Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Einige Zuhörer Ihrer jüngsten Interviews meinen, darin konkrete Anhaltspunkte für eine Absage an einen Wechsel in die Bundespolitik nach den Bundestagswahlen heraushören zu können. Ist der Eindruck richtig? Roland Koch: Dazu sage ich seit zehn Jahren immer das Gleiche. Ich kann den journalistischen Spaß an der Wiederholung der Frage offenbar nicht begrenzen, aber ich habe mich für das schöne Amt des hessischen Ministerpräsidenten entschieden und habe gar keinen Grund, über etwas anderes nachzudenken. Das ändert nichts daran, dass ich aus dieser Position auch gerne meinen Einfluss in der Bundespolitik mit großem Engagement geltend mache. Das war in den letzten zehn Jahren so – und das wird auch nach dem 27. September so sein. FNP: Stichwort bundespolitisches Engagement: Wer wird wohl nach der Bundestagswahl Außenminister sein? Koch: Auch wenn es Journalisten Spaß macht, habe ich ein Problem damit, wenn Aufgaben in einer neuen Regierung verteilt werden, bevor die Wähler gesprochen haben. Ich hoffe, dass es eine CDU/CSU/FDP-Koalition gibt, und dann spricht schon aus langjähriger Tradition viel dafür, dass das Amt des Außenministers dem Koalitionspartner zufallen wird. Mir ist im Augenblick wichtiger, alles dafür zu tun, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. FNP: Wie viel Vertrauen haben […]

Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch mit hr1 hr1: Herr Koch, geht es Ihnen irgendwie auch so, dieses ganze Hin und Her in Sachen Opel, wollen Sie’s auch langsam nicht mehr hören, geht’s Ihnen auf die Nerven? Roland Koch: Ich glaube, dass es niemanden gibt, der sich mit der Materie beschäftigt, und schon gar nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, der nicht wirklich einen tiefen Drang danach hat, dass die Sache zu einem Ende kommt. Auf der anderen Seite müssen wir auch mit aller Berufserfahrung gucken, dass solche Verhandlungen, indem es um Milliarden geht, und auch um große wirtschaftliche Interessen geht, dass die nie einfach reibungslos beim Bier besprochen werden. Die Entwicklung der letzten Tage war ärgerlich. Wir haben gestern in den Gesprächen, auch mit den Amerikanern, in Berlin einiges bereinigt. Ich denke für uns auf der deutschen Seite, bei Bundesregierung und Landesregierung ist in den Gesprächen mit dem Management gestern klar geworden: Erstens, das Management von General Motors arbeitet weiterhin an dem Verkauf und denkt nicht daran, mit eigenem Geld sozusagen Opel in Europa wieder zu übernehmen oder zu erhalten. Wir haben deutlich gesagt, wie wir unsere Finanzierungsbedingungen formuliert haben und warum wir Magna für einen richtigen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit WELT ONLINE WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, General Motors lässt die Bundesregierung zappeln, was die Zukunft von Opel betrifft. Treibt Sie das nicht zur Weißglut? Roland Koch: Doch, das tut es. Wir haben es hier mit einem Konzern zu tun, der nicht in der Lage war, sein europäisches Geschäft erfolgreich zu führen, der den Totalverlust seiner europäischen Unternehmen nur durch staatliche Hilfe vermeiden konnte. Da darf man schon ein erhebliches Maß an Kooperationsbereitschaft erwarten. Zu glauben, dass wir eine Bürgschaft von 4,5 Milliarden – die größte Bürgschaft in der deutschen Geschichte – zur Verfügung stellen, ohne die größtmögliche Sicherheit zu haben, dass die Kredite der Steuerzahler zurückgezahlt werden können, das ist schon kühn. Das wird man in dieser Woche allen Beteiligten noch einmal sehr klar zu machen haben. Ewig kann so eine Hängepartei nicht dauern. WELT ONLINE: GM hat Zeit, die Bundesregierung muss bald eine Wahl bestehen. Koch: Auch in Detroit weiß man, wie existenziell das Gesamtunternehmen auf die zukünftige Leistungsfähigkeit der europäischen, gerade auch der deutschen Betriebe angewiesen ist. Ich kann nur jedem raten, nicht aus der Ferne Spielchen treiben zu wollen. WELT ONLINE: Haben Sie sich nicht zu früh auf Magna festgelegt? Koch: […]

Ministerpräsident Roland Koch verärgert über GM-Hängepartie Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat „ausgesprochen verärgert“ auf die Vertagung der Entscheidung des GM-Aufsichtsrates zum Opel-Verkauf reagiert. „Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung“, kritisierte Koch heute in Wiesbaden. Mit Blick auf das finanzielle Engagement des Bundes und der Länder warnte er vor falschen Erwartungen oder gar Hoffnungen, gerade auch bei den Bedingungen für die Bürgschaft. Koch: „Schon der Respekt vor der Bereitschaft des Steuerzahlers, an einer Rettung durch Verbürgung mitzuwirken, gebietet klare und auch harte Bedingungen für jeden Bürgschaftsempfänger und das gilt auch und gerade für GM. Es gibt keine Extrawurst“ Angesichts der längst erzielten Einigung in den Sachfragen seien – unabhängig von regulär geplanten Sitzungsterminen des GM-Aufsichtsrates – nur noch wenige Tage Zeit, die gebotenen Beschlüsse zu fassen. Er werde sich, so Hessens Regierungschef abschließend, auch in den nächsten Stunden um eine Lösung bemühen, öffentlich sei jedoch aus seiner Sicht zu diesem ärgerlichen Vorgang nichts weiter zu äußern.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Wieder ein Störfall, wieder im Kernkraftwerk Krümmel. Können Sie verstehen, dass die Menschen im Norden allmählich nervös werden, Herr Koch? Roland Koch: Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar. Ich kann verstehen, dass es Menschen schwerfällt zu vertrauen, wenn sich Energiekonzerne verhalten wie Vattenfall in Krümmel. Solche Betreiber werden unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft. Abendblatt: Stellen Sie sich vor, Sie leben in Hamburg. Was sagen Sie Ihrer Frau, Ihren Kindern? Koch: Die Kernkraft ist eine Technologie, mit der man natürlich vorsichtig und extrem sorgfältig umgehen muss. Aber sie ist sicherheitstechnisch beherrschbar. Ich würde meiner Familie sagen, dass sie sich keinerlei Sorgen machen muss, wenn Probleme mit den Transformatoren auftreten. Sie liegen weit außerhalb des kritischen Bereichs. Abendblatt: Vattenfall hat inzwischen auch Probleme mit Brennstäben eingestanden … Koch: Die Probleme in Krümmel müssen sachlich und vollständig aufgeklärt werden. Auch auf einen solchen Vorgang ist die Sicherheitstechnik eines Kraftwerks allerdings ausgerichtet. Abendblatt: Was macht Sie so sicher? Koch: Ich habe mich vor 20 Jahren entschieden, mich sehr intensiv mit Kernkraft zu beschäftigen. Ich bin zu den Physikbüchern zurückgekehrt und habe gelernt, wie ein Kraftwerk funktioniert, […]