Koch: „Ich persönlich werbe dafür, dass wir genügend Platz für die Privaten lassen, ohne den Anspruch auf Grundversorgung in Frage zu stellen“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet komplizierte Verhandlungen bei der Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bundesländer müssten für den nächsten Rundfunk-Staatsvertrag eine Grenze zwischen öffentlichem Programmauftrag und wirtschaftlicher Betätigung definieren, so Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hierbei sei die Haltung der Europäischen Union, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sich stark wandelnde Medienlandschaft zu berücksichtigen. Nach Auffassung der EU-Kommission sei alles, was im Internet angeboten werde, Wirtschaft. Wenn die im Wesentlichen gebührenfinanzierten Anstalten von ARD und ZDF im Internet aufträten, seien die Gebühren mithin eine unzulässige Beihilfe. Die Möglichkeit, diesem Problem mit einer Beschränkung der Gebühren zu entgegnen, sei mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschwunden, so Hessens Regierungschef, denn demnach dürften die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen. Nach Darstellung Kochs gehe es außerdem um die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Anbieter die Chancen privater Angebote bei neuen Vertriebsformen etwa über Mobiltelefone immer mehr einschränkten. Koch: „ Ich persönlich werbe dafür, dass wir jedenfalls genügend Platz für die Privaten lassen, ohne […]

Länderfinanzausgleich auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) größere Spielräume für die Geberländer im Länderfinanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Solidaraufgaben gefordert. Das Bundesland Hessen zahle fast die Hälfte des Finanzausgleichs unter den deutschen Bundesländern und sei deshalb selbst hoch verschuldet. „Die Zahlerländer müssen verlangen, dass sie dafür auch mehr Gestaltungsspielraum für die Zukunft bekommen“, so Koch. Dieses Thema werde auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die in den nächsten Tagen in Wiesbaden zusammenkommt, auch eine wichtige Rolle spielen. „Die Hauptagenda heißt Beschränkung von Verschuldung“, betonte Koch und fügte hinzu: „Wir werden uns bei den Maßstäben für Schuldenverhinderung auf jeden Fall einigen können in den nächsten zwölf Monaten.“ Eine Einigung bei den Altschulden sei schwieriger, zumal deren Last einige Bundesländer fast handlungsunfähig mache. „Das wird nur gehen, wenn auch der Bund daran mitwirkt“, so der Ministerpräsident. In der nächsten Stufe der Föderalismusreform sollen bis 2008 die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die dreitägige Konferenz werde sich weiterhin auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Hessens Regierungschef teilte mit, dass es hierbei nicht nur um Gebühren gehen werde. Auf Grund von Forderungen der Europäischen Union müssten […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch erwartet für das kommende Jahr einen Schub für wichtige Infrastrukturprojekte. Dazu zählten, wie Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, die Planfeststellungsbeschlüsse für den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie für die Autobahn 49 Kassel-Gießen sowie die letzte Gerichtsentscheidung zur A 44 Kassel-Eisenach, die unmittelbar Baumaßnahmen nach sich ziehen werde. Der Konjunkturaufschwung sei in Hessen besonders spürbar: „Wir sehen, dass Hessen es in dieser Zeit der wirtschaftlichen Erholung schafft, wieder auf die Überholspur zu kommen.“ Die anstehende Mehrwertsteuererhöhung werde dies allenfalls geringfügig schmälern. „Die Preiserhöhungen sind alle längst konsumiert, das heißt, wir werden keine nennenswerten Preissteigerungen im Januar haben. Im Gegenteil: Es wird sicher viele Unternehmen geben, die sich in attraktiven Angeboten überbieten“, erklärte der Ministerpräsident. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde sich das Wirtschaftswachstum auswirken, wobei sich Hessen dabei nicht allein auf die Unternehmen verlasse. „Wir werden etwas tun, um bei den Menschen nachzuhelfen, die nicht in der ersten Runde mitgenommen werden“, verwies Hessen Regierungschef auf das im nächsten Jahr mit 8,3 Millionen Euro startende Landesprogramm für Arbeitslose über 50 Jahren. Durch die von Herbst an zu zahlenden Studiengebühren würde sich zudem die Situation an den hessischen […]

Gesundheitsministerin soll belastbare Daten vorlegen Im Gespräch mit der Deutschen Pressagentur (dpa) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende in der Debatte um die Gesundheitsreform Stellung bezogen. „Gesundheitsministerin Schmidt muss jetzt beweisen, dass sie bei der Einigung auf eine Gesundheitsreform nicht mit falschen Zahlen und Argumenten operiert hat“, betonte der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und ergänzte: „Ich kann und werde nicht tatenlos zusehen, wenn die hessischen Beitragszahler mit 700 Millionen Euro die Zeche der Reform zahlen müssten. Schmidt soll aufhören, Beruhigungspillen auszugeben, wir wollen endlich belastbare Daten sehen. Ein Ja zu einer Reform im Blindflug wird es mit Hessen nicht geben.“