Hessens Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt von seiner Partei äußerste Anstrengung für einen Wahlsieg am 27. September. „Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird“, sagte Koch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Dabei hatte die Union vier Wochen vor der Bundestagswahl teils zweistellige Verluste erlitten. „Da muss eine Partei mit aller Kraft von der Vorsitzenden bis zu allen anderen sich diesen Herausforderungen stellen. Angela Merkel tut das“, sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. „Die Wahlergebnisse sind ärgerlich und tun zum Teil richtig weh“, erklärte er. Sie seien aber nur bedingt auf den Bund übertragbar. Trotzdem müsse das mögliche Zusammengehen von SPD und Linkspartei in den Ländern ein „Weckruf an die Bürger“ sein: Es gehe um die Entscheidung, „ob Deutschland mitten in so einer Krise in unkalkulierbare parteipolitische Experimente und langwieriges Koalitionsgezänk hineingerät“. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde „den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“, wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe, sagte Koch. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: „Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.“ Die frühere […]

Hessischer Ministerpräsident im dpa-Gespräch Ministerpräsident Roland Koch rechnet mit einer ganzen Reihe von Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise. „Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationalen Ebene, und dann ist das Problem gelöst“, sagte Koch mit Hinweis auf das für Januar geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Politik werde die Wirkung der Schritte beobachten und jeweils entscheiden, was dann getan werden sollte, sagte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Die Politiker sollten den Bürgern offen erklären, wie gefährlich die Lage ist und was dagegen getan werden soll. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, „dass wir den Verlauf der Krise nicht kennen.“ Erstmals habe eine Finanzkrise die Konjunkturen der Welt global erfasst. „Das haben wir noch nie gehabt. Wir haben deshalb auch keine perfekte Antwort, wie wir unsere Menschen so weit als möglich schützen können. Wir können diese Krise nicht verhindern, wir können und müssen sie abmildern“. Koch verteidigte den Milliarden-Schutzschirm für die Banken, Hilfen für deutsche Autobauer und Investitionsprogramme zur Stützung der Bauwirtschaft. Er sprach von einem „branchenbezogenen Management der Krise“ – mit den größten Herausforderungen auf dem […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für eine behutsame personelle Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Es wird in der hessischen CDU immer sichtbarer werden, dass wir eine Menge mehr Kräfte haben als die, die jetzt den Karren ziehen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Zugleich habe die jetzige Mannschaft in zehn Jahren gezeigt: „Wir können das Land stabil regieren“, sagte Koch. Deshalb werde es eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung geben. Der Prozess habe bereits begonnen: Die Bildungspolitik sei früher mit Ex Kultusministerin Karin Wolff verbunden gewesen, jetzt sei sie mit dem Namen von Minister Jürgen Banzer verbunden. Auch das Programm der hessischen Union für die Landtagswahl werde sich verändern, sagte Koch. „Wir wollen nicht im Wahlprogramm alles, was wir an Erfahrungen gemacht haben, wieder rückgängig machen.“ Dazu rechnete er die von Banzer eingeführten Veränderungen bei der Gymnasialzeitverkürzung G8 sowie die neuen Schwerpunkte auf Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung. „Es bleibt dabei: Die CDU verändert einen Teil ihres Programms, die SPD vordergründig nur einen Teil ihres Gesichts“, sagte Koch mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende Andrea Ypsilanti steuere „weiter das Auto, und der Spitzenkandidat ist die […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vor Schwarzmalerei. Er sei optimistisch für eine Erholung in der zweiten Hälfte 2009, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden: „Aber das erste Halbjahr wird ökonomisch schwierig, und es wird eine große Herausforderung sein, dass in der Dienstleistungsbranche so viele Arbeitsplätze neu entstehen, wie in der Industrie gefährdet sind. Die Zahl der Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, wird leider Monat für Monat zunehmen.“ Für die bevorstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene folgt daraus nach Ansicht Kochs, „dass die Frage von Zutrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit im Bereich von Arbeit und Wirtschaft einen sehr viel höheren Stellenwert haben wird.“ Arbeitsplätze würden zum entscheidenden Maßstab, und damit rückten die Flughafen- und Autobahnprojekte ins Zentrum der Auseinandersetzung: „Den Zuwachs bei den Dienstleistungen gibt es nicht dadurch, dass wir uns öfter die Haare schneiden lassen. Sondern dass immer mehr internationale Netzwerke sich auf Frankfurt ausrichten. Wenn wir dies fortsetzen und davon profitieren wollen, brauchen wir den Ausbau des Flughafens.“ „Mein Ziel wird sein, den Leuten ein Stück Hoffnung zu geben“, sagte der Regierungschef: „Ich bilde mir ein, so viel von Wirtschaft zu verstehen, dass ich mithelfen […]

Ministerpräsident Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht trotz der Bankenkrise in den USA keinen „grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf“ im deutschen Bankwesen. Hierzulande gebe es „kluge Regelungen für die Kreditvergabe“, sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. „Wir haben ein sehr vernünftiges Absicherungssystem der Banken untereinander.“ Es sei gut, dass sich die deutschen Banken noch kurz vor der Krise durch Fusionen gestärkt hätten. Handlungsbedarf gebe es bei dem „schwierigen Geschäftsmodell“ der Landesbanken, die Zugang auch zu Privatkunden bräuchten. Allerdings erwartete Koch wegen der US-Finanzkrise eine Wachstumsdelle für die deutsche Wirtschaft. Durch Steuerausfälle am Bankenplatz Frankfurt werde Hessen besonders in Mitleidenschaft gezogen. „Natürlich wird die US-Bankenkrise uns besonders beschäftigen in den nächsten Wochen, weil wir diejenigen sein werden, bei denen das zuerst ankommt.“ Nahezu alle deutschen Banken hätten in den USA Geld verloren. Über die Finanzwirtschaft hinaus befürchte er „Auswirkungen auf die Realwirtschaft“ wie Maschinenbau und andere Branchen. Mit Prognosen sei er vorsichtig, doch sicher sei: „Unser wirtschaftliches Wachstum wird negativ beeinflusst werden durch die Krisen der letzten Wochen.“ Die Frage der Globalisierung und ihrer Risiken, die sich in der Finanzkrise zeigten, werde auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, sagte Koch als stellvertretender CDU-Vorsitzender. Dabei sei die […]