GM-Konzept Koch: „Wir werden uns das heute von GM für Opel Europa vorgelegte Konzept sehr genau ansehen. Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]

Koch: „Jetzt brauchen wir ein schlüssiges und tragfähiges Gesamtkonzept“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Ankündigung von Opel-Europachef Nick Reilly begrüßt, dass es im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim – entgegen anderslautender Berichte – keinen Stellenabbau geben und zukünftig der weltweite Verkauf von Opel-Fahrzeugen ermöglicht werden solle. Koch forderte zugleich ein „schlüssiges und tragfähiges Gesamtkonzept“, das den Autohersteller Opel insgesamt wieder in die Offensive bringen werde. „Die Ankündigung zum Stellenerhalt im Entwicklungszentrum ist ein deutliches Signal und eine Anerkennung der außerordentlichen Leistungen der Opel-Ingenieure, nämlich im weltweiten Wettbewerb der Autohersteller nicht nur bestehen zu können, sondern an der Spitze zu stehen“, so Koch und ergänzte: „Das Knowhow der Ingenieure, Techniker und Designer ist mit das wertvollste Pfund, mit dem der Konzern wuchern kann.“ Die Entscheidung für den Stellenerhalt dieser hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei ein wichtiger Bestandteil eines auf die Zukunft gerichteten Konzepts für den Autobauer. Auch die Ankündigung, dass Opel seine Autos endlich weltweit vertreiben dürfe, sei eine richtige Entscheidung, die mithelfen könne, dass der Automobilhersteller aus eigener Kraft den Weg aus der Krise schaffen könne. „Damit kann Opel zeigen, dass sich seine Fahrzeuge auch auf anderen wichtigen Automärkten wie den USA und in Asien verkaufen lassen“, erklärte der Ministerpräsident. Ungeachtet […]

„Abbauzahlen völlig inakzeptabel – Keine betriebsbedingten Kündigungen“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Führung von GM Europe aufgefordert, sich mit Blick auf den mit der Restrukturierung von Opel verbundenen Personalabbau an gegebene Zusagen für den Standort Rüsselsheim zu halten. Koch: „Die in den Medien heute veröffentlichten Zahlen von 2.500 abzubauenden Arbeitsplätzen sind für uns absolut inakzeptabel, sie widersprechen den Zusagen, die GM Europe durch Nick Reilly noch gestern Morgen gegeben hat.“ Reilly habe ihm gegenüber beim gestrigen Gespräch in der Staatskanzlei angekündigt, es bleibe für den Standort Rüsselsheim im Prinzip bei den Zahlen, wie GM sie mit dem Autozulieferer Magna ausgehandelt hatte. Dieses Konzept, das der Opel-Taskforce von Bund und Ländern im September übermittelt worden war, habe einen Abbau von ca. 1400-1600 Arbeitsplätzen am Standort Rüsselsheim bis 2014 beinhaltet. „Wir erwarten, dass GM sich eng an diesem Konzept orientiert und klar stellt, dass die in den Medien veröffentlichten Zahlen bei weitem übertrieben sind. Und dass es bei der Zusage bleibt, den Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen“, so der Ministerpräsident. Koch erinnerte daran, dass sich der Betriebsrat mit Magna/Sberbank auf ein detailliertes Restrukturierungskonzept verständigt hatte und die Arbeitnehmerschaft sogar bereit war, auf der Basis dieses Konzeptes durch Lohnverzicht einen Sanierungsbeitrag in […]

Hessischer Ministerpräsident trifft GM Europachef Nick Reilly Opel werde nach den Worten des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Frage von Staatshilfen wie jedes andere Unternehmen behandelt. Wenn General Motors Pläne für eine Restrukturierung vorlege, werde darüber gesprochen, erklärte Koch nach einem Treffen mit dem Europachef von General Motors (GM), Nick Reilly, am Mittwoch in Wiesbaden und unterstrich: „Mit dem Land Hessen gibt es keinen Wettlauf um Subventionen.“ Reilly kündigte an, dass GM seine Produktionskapazitäten in Europa um rund 20 Prozent reduzieren und die Zahl der Mitarbeiter um rund 9.500 senken werde. Der Standort Rüsselsheim sei für Opel sowohl als Produktionsstandort wie auch als technisches Entwicklungszentrum wichtig. Reilly sicherte Koch zu, dass es am Standort Rüsselsheim keinen Stellenabbau über das ursprünglich mit dem Autozulieferer Magna ausgehandelte Konzept geben werde. Zugleich gab Koch bekannt, es werde in Rüsselsheim keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Koch erinnte nach dem Gespräch mit Reilly daran, dass es in Deutschland eine große Bereitschaft zu staatlichen Hilfen gegeben habe. Es liege jedoch in der Verantwortung von GM, darauf verzichtet zu haben. Hessen sei für Opel ein wichtiger Standort, und Opel sei für Hessen ein sehr wichtiges Unternehmen. Deshalb sei es auch von großer Bedeutung, dass Regierung und Management […]