendkriminalität und der zu hohe Anteil von Ausländern daran, gehören dazu. Das war keine Verhetzung, wie SPD und Grüne sagten. Es war auch kein Wahlkampf-Gag und hinterher schnell vergessen. Meine Landesregierung wird noch vor der Konstituierung des neuen Landtages am 5. April konkrete Lösungen vorlegen.
BILD: Und wie denken Sie heute über das CDU-Plakat „Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten“?
Koch: Wir haben uns alle nichts geschenkt und stark personalisiert. Die SPD hatte den Slogan: „Kick den Koch“ – mit meinem Kopf als Fußball zum Dagegentreten. Sie hat seit dem Sommer an jeder Ecke Schmäh-Plakate gegen mich aufgehängt.
BILD: Ist Polarisierung die hessische Lehre für die Bundestagswahl 2009?
Koch: Jeder Wahlkampf ist anders. Dennoch: Wenn die Parteien nicht heftig kämpfen und klar Unterschiede benennen, wird der Wähler die Wahl nicht ernst nehmen. Und nur hohe Wahlbeteiligung hält die Anteile der Linkspartei klein …
BILD: … und Fälle wie der des Post-Chefs Zumwinkel machen sie wieder groß.
Koch: Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muss mit der ganzen Schärfe der Gesetze reagiert werden. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen – das darf und wird es in unserem Rechtsstaat nicht geben.
BILD: Bringen die Zumwinkels den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr?
Koch: Herrn Zumwinkels Steuerhinterziehung bringt die Republik nicht ins Wanken. Aber der Vorgang beschädigt das Vertrauen in die soziale Markwirtschaft, das vom Vorbild der Eliten genauso abhängt wie von den nackten Wachstums- und Wohlstandszahlen. Das müssen manche Manager offenbar erst wieder lernen.
BILD: Ist der Schaden wieder gutzumachen?
Koch: Das wird Jahre dauern.
