Roland Koch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, am Dienstag haben SPD, Grüne und die Linke die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen. Am Donnerstag haben Sie gesagt, dass Sie das Gesetz wegen seiner Fehlerhaftigkeit nicht unterschreiben werden. Sie haben Rot-Rot-Grün ganz schön vorgeführt. Da kommt Schadenfreude auf, oder? Roland Koch: In der Politik geht es nicht um solche Gefühle. Aber mein Einschreiten war auch ein Hinweis darauf, dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen. F.A.S.: Dass diese Hilfe nicht angenommen wurde, wussten Sie schon am Dienstag. Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt: Da steht Unsinn drin? Koch: In dem Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament, den die drei Linksparteien beim Thema Studiengebühren mit viel Brimborium aufgebaut hatten, müssen diese dann auch die Verantwortung dafür tragen, was sie im Parlament durchgesetzt haben. Und es ist ja nicht irgendein Fehlerchen. Die Mehrheit hat nicht nur die Studienbeiträge nicht abgeschafft, aber dafür die Darlehensregelungen gekippt – und das ist verfassungswidrig. Es hätte übrigens auch völlig ausgereicht, in der nächsten regulären Sitzung des Landtags, am 26. August, die Korrektur vorzunehmen. Die Sondersitzung […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Am Wahlabend in Hessen waren Sie bis kurz vor Mitternacht der absolute Verlierer, danach der relative Sieger auf Abruf. Was sind Sie eigentlich jetzt? Roland Koch: Das ist keine ganz einfache Frage. Das schwere emotionale Auf und Ab hat an dem Wahlabend eine Zeitlang verdeckt, dass keiner der großen Protagonisten sein Wahlziel erreicht hat. Zweifellos die CDU und ich nicht, aber eben auch die SPD und Frau Ypsilanti nicht. Ich habe jetzt erst einmal die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in einer schwierigen Situation das Staatsamt, das ich zu vertreten habe, ordentlich wahrgenommen und Hessen ordentlich regiert wird. Zugleich ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei und hat damit eine Gestaltungsverpflichtung, auch ein gewisses Gestaltungsrecht. Das kann allerdings nur in Konstellationen ausgeübt werden, an die wir vor der Wahl nicht zu denken gewagt haben. Tagesspiegel: Bleiben wir kurz noch bei der Vorgeschichte, Ihrem Wahlkampf. Was war daran falsch – dass Sie sich auf das Thema Jugendkriminalität konzentriert haben? Koch: Es ist uns ganz sicher nicht hinreichend gelungen, die Aspekte unserer Politik herauszustellen, mit denen die Bürger eigentlich sehr zufrieden waren. Und es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, dass […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Oktober der hessische Ministerpräsident noch Roland Koch heißt? Roland Koch: Ich glaube, dass es jetzt, nachdem wir so viele Spekulationen erlebt haben, Zeit für den ernsthaften Versuch ist, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Der Landtag wird sich konstituieren. Es gibt keine linke Mehrheit, die zur Wahl einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti genutzt werden kann . Das bedeutet, alle Parteien müssen sich ein Stück neu aufeinander einstellen. Man muss auch den Bürgern offen sagen, dass wir einen Prozess vor uns haben, der eine nennenswerte Zahl von Monaten dauern wird. Manche müssen über Hürden springen, die objektiv und auch im Gefühlsleben sehr hoch sind. Ich glaube, dass ich mich auf zwei Dinge zu konzentrieren habe: Zum einen eine geschäftsführende Landesregierung stabil und leistungsfähig zu führen, solange das sein muss, und gleichzeitig als CDU-Vorsitzender dafür zu sorgen, dass mit der notwendigen Behutsamkeit Gespräche begonnen werden, und das nicht dauernd in der Öffentlichkeit. FAZ: „Jamaika“ ist derzeit offenkundig Ihre Hauptoption. Die Fraktion würde Ihnen bestimmt folgen. Auch die Partei? Koch: Ich glaube, dass die Partei mit sehr nüchterner Analyse dem folgt, was die Fraktion […]
WeiterlesenBad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]
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