Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse Passauer Neue Presse: Nach der Auflösung des Landtags beginnt jetzt spätestens der Wahlkampf. Mit welchem Programm stellen Sie sich diesmal? Koch: Selten wussten die Wählerinnen und Wähler so genau, worum es bei der Entscheidung geht. Sie haben den Wortbruch der SPD erlebt. Sie können bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar dafür sorgen, dass die unsicheren hessischen Verhältnisse der letzten Wochen und Monate endlich beendet werden. Ich bin sicher, wir werden eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis erhalten. Hessen braucht wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür stehen CDU und FDP. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hat vielen die Augen geöffnet und gezeigt, was auf dem Spiel steht. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Flughafen in Kassel und zentrale Autobahnprojekte. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit die wirtschaftspolitische Zukunft Hessens sichern. Bei der SPD ist dagegen da, wo der Name Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, Andrea Ypsilanti drin. Er ist nur ein Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt. Passauer Neue Presse: SPD-Chef Müntefering wirft Ihnen vor, Sie hätten „Kreide gefressen“. Woher kommen bei Ihnen plötzlich die moderaten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade aus der Volksrepublik Vietnam zurückgekehrt. Informieren Sie sich jetzt schon, wie es in Ländern zugeht, die von Kommunisten regiert werden? Roland Koch: Vietnam hat sich nach schauerlichen sozialistischen Experimenten, für die das Volk bitter bezahlt hat, für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung entschieden. Deshalb gibt es in Vietnam schon lange keinen Hunger mehr, und das Land wird in absehbarer Zeit den Status eines Entwicklungslandes verlassen. Vertreter der deutschen Linkspartei wären angesichts der strikt marktwirtschaftlichen Gesinnung der vietnamesischen KP wahrscheinlich von einem Parteiausschluss bedroht. WamS: Noch ist Hessen keine Volksrepublik. Erwarten Sie von der neuen SPD-Führung, dass sie Frau Ypsilanti stoppt? Koch: Hessen ist die erste Bewährungsprobe für die neue SPD-Führung. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gesagt, dass er den Wortbruch in Hessen und eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland für nicht verantwortlich hält. Und er hat hinzugefügt, dass es dabei um die Glaubwürdigkeit seiner Partei geht. Er wird damit leben müssen, dass ihn die Deutschen an seiner eigenen Aussage messen. Er muss jetzt beweisen, dass seine Autorität ausreicht, in der SPD etwas zu bewirken. Welt am Sonntag: […]

Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wirtschaftswoche Wirtschaftswoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen? Roland Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten. Wiwo: Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen? Koch: Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes. Wiwo: Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie? Koch: Ein gebrochenes Wort nach […]