Hessens Ministerpräsident im dpa-Interview dpa: Herr Ministerpräsident, machen Sie derzeit noch Termine für die zweite Novemberhälfte? Koch: Selbstverständlich. Wir machen Termine bis ins nächste Jahr hinein. Bei den unsicheren hessischen Verhältnissen darf eine Regierung nicht aufhören zu regieren, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Regierungsauftrag behält, ist groß genug. dpa: Worauf gründet sich diese Einschätzung? Koch: Ich glaube, dass das, was Frau Ypsilanti versucht, am Ende nicht zum Erfolg führt. Hier wollen Gruppierungen miteinander verhandeln, die eigentlich wissen, dass sie nicht miteinander erfolgreich regieren können. Was da entstehen würde, wäre eine Koalition des Misstrauens. Dieses Misstrauen manifestiert sich in extremer Weise bei den Grünen. Warum haben sie mit CDU und FDP für das Sparkassengesetz gestimmt? Weil sie glauben, dass sie ein Gesetz in dieser Qualität mit SPD und Linken nicht durchbekommen. Und warum haben sie die SPD beim Beamtengesetz ins Abseits gestellt? Ich würde mir dreimal überlegen, ob ich mir das gefallen lasse von jemandem, der mit mir koalieren will. dpa: Woher soll das Misstrauen kommen? Vor der Landtagswahl haben Sie immer gesagt, dass die Parteiprogramme von SPD und Linken über weite Strecken identisch seien. Koch: Dass jeder den anderen belauert, ändert nichts daran, dass man in wichtigen Projekten einer […]

Hessens Ministerpräsident im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die kommenden Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag als Vorentscheidung über die Bildung einer Regierungskoalition. Wer zusammen einen Etat beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmungen. „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren“, so Koch gegen über der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein Land könne nicht dauerhaft ohne Etat regiert werden und deshalb sei es realistisch zu sagen: „In einem Jahr wissen wir mehr.“ Im Gegensatz zur SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti sehe der Ministerpräsident im neuen Landtag, der sich am kommenden Samstag konstituiert, jedoch keine fest gefügte Mehrheit links von CDU und FDP. Auch einzelne gemeinsame Forderungen, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge, änderten daran nichts. „Ich glaube, dass die zwei, drei Themen der SPD, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ihrer Bedeutung für die Landespolitik überschätzt werden“, so Koch und ergänzte: „Die Studienbeiträge sind ein interessantes Symbolthema, aber sie betreffen keine fünf Prozent dessen, was im Interesse der hessischen Hochschulen zu leisten ist.“ Im Vordergrund werde in den kommenden Monaten harte Sacharbeit stehen, wobei die Union „mit aller Kraft“ nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten suchen werde. Koch: „Im Parlament wird sich wirklich herausstellen, wo die politischen Übereinstimmungen bestehen und wo nicht.“ Im Dezember […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) klare Worte zur Lage in Tibet angemahnt. Auch wenn ein Boykott der Olympischen Spiele im Sommer in Peking derzeit nicht angezeigt sei, könne und müsse das IOC die Spiele aber als Plattform nutzen und die chinesische Regierung zum Dialog über die Menschenrechte nötigen. „Ich glaube, dass das IOC sehr viel präziser und deutlicher zu den Dingen Stellung nehmen muss. Es hat alle Möglichkeiten und nutzt sie zu wenig“, erklärte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Sport biete eine „Riesenchance“, den Dialog zwischen einer Bevölkerungsgruppe wie den Tibetern, die verfolgt werden in China, und der chinesischen Regierung herbeizuführen. Auch wenn die Welt der Volksrepublik nicht vorschreiben könne, wie sie mit den Protesten gegen die Lage der Tibeter umzugehen habe, könnten jedoch Dialoge organisiert und Transparenz hergestellt werden. Nach Kochs Überzeugung hat das IOC auch genug Gewicht, um einen Dialog zu erzwingen. „Ich bin fest überzeugt, dass das Internationale Olympische Komitee eine sehr mächtige Einrichtung ist“, so der CDU-Bundesvize. Überspitzt könnte man sagen, wenn das IOC den Dalai Lama als Ehrengast einladen würde mit der Begründung, es habe das Recht dazu, dann würde […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Wir werden sehr mit unserem 100.000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe“, erklärte Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen. Bei einem Machtwechsel zur SPD infolge der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 seien diese neuen Jobs gefährdet „Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen“, warnte der Ministerpräsident. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn „Die Linke“ in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. Koch: „Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen.“ Den von der SPD eingeforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. „Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn […]

Ministerpräsident Roland Koch zum Flughafenausbau: „Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt“ Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Hinblick auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens davor gewarnt, internationale Entwicklungen im Luftverkehr zu „verschlafen“. Koch: „Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt.“ Sowohl in den arabischen Emiraten als auch in ganz Asien gebe es gigantische Flughafenprojekte, die mit subventionierten Fluggesellschaften durchgezogen würden. Dennoch dürfe es bei dem von der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport beantragten Nachtflugverbot nur „krasse Ausnahmen“ geben, betonte Koch und erinnerte vergleichsweise an die Sonntagsfahrverbote auf den Autobahnen in den siebziger Jahren: „Der Gemüselaster ist natürlich gefahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mehr, würde ich mir wünschen, darf es nicht geben.“ Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rhein-Main könne es ein entscheidender volkswirtschaftlicher Nachteil sein, wenn aus Deutschland keine Fracht mehr zwischen sechs und acht Uhr morgens in Chicago ankomme, was andererseits – angesichts der Zeitverschiebungen in der Welt – nicht zu ändern sei. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen beim Nachtflugverbot, zumal man Asien und Amerika auch über den arabischen Golf verbinden könne, ohne Europa einbinden zu müssen. Koch: […]