Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]

Hessischer Ministerpräsident im Interview mit dem Euro am Sonntag €uro am Sonntag: Viele Banken warnen ihre Kunden vor der Abgeltungssteuer. Große Vermögen werden ins Ausland transferiert. Wird die 25prozentige Besteuerung von Kapitalerträge so nicht zum Eigentor für den Finanzplatz? Roland Koch: Nein. Auf Dauer hat die Abgeltungssteuer – unter Anrechnung der Tatsache, dass Vermögen auch in Zukunft flexibel sein müssen – eine hohe Attraktivität für Anleger. Das wissen auch die Banken. €uro am Sonntag: Viele Anleger scheinen nervös zu sein. Koch: Ich finde es Rattenfängerei, wie Anleger zu ausländischen Fondsprodukten mit Versprechen von Steuerersparnissen gedrängt werden, die ihnen einen großen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit nehmen. Einige Institute gehen mit ihren Kunden und deren Vermögen hier nicht verantwortungsvoll um. €uro am Sonntag: Wie sicher kann denn der Finanzmarkt sein, dass sich an den Regeln bis zum 1. Januar 2009 nichts mehr ändern wird? Koch: Politik hat ein Interesse, dass die jetzigen Regelungen verlässlich sind. Aber Teile der Kreditwirtschaft müssen mit provozierenden Versuchen aufhören, Deutschland zu einem Steuerfluchtland zu machen. €uro am Sonntag: Bei der Reform der Erbschaftssteuer beklagt die Wirtschaft, dass nur für kleine, ertragsschwache Unternehmen Steuern sinken werden. Und mahnen die versprochene Entlastung auf ganzer Breite an. Koch: Wir werden am […]

Hessens Ministerpräsident im Interview mit der HNA zum VW-Urteil HNA: War das VW-Gesetz in Ihren Augen noch zeitgemäß? Koch: Das ist vergossene Milch. Alles Philosophieren und Lamentieren nutzt nichts, das Gericht hat entschieden: Nein. HNA: Haben andere Staaten bessere Möglichkeiten, ihre Unternehmen abzuschirmen? Koch: Was das bisherige besondere Stimmrecht betrifft, gilt der vom Gericht gesetzte Standard natürlich jetzt überall in der Europäischen Union. Ich bin aber außerordentlich zuversichtlich, dass wir mit meiner Staatsfonds-Initiative, für die ich mir nicht nur eine Mehrheit beim CDU-Bundes-Parteitag in Hannover erhoffe, sondern für die ich vor allem danach auch gute Chancen zur Umsetzung in der Großen Koalition und damit im Deutschen Bundestag sehe, eine wichtige Schranke errichten. Selbstverständlich ist ein erfolgreiches Unternehmen wie VW für ein Engagement von Investoren interessant und das kann auch hilfreich sein. Was wir aber nicht wollen, ist, dass riesige Staatsfonds auf einmal einen unerwünschten staatlichen Einfluss auf deutsche Unternehmen ausüben, dass Entscheidungen auf Unternehmen in unserem Land nach Interessen anderer Staaten ausgerichtet werden. HNA: Wie kann man VW jetzt nach Ihrer Ansicht schützen und vor wem in erster Linie? Koch: Ich finde es, offen gesagt, beruhigend, dass die Mehrheit bei VW in der Hand einer Familiengesellschaft liegt. Die Leidenschaft eines […]

Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Ministerpräsident besucht NYSE und trifft UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Im Rahmen seines US-Aufenthaltes hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch für den Finanzplatz Frankfurt geworben. „Frankfurt ist Partner des Finanzplatzes New York, gleichzeitig in einigen Bereichen aber auch Konkurrent“, hob Koch die wichtige Stellung Frankfurts innerhalb der internationalen Finanzmärkte hervor. Dies sei auch durch die positive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) belegt, welche sich angesichts der momentanen Finanzkrise als gleichberechtigter Partner gegenüber der Federal Reserve Bank of America (Fed) bei der Bewältigung der Liquiditätsengpässe engagiert habe. Zugleich forderte Hessens Regierungschef die Akteure an den Finanzmärkten auf, aus der derzeitigen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Koch: „Für die Zukunft sollte ein griffiges Instrumentarium bereit stehen, um mit Krisen wie dieser schneller und besser umzugehen.“ Bei einer Veranstaltung des American Council on Germany und der Landesbank Hessen-Thüringen sprach der Ministerpräsident sodann vor Finanzexperten auch das Thema Staatsfonds an: „Die aktuelle Initiative zu Staatsfonds soll und wird nicht den freien Fluss von Investments gefährden. Sie soll dafür sorgen, dass wir nicht schutzlos gegenüber staatlich gelenkten Investoren anderer Länder sind, die neben finanziellen auch politisch-strategische Ziele verfolgen.“ Am Rande der Bankenveranstaltung, die im Gebäude der Vereinten Nationen stattfand, traf Koch mit dem neuen aus Südkorea […]