Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Neue Osnabrücker Zeitung: Um den Klimaschutz wird gestritten. Wie groß soll und kann der Beitrag der Automobil-Industrie dabei sein? Roland Koch: Wir wollen Klimaschutz, aber wir müssen aufpassen, dass das Automobil nicht zum Hauptsündenbock in der Klimadiskussion gemacht wird. Der Wärmemarkt und die Industrie sind wesentlich bedeutendere Emittenten als der Automobilsektor. Ich glaube, der Beitrag der Automobil-Industrie kann umso größer sein, je weniger wir mit Vorgaben die Innovationsfähigkeit der Ingenieure einschränken. NOZ: Macht es Sinn, pauschale Grenzwerte für Autos in ganz Europa zu erlassen? Koch: Wir sind ein gemeinsamer großer Markt, in dem für die Anbieter gleiche Regeln gelten müssen. Im Übrigen darf man die Exportabhängigkeit der Automobil-Industrie nicht aus dem Auge verlieren, ich wehre mich aber gegen den im Moment von EU-Umweltkommissar Dimas praktizierten Diktatismus. Außerdem müssen die Umweltbeiträge für jede Größenklasse von Autos getrennt festgelegt werden, sonst macht alles keinen Sinn und schadet besonders der deutschen Automobilindustrie. NOZ: Die EU-Kommission dringt darauf, den Energieversorgern die Netze wegzunehmen. Werden Sie eine solche Zerschlagung der Konzerne unterstützen? Koch: Ich bin ein Anhänger des Marktes, eines funktionierenden Marktes. Ich habe mich auch in Deutschland dafür eingesetzt, dass wir von den Energieversorgern […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Magazin „stern“ stern: Herr Koch, Edmund Stoiber erlebt seine Götterdämmerung, und einige CDU-Fürsten sind seit dem Dresdner Parteitag untereinander spinnefeind. Herrscht Angela Merkel jetzt ganz alleine in der Union? Koch: Angela Merkel ist zu recht die unangefochtene Vorsitzende der Union. Und ich bin mit keinem Kollegen spinnefeind. stern: Mit welchen Gefühlen beobachten Sie das Wetterleuchten im benachbarten Bayern? Koch: Natürlich lässt sich von außen nicht eine gewisse Sorge darum bestreiten, dass die außerordentliche Erfolgsgeschichte der CSU und auch die von Edmund Stoiber durch parteiinterne Diskussionen nicht mehr genug sichtbar ist. stern: Leidet darunter die Regierungsfähigkeit der Union in Berlin? Koch: Ach was. Die Sozialdemokraten haben sich in der kurzen großkoalitionären Zeit viel mit sich selbst beschäftigt. Dagegen hatten CDU und CSU wenig Probleme. stern: Ist das spezielle Verhältnis zwischen CDU und CSU – Bayern ohne CDU, der Rest der Republik ohne CSU, dazu die Fraktionsgemeinschaft in Berlin – historisch unauflöslich? Koch: In der Union denkt niemand daran, es auflösen zu wollen. Die Chance der inneren Balance, immer verbunden mit dem Risiko der inneren Spannungen, ist ein Erfolgsgeheimnis der Union. Seit 1976 ist diese Diskussion in der Union abschließend beendet, auf allen Seiten. stern: […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ FAZ: Sie haben für das nächste Jahr drei Wünsche frei. Koch: So viel Glück habe ich selten: drei Wünsche auf einmal. Ich hoffe, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen wie prognostiziert noch besser anläßt als in einer sich erfreulich entwickelnden deutschen Wirtschaft. Ich hoffe zudem, daß wir unsere wichtigen Projekte in der Infrastruktur, insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, plangemäß fortsetzen können. Und ich hoffe, daß wir es schaffen, weiterhin so viele Menschen im Ehrenamt zu bewegen, sich mit vielen Ideen um viele Dinge in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich zu kümmern, die der Staat allein gar nicht regeln kann und auch nicht sollte. FAZ: Wir bieten Ihnen eine „Wunschgarantie plus“: Müßten Sie sich nicht auch wünschen, daß es mit der „Unterrichtsgarantie plus“ besser klappt? Koch: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Wir Deutschen neigen ja manchmal zu Perfektionismus und erwarten, daß ein Projekt an zweitausend Schulen in Hessen auf Knopfdruck reibungslos anläuft. Daß uns nur noch wenige Menschen in den Schulen auf Schwierigkeiten aufmerksam machen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Erstmals in Deutschland machen wir Schule auch zu einer […]
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie haben mich eingeladen, um über die weitere Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Das gibt mir auch die Chance, die Bedeutung der Energiepolitik herauszustellen. Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik und man kann das eine vom anderen nicht trennen. Zugleich muss ich konstatieren, dass die Debatte, die aktuell über die Energiepolitik geführt wird, eine unter den neuen politischen Konstellationen strittige Debatte ist. Der Koalitionsvertrag enthält bei einer der wichtigen Fragen, nämlich der Kernenergie, den schlichten Hinweis, dass die Partner sich nicht einig sind. Das bedeutet, dass sie nichts ändern können von dem, was andere vorher gemacht haben. Trotzdem wird darüber diskutiert. Das liegt auch daran, dass viele Kollegen, die insbesondere in den Bundesländern Verantwortung tragen, darauf hingewiesen haben, dass ein weiteres Nichtentscheiden in dieser Frage Konsequenzen hat. Konsequenzen für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, aber auch für einzelne Regionen. Wir befinden uns insgesamt in einer wirtschaftspolitischen Situation, in der wir Anlass haben, etwas hoffnungsvoller zu sein als in den letzten Jahren. Ich will damit keine Erwartungen wecken, die unter den gegebenen Umständen niemand erfüllen kann. Wir […]
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