Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Focus“ FOCUS: Herr Koch, Sie sind vor wenigen Tagen 50 Jahre alt geworden. Werden Sie nun altersmüde? Koch: Keine Sorge, ich fühle mich noch immer ziemlich jung und unternehmungslustig. FOCUS: Aber mit der gewohnten Polarisierung kommen Sie nicht weiter. Wie wollen Sie Hessen als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament gestalten? Koch: Im Landtag ist alles nicht mehr so berechenbar. Dennoch darf es in Hessen keinen Stillstand geben, sonst fallen wir gegenüber unseren Mitbewerbern Bayern und Baden-Württemberg zurück. Auch eine geschäftsführende Regierung muss die anstehenden Aufgaben im Interesse der Bürger lösen. FOCUS: Um Zustimmung zu erreichen, müssen Sie und Ihre CDU um Mehrheiten buhlen. Mutieren Sie vom brutalstmöglichen Macher zum soften Moderator? Koch: Wir müssen nach Kompromissen suchen. Die Regierung und ich werden unsere Vorschläge unterbreiten. Aber es ist kein Weltuntergang, wenn wir unsere Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Ich werde die Parteien allerdings daran erinnern, dass es auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Landesregierung gibt. Sie können nicht jeden Tag Opposition spielen. FOCUS: Außer der CDU ist Ihnen doch niemand verpflichtet. Koch: Der frühere Fußballnationalspieler Rolf Rüssmann hat einmal gesagt, wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. […]

Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sonntag ist Hessen-Wahl. Sie haben miese Umfragewerte gegenüber Frau Ypsilanti und der SPD… Roland Koch: Umfragen sind wichtig, deshalb war es gut, dass das in der jüngsten schon wieder völlig anders aussah. Aber man soll ihnen nicht allzu große Bedeutung beimessen. Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zuversichtlich, dass Sonntag die Kompetenz den Ausschlag gibt. BILD: Wir hören, dass an CDU-Wahlkampfständen viele Leute sagen „Man darf es im Moment ja wohl nicht laut sagen – aber Sie haben ja Recht.“ Koch: Stimmt! Diese Erfahrung machen wir täglich. Auch das macht mich optimistisch. Am Sonntag werden viele Menschen ihre Antwort darauf geben, dass SPD und Grüne versucht haben, die schlimmen kriminellen Vorfälle zu tabuisieren statt zu bekämpfen. BILD: Haben Sie auch auf falsche Themen gesetzt, Fehler gemacht? Koch: Nein, wir haben über das diskutiert, was die Menschen bewegt. Die Jugendkriminalität treibt viele um. Ich habe 4000 Briefe dazu bekommen, übrigens vor allem von Schülern und älteren Menschen. Aber ganz klar ist – ich will keine 12-Jährigen ins Gefängnis schicken. Das habe ich nie gesagt, das hat die SPD total verdreht und mir damit geschadet. BILD: Haben Sie sich im Ton vergriffen? Ihnen wird […]

Hessen entscheidet über Aufschwung, Jobs und Wohlstand „Nur mit einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Politik können wir das Wirtschaftswachstum weiter fördern, die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche 100.000 schaffen“, mit diesen Worten hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute darauf hingewiesen, was für ein Land wie Hessen am Sonntag auf dem Spiel stehe. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme, die auch die Rhein-Main-Region unmittelbar berühren, sei noch einmal „klar vor Augen geführt worden“, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nicht auch noch „linke Experimente“ vertrage. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hessen heute spitze ist bei der Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ein radikaler Linksschwenk unter Führung der Ypsilanti-SPD und ggf. unter Mitwirkung der Grünen und der Alt-Kommunisten der Linken würde unser starkes Land vom Spitzenplatz stoßen.“ Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat mit seiner unmissverständlichen Warnung deutlich gemacht, dass mit der Politik der linken Hessen SPD der Industriestandort Hessen in Gefahr ist“, so Koch. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es Hessen unter der CDU-geführten Landesregierung gut gehe: Die Durchschnittsverdienste liegen hier höher als anderswo, Hessen ist spitze beim Bruttoinlandsprodukt unter den Flächenländern und pro Erwerbstätigem werden mehr als 67.000 Euro erwirtschaftet. Nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen […]