Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]

Regierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der Oberhessischen Presse OP: Wie peinlich ist Ihnen im Rückblick das Jahr 2008 aus landespolitischer Sicht? Roland Koch Natürlich war es nicht schön, überall auf die hessischen Verhältnisse angesprochen zu werden. Aber wir haben als geschäftsführende Regierung – ohne den Rückhalt durch das Parlament, sondern auf eigene Verantwortung – weiter unsere Arbeit gemacht: Im Bund hessische Interessen vertreten, im Bundesrat an wichtigen Gesetzen mitgewirkt, in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten wesentliche Entscheidungen getroffen – und nicht zuletzt eine Verwaltung mit immerhin 150 000 Beschäftigten am Laufen gehalten. Es freut mich, dass zwei Drittel der Hessen mit der Arbeit in schwieriger Zeit sehr zufrieden sind. Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben aus gutem Grund vorgesehen, dass der Landtag sich selbst auflösen und Neuwahlen beschließen kann, diesen Weg hat das Parlament beschritten. Dass es so weit gekommen ist, dass es keine handlungsfähige Parlamentsmehrheit gab, dafür sind die Hessen-SPD und Andrea Ypsilanti mit ihrem Wortbruch verantwortlich – und das wissen auch alle Hessen. OP: Sie wollen nur mit der FDP, keiner außer der FDP will mit ihnen. Geht alles seinen alten Trott in der Landespolitik oder müssen Sie in einem Fünfparteiensystem nicht intensiver nach neuen Mehrheiten suchen? Koch: […]

Pressekonferenz Die Hessische Landesregierung stellt für Sanierung, Modernisierung und Ausbau hessischer Schulen und Hochschulen 1,7 Milliarden Euro bereit – sehen Sie eine Videoaufzeichnung der Pressekonferenz (Adobe Flash Player erforderlich):