Koch verlangt eine klare Koalitionsaussage von der SPD
Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch
Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für eine behutsame personelle Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Es wird in der hessischen CDU immer sichtbarer werden, dass wir eine Menge mehr Kräfte haben als die, die jetzt den Karren ziehen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden.
Zugleich habe die jetzige Mannschaft in zehn Jahren gezeigt: „Wir können das Land stabil regieren“, sagte Koch. Deshalb werde es eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung geben. Der Prozess habe bereits begonnen: Die Bildungspolitik sei früher mit Ex Kultusministerin Karin Wolff verbunden gewesen, jetzt sei sie mit dem Namen von Minister Jürgen Banzer verbunden.
Auch das Programm der hessischen Union für die Landtagswahl werde sich verändern, sagte Koch. „Wir wollen nicht im Wahlprogramm alles, was wir an Erfahrungen gemacht haben, wieder rückgängig machen.“ Dazu rechnete er die von Banzer eingeführten Veränderungen bei der Gymnasialzeitverkürzung G8 sowie die neuen Schwerpunkte auf Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung.
„Es bleibt dabei: Die CDU verändert einen Teil ihres Programms, die SPD vordergründig nur einen Teil ihres Gesichts“, sagte Koch mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende Andrea Ypsilanti steuere „weiter das Auto, und der Spitzenkandidat ist die Kühlerfigur“. Das Verhältnis zur Linkspartei sei weiter ungeklärt, weil die SPD sich ein Bündnis mit ihr offenhalten wolle.
Koch forderte von der hessischen Sozialdemokratie eine klare Koalitionsaussage. „Wir werden ihr die Frage nicht ersparen: Was will sie?“. Mit Schäfer-Gümbels Erklärung, man sei nach allen Seiten offen, „kann ein Wähler ja nichts anfangen“. Die CDU biete in dieser Frage Klarheit: „Mein Wunschpartner ist die FDP.“ Für die SPD blieben erneut nur Grüne und Linkspartei als Partner. Was dies bedeute, habe der rot-grüne Koalitionsvertrag gezeigt: „Arbeitsplatzgefährdung statt Schaffung neuer Stellen.“
Trotz des kurzen Wahlkampfes bis zum 18. Januar erwartet Koch eine hohe Wahlbeteiligung: „Selten war so klar, warum es eine Wahl gibt. Das ist keine gewöhnliche Landtagswahl.“ Nach den unklaren Machtverhältnissen brenne die Wählerschaft darauf, die entscheidende Frage zu klären: „Kommen wieder stabile Verhältnisse, oder soll das Durcheinander in Hessen weitergehen?“ Mit einer hohen Wahlbeteiligung lasse sich vielleicht auch ein Wiedereinzug der Linkspartei in den Landtag verhindern.
Gespräch: Friedemann Kohler, dpa
