Roland Koch: „Wir bieten den Menschen Berechenbarkeit und Stabilität“ Die gesamte Führung der hessischen CDU hatte sich am heutigen Samstag im vollbesetzten Gemeindezentrum von Künzell zum Wahlkampfauftakt der CDU Hessen eingefunden. Neben dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und dessen Stellvertretern, Sozial- und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger und Innenminister Volker Bouffier, waren mit Dr. Alois Rhiel, Wilhelm Dietzel, Karlheinz Weimar, Volker Hoff, Stefan Grüttner, Dirk Metz und Dr. Walter Arnold zahlreiche weitere Regierungsmitglieder vor Ort, ebenso der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und Landtagspräsident Norbert Kartmann. In seiner Begrüßung sagte Dr. Arnold, die „weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit von Arbeitsplätzen seien die Themen, die die Menschen bewegten und um die sich die CDU kümmere“. Die hessische CDU habe gute Rezepte, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. „Die hessische CDU ist der Fels in der Brandung, der die Stabilität garantiert, die die Menschen in Zeiten wie diesen wollen“, rief Arnold den Teilnehmer zu. Im Anschluss daran beschwor Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel die „Gemeinschaft der CDU, um einen überzeugenden Wahlkampf zu führen“. Krisen und Untergangsszenarien würden sich noch nicht überall in Hessen offen zeigen. Es stünden jedoch allen große Herausforderungen bevor. Hessen sei in einer „ausgesprochenen […]
WeiterlesenVorstellung des Landtagswahlprogramms „Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse Passauer Neue Presse: Nach der Auflösung des Landtags beginnt jetzt spätestens der Wahlkampf. Mit welchem Programm stellen Sie sich diesmal? Koch: Selten wussten die Wählerinnen und Wähler so genau, worum es bei der Entscheidung geht. Sie haben den Wortbruch der SPD erlebt. Sie können bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar dafür sorgen, dass die unsicheren hessischen Verhältnisse der letzten Wochen und Monate endlich beendet werden. Ich bin sicher, wir werden eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis erhalten. Hessen braucht wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür stehen CDU und FDP. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hat vielen die Augen geöffnet und gezeigt, was auf dem Spiel steht. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Flughafen in Kassel und zentrale Autobahnprojekte. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit die wirtschaftspolitische Zukunft Hessens sichern. Bei der SPD ist dagegen da, wo der Name Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, Andrea Ypsilanti drin. Er ist nur ein Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt. Passauer Neue Presse: SPD-Chef Müntefering wirft Ihnen vor, Sie hätten „Kreide gefressen“. Woher kommen bei Ihnen plötzlich die moderaten […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade aus der Volksrepublik Vietnam zurückgekehrt. Informieren Sie sich jetzt schon, wie es in Ländern zugeht, die von Kommunisten regiert werden? Roland Koch: Vietnam hat sich nach schauerlichen sozialistischen Experimenten, für die das Volk bitter bezahlt hat, für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung entschieden. Deshalb gibt es in Vietnam schon lange keinen Hunger mehr, und das Land wird in absehbarer Zeit den Status eines Entwicklungslandes verlassen. Vertreter der deutschen Linkspartei wären angesichts der strikt marktwirtschaftlichen Gesinnung der vietnamesischen KP wahrscheinlich von einem Parteiausschluss bedroht. WamS: Noch ist Hessen keine Volksrepublik. Erwarten Sie von der neuen SPD-Führung, dass sie Frau Ypsilanti stoppt? Koch: Hessen ist die erste Bewährungsprobe für die neue SPD-Führung. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gesagt, dass er den Wortbruch in Hessen und eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland für nicht verantwortlich hält. Und er hat hinzugefügt, dass es dabei um die Glaubwürdigkeit seiner Partei geht. Er wird damit leben müssen, dass ihn die Deutschen an seiner eigenen Aussage messen. Er muss jetzt beweisen, dass seine Autorität ausreicht, in der SPD etwas zu bewirken. Welt am Sonntag: […]
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