Koch fordert mehr finanziellen Spielraum für Geberländer
Länderfinanzausgleich auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) größere Spielräume für die Geberländer im Länderfinanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Solidaraufgaben gefordert.
Das Bundesland Hessen zahle fast die Hälfte des Finanzausgleichs unter den deutschen Bundesländern und sei deshalb selbst hoch verschuldet. „Die Zahlerländer müssen verlangen, dass sie dafür auch mehr Gestaltungsspielraum für die Zukunft bekommen“, so Koch.
Dieses Thema werde auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die in den nächsten Tagen in Wiesbaden zusammenkommt, auch eine wichtige Rolle spielen.
„Die Hauptagenda heißt Beschränkung von Verschuldung“, betonte Koch und fügte hinzu: „Wir werden uns bei den Maßstäben für Schuldenverhinderung auf jeden Fall einigen können in den nächsten zwölf Monaten.“ Eine Einigung bei den Altschulden sei schwieriger, zumal deren Last einige Bundesländer fast handlungsunfähig mache. „Das wird nur gehen, wenn auch der Bund daran mitwirkt“, so der Ministerpräsident. In der nächsten Stufe der Föderalismusreform sollen bis 2008 die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.
Die dreitägige Konferenz werde sich weiterhin auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen.
Hessens Regierungschef teilte mit, dass es hierbei nicht nur um Gebühren gehen werde. Auf Grund von Forderungen der Europäischen Union müssten sich die Länder bis 2008 auch mit dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland in Abgrenzung zum privaten Rundfunk auseinandersetzen.
