Ein Gastbeitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Smith und Ricardo sind Namen, die jedem Wirtschaftstheoretiker sofort einfallen, wenn es um die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Ordnungen geht. Der Wesenszug aller dieser Überzeugungen ist das Vertrauen auf die ordnende kreative Kraft der Freiheit und der Respekt vor der Eigenverantwortlichkeit jedes Individuums. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben die heute so oft falsch vereinnahmten oder unkundig beschimpften „Neoliberalen“ diese Prinzipien um eine soziale Dimension weiterentwickelt. Eucken, Röpke und Müller-Armack sind dafür markante Namen der besonders bekannten Freiburger Schule. Die von ihnen entwickelten ergänzenden prinzipiellen Elemente bezogen sich auf die Kontrolle der Macht und die soziale Balance. Neoliberalismus war eine zeitgemäße Weiterentwicklung unter Beachtung von Menschenwürde und Freiheit sichernder Machtteilung. Das, was in den Geschichtsbüchern unter Manchester- Kapitalismus beschrieben ist, führte nämlich nicht nur zu ungeheurer wirtschaftlicher Blüte, sondern auch zu skrupellos ausgenutzten Monopolen und einem Heer verelendeter Arbeitnehmer in den durch die Industrialisierung groß gewordenen Städten. Solche ökonomischen Strukturen zerstören auf Dauer nicht nur die Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses, vor allem sind sie in demokratischen Gesellschaften nicht überlebensfähig, denn eine Mehrheit wird sich einer solchen Lebensweise nicht freiwillig unterwerfen. Ob die Konsequenzen dann zur demokratischen Beendigung marktwirtschaftlicher Strukturen […]
WeiterlesenKoch notfalls für Entflechtung der Stromkonzerne In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch den deutschen Stromkonzernen mit Entflechtung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. „Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches“, so Koch und ergänzte: „Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht.“ Angesichts der Ende Juni auslaufenden Aufsicht über die Strompreise für Haushalte und kleine Gewerbekunden, wollen eine Reihe von Stromversorgern die wegfallenden Kontrollen für deutliche Preisaufschläge nutzen. „Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein“, begründete Koch seinen Vorstoß. Ein Konzept der Hessischen Landesregierung sehe vor, dass das Bundeskartellamt die großen Stromerzeuger zwingen können solle, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Ziel sei mehr Wettbewerb durch mehr Wettbewerber. Koch: „Es ist notwendig, den Unternehmen deutlich zu machen, dass das Instrument der Entflechtung in das Portfolio moderner Ökonomien gehört. Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass schon die Androhung ein gewisses Umdenken eingeleitet hat. Das geht aber noch nicht weit genug.“ Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix […]
WeiterlesenKoch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“ „3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, […]
WeiterlesenKoch von Staatspräsidentin Michelle Bachelet empfangen Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist zum Auftakt seines Besuches in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile von Staatspräsidentin Michelle Bachelet empfangen worden. In einem Gespräch, dem auch Chiles Außenminister Alejandro Foxley beiwohnte, standen die Entwicklung der deutsch-chilenischen Beziehungen, die politische und wirtschaftliche Situation Südamerikas sowie die Pläne von Ministerpräsident Koch für intensivere Beziehungen Hessens zu Chile in den Bereichen der Energiepolitik und der Informationstechnologie auf der Agenda. „Das Gespräch zwischen Roland Koch und Michelle Bachelet fand in sehr lockerer, ja fast freundschaftlicher Atmosphäre statt“, resümierte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz. Bachelet habe sich außerordentlich angetan gezeigt, dass Hessen mit einer 50-köpfigen Delegation aus Unternehmern, Wissenschaftlern und Landtagsabgeordneten sowie vielen konkreten Plänen für engere Beziehungen nach Chile gekommen sei. Um konkrete Pläne hessischer Unternehmen und Universitäten, mit Unterstützung der Landesregierung in der Atacama-Wüste im Norden Chiles mit modernster deutscher Technik eine neue Form der Biodiesel-Gewinnung zu ermöglichen, ging es in einer weiteren Unterredung mit Wirtschaftsminister Alejandro Ferreiro. „Es geht in diesem aufstrebenden Land nicht mehr um klassische Entwicklungshilfe, sondern um die partnerschaftliche Entwicklung moderner Zukunftsprojekte – zum Nutzen beider Seiten“, erklärte der Ministerpräsident. Chile ist die zweite und letzte Station der einwöchigen Delegationsreise des Hessischen […]
WeiterlesenGespräche in Brasilia mit Energie- und Industrieminister Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Arlindo Chinaglia, empfangen worden. Nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz standen Möglichkeiten zur Intensivierung des Wissenschaftsaustauschs zwischen Hessen und Brasilien im Mittelpunkt der Begegnung. Koch zeigte sich beeindruckt über die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung Brasiliens, während Chinaglia angetan war von den wirtschaftlichen Kontakten, die von den Koch begleitenden Unternehmensvertretern zu brasilianischen Firmen geknüpft werden konnten. Gemeinsam eröffneten der Hessische Ministerpräsident und der brasilianische Parlamentspräsident im Anschluss an die Gespräche unter großem Medieninteresse im Kongress eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Römische Verträge“, die vor einem halben Jahrhundert den Grundstein der Europäischen Union bildeten. In Gesprächen mit dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Silas Cavalcante Silva, und dem Bundesminister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Luis Fernando Furlan, ging es vor allem um Fragen der Energiepolitik. Brasilien setzt auf einen Mix aus Erdöl und Gas, wie auch Bioenergie und Kernenergie, wobei 96 Prozent des Stroms derzeit auf Basis von Wasserkraft erzeugt werden. Die Pläne der brasilianischen Bundesregierung sehen nach Angaben Calvacantes bis 2030 den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken vor, um die Abhängigkeit von der Wasserkraft zu minimieren.
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