Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, verliert die CDU die Liebe zur Marktwirtschaft? Roland Koch: Wie kommen Sie denn da drauf? Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist das wesentliche Organisationsprinzip. FAS: Vier jüngere Unionspolitiker warnen in einem Papier vor bedingungslosem Gewinnstreben, maßlosem Wettbewerb und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Das klingt wie Oskar Lafontaine. Koch: Bitte beleidigen Sie die jungen Kollegen nicht. Wenn die jungen Kollegen deutlich machen wollen, dass wir nicht die Partei des Manchester-Kapitalismus sind, dann haben sie damit schlicht recht. Mein Eindruck ist, sie wollen dafür streiten, dass wir uns im täglichen Tun von Werten wie Verlässlichkeit, Fairness, Respekt und Disziplin leiten lassen. Es käme mir nicht in den Sinn, dass zu kritisieren. Für Oskar Lafontaine sind das bekanntlich Sekundärtugenden, für mich unabdingbare Prinzipien im menschlichen Zusammenleben. FAS: Und die Union will es ausländischen Investoren schwer machen, deutsche Unternehmen zu kaufen. Koch: Das stimmt nicht. Keiner will ausländische Investoren bremsen. FAS: CDU-Ministerpräsident Rüttgers will Deutschlands Tore für Finanzfonds schließen, die „irgendwo in der Karibik sitzen und sich Transparenzregeln entziehen“. Koch: Jürgen Rüttgers will keine Tore schließen. Aber er will Transparenz. Und damit steht er ja nun wirklich […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]

Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der ifo Schnelldienst 17/2007 Seit einigen Wochen wird in Deutschland nicht nur in den politischen Parteien, sondern auch in Wirtschaft und Wissenschaft intensiv über das Engagement staatlicher Investoren bei in Deutschland beheimateten Unternehmen diskutiert. International, insbesondere in den USA und in Frankreich, ist der Schutz heimischer Industrien seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema. Diese breite Diskussion ist zu begrüßen, weil sie den Blick für ein Thema schärft, das Fragen aufwirft, die politische Entscheidungen erfordern. Im Übrigen zeigen die vielen – wenn auch nicht immer öffentlich bekundeten – zustimmenden Kommentare aus der deutschen Wirtschaft, dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen, und die zumeist ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt quer durch die Parteien, dass es nicht um das Füllen von Schlagzeilen im politischen Sommerloch geht, sondern vielmehr um eine Frage von grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Sicherlich hat zur Ernsthaftigkeit dieser Diskussion beigetragen, dass in diesen Monaten jedem klar wurde, dass aus der Petro-Dollar-Debatte der neunziger Jahre mit dem aufkommenden neuen Reichtum der ehemals sozialistischen oder kommunistischen Staaten eine neue Dimension der Veränderung entstanden ist. Ein Beispiel ist, dass sich russische Investoren an dem deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS massiv, über einen bereits […]

Der Hessische Ministerpräsident über politisch motivierte Investitionen und ausländische Staatsfonds Koch: „Wir sind nicht der Spielball anderer Nationen oder großer Unternehmen.“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt Online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, wann können wir mit einem Gesetz zum Schutz deutscher Firmen rechnen? Roland Koch: Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, ob wir eine entsprechende Regelung brauchen, die deutsche Firmen vor der Übernahme insbesondere durch staatliche gelenkte Investoren aus Russland und China schützt. Daher werden Norbert Röttgen, Ronald Pofalla und ich für die CDU nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen. Die Zeit drängt, weil sich die deutsche Politik zu lange nicht mit dem Thema befasst hat. Ich kann nur dringend raten, dieses Problem schnell zu lösen. Die Uhr tickt. WELT ONLINE: Wie könnten Regelungen aussehen? Koch: Für solche Details ist es noch zu früh. Die entscheidende Frage ist erst einmal, ob wir uns grundsätzlich darauf verständigen können, uns von unserer deutschen Sonderrolle zu verabschieden. Wir sind neben Großbritannien das einzige Land, dass derart Tür und Tor offen stehen hat für staatliche ausländische Investoren. Das macht uns besonders leicht angreifbar. WELT ONLINE: Welche Branchen brauchen Schutz? Koch: Branchen sind in der Debatte nicht entscheidend, da bin ich anderer Meinung als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist. Ein […]