Schutz vor Staatsfonds In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch erneut für eine gesetzliche Schranke zum Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds ausgesprochen. „Dazu muss sich die große Koalition in der zweiten Jahreshälfte auf eine gemeinsame Linie verständigen“, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende und ergänzte: „Dann muss das Außenwirtschaftsgesetz mit Sorgfalt weiter entwickelt werden. Ich glaube, dass die Novelle sehr bald kommen muss.“ Die Arbeitsgruppe der CDU werde im Herbst Vorschläge unterbreiten. Bei der Konkretisierung seiner Pläne ging Hessens Regierungschef auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser verfolge einen übertriebenen Ansatz, indem er generell von ausländischem Kapital spräche und damit auch Fonds und Private-Equity-Investitionen meine. „Was mich beschäftigt, ist, dass Deutschland nicht politisch erpressbar werden darf, dass die deutsche Wirtschaft nicht von politischen Entscheidungen in anderen Staaten abhängig sein darf. Deutschland könnte das bevorzugte Ziel solcher staatsgelenkter Investitionen sein, weil andere Länder gegen solche Entwicklungen Vorkehrungen getroffen haben. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Monaten darüber klar werden, was wir tun wollen“, warnte Koch. Eine Begrenzung des gesetzlichen Schutzes auf bestimmte Branchen, wie von Steinbrück vorgeschlagen, lehnte Koch ab: „Es gibt keine Regelung zum Schutz von Branchen, sondern es […]
Interview im „Deutschlandfunk“ Dirk Müller: Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Müller! Müller: Herr Koch, haben Sie auch die Befürchtung, dass beispielsweise die gesamte Fußballbundesliga demnächst in Gazprom-Trikots auflaufen wird? Koch: Der Wettbewerb wird ausreichen, um zu verhindern, dass die ganze Fußball-Bundesliga in Gazprom-Trikots aufläuft. Trotzdem ist Gazprom eines der Themen, über die man sich unterhalten muss. Denn das ist kein normales Unternehmen, sondern es ist ein klar von der politischen Spitze Russlands geführtes Staatsunternehmen, das deshalb auch nicht die Schalke-Trikots alleine deshalb bezahlt, um Werbung zu haben, sondern um mit politischem Hintergrund als russischer Staat zu beginnen, im deutschen Markt aktiv zu werden. Das ist auch der entscheidende Unterschied. Ich jedenfalls habe nichts gegen ausländische Investoren in Deutschland, im Gegenteil, wir sind als Deutsche auch Investoren in nahezu allen anderen Plätzen auf der Welt. Es geht nicht um die Frage, ob Kapital sich aus den unterschiedlichen Teilen der Welt gut organisiert, sondern es geht um die Frage, dass nicht Staaten auf die Wirtschaft anderer Staaten durch direkte politisch gelenkte Maßnahmen Einfluss nehmen können. Und diese Gefahr hat in Deutschland zugenommen. Wir müssen uns dagegen in gleichem Maße schützen, wie das andere Staaten von Amerika über Frankreich bis Italien […]