Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti arbeitet daran, Sie abzulösen. Ängstigt oder amüsiert Sie das? Roland Koch: Mein Respekt vor der Demokratie ist viel zu groß, als dass ein solcher Vorgang mit dem Wort amüsieren bezeichnet werden dürfte. Trotzdem bleibt die Frage, was sich eigentlich seit März geändert hat. Damals war Frau Ypsilanti der Auffassung, dass man eine Kandidatur mit 56 Stimmen nicht riskieren könne. Dass es ein massiver Wortbruch gegenüber den Wählern und eine historische Entscheidung zulasten der Volkspartei SPD in ganz Deutschland ist, hat sich ebenfalls nicht geändert. Kölner Stadt-Anzeiger: Die Vokabel amüsieren bezog sich darauf, dass zumindest der erste Versuch ja äußerst dilettantisch vorbereitet worden ist. Koch: Es war dilettantisch vorbereitet. Aber es war auch ein ungeheuerlicher Vorgang. Man darf nicht das Gegenteil dessen tun, was man im Wahlkampf versprochen hat. Darüber darf es keine Diskussion geben. Frau Ypsilanti hat das Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei hundertfach versprochen. Kölner Stadt-Anzeiger: Hat der zweite Versuch von Frau Ypsilanti Aussicht auf Erfolg? Koch: Viele Abgeordnete haben schwierige Gewissensfragen zu beantworten: Darf man mit einer Partei wie der Linkspartei zusammenarbeiten? Was habe ich meinen Wählern versprochen? Darf […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Siebzig Prozent der Mitglieder der „Linken“ sind ehemalige SED-Mitglieder. Das sei heute kein Thema mehr? Darauf hinzuweisen, dass „Die Linke“ eben keine normale demokratische Partei in unserem Traditionenverständnis ist, sei ewig gestrig? Die deutsche Parteientradition besagt etwas anderes, nämlich, dass die Wurzeln jeder einzelnen Partei bedeutend sind. Wer die Grundsatzprogramme der großen deutschen Parteien liest, merkt das sofort. Diese Parteien lassen sich in ihrem heutigen Denken und Handeln nur aus ihrer Gründungsgeschichte heraus verstehen. Sie ist ihr Stolz und ihre Identität zugleich. Für die SPD ist es ihr Ursprung als kollektiver politischer und sozialer Schutzschirm einer zuvor handlungsunfähigen und oft ausgebeuteten Arbeiterschaft, für die FDP ist es die Tradition des freiheitlichen Bürgertums, für die Grünen ist es das Aufbegehren gegen den Ressourcenverbrauch durch die moderne Industriegesellschaft, und für die CDU/CSU ist es die Idee der aus der christlichen Würde entwickelten freien und sozialen Gesellschaft ohne Konfessions- und Klassenunterschiede. Spätestens in den Zeiten der Krise setzt jede Partei in Deutschland ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie sich warum auch immer von ihren Wurzeln abwendet, ihre Traditionswähler verprellt. So falsch man es auch finden mag, die geradezu manisch verkrampfte Haltung der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ZDF: Damit es mit Jamaika in Wiesbaden klappt, sagen die Grünen: Wenn überhaupt, dann ohne Roland Koch. Sind Sie bereit, Ihren Posten aufzugeben, wenn nur so die erwünschte Koalition klappt? Roland Koch: Wir haben genug über Personal diskutiert in der letzten Zeit. Wir werden jetzt im hessischen Landtag über die Sache reden – über sehr unterschiedliche Gesetzesanträge und über sicherlich wechselnde Mehrheiten. Am Ende bleibt die Frage, ob daraus stabilere Konstellationen für die Zukunft werden können. Da ist jede Partei gut beraten, sich um sich selbst zu kümmern. Die hessische CDU hat das getan. Ich klebe nicht am Amt aus meiner eigenen Überzeugung, sondern ich mache diese Aufgabe, weil es die hessische CDU will. ZDF: Sie haben gesagt: Ich klebe nicht an meinem Stuhl. Die Person steht nicht über der Sache. Was haben Sie denn damit gemeint, wenn nicht den Posten als Ministerpräsident? Koch: Ich meine schon das Amt des Ministerpräsidenten, aber, dass nicht ich dies entscheide. Allerdings auch nicht die Grünen, sondern eben die hessische CDU und genau die hat auch entschieden. Deshalb habe ich gesagt: Ich stehe nicht zur Disposition, weil meine Partei diese Bitte und diesen Wunsch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Sie sind der große Wahlverlierer, haben keine Mehrheit im Parlament und dürfen trotzdem erst einmal Ihr Amt behalten. Die hessischen Verfassungsväter haben es gut mit Ihnen gemeint. Koch: Ob das gut oder schlecht gemeint war, muss man in einigen Monaten bewerten – jedenfalls, was das Persönliche angeht. Die Verfassungsväter haben aber darauf Wert gelegt, dass es nicht zu einem Schaden für das Land wird, wenn es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gibt. Und wir haben nun in Hessen die Situation, dass die Union und ich die Wahlen ganz zweifellos nicht gewonnen haben, die Sozialdemokraten aber entgegen anfangs anderen Eindrücken auch nicht. In dieser Lage muss das Parlament eine Menge Arbeit leisten. SZ: Sie wirken in dieser Situation wie der „Pattex-Roland“, der an seinem Amt klebt, obwohl er politisch nicht mehr viel gestalten kann. Koch: Ich glaube, dass die Bürger in Hessen inzwischen sehen, dass davon keine Rede sein kann. Die Verfassung sorgt vielmehr dafür, dass derjenige, der die Regierung geführt hat, ausdrücklich die Pflicht hat, weiterzuregieren, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht möglich ist. Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen. Das ist also ein Dienst, aber gewiss […]

Hessens Ministerpräsident im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die kommenden Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag als Vorentscheidung über die Bildung einer Regierungskoalition. Wer zusammen einen Etat beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmungen. „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren“, so Koch gegen über der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein Land könne nicht dauerhaft ohne Etat regiert werden und deshalb sei es realistisch zu sagen: „In einem Jahr wissen wir mehr.“ Im Gegensatz zur SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti sehe der Ministerpräsident im neuen Landtag, der sich am kommenden Samstag konstituiert, jedoch keine fest gefügte Mehrheit links von CDU und FDP. Auch einzelne gemeinsame Forderungen, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge, änderten daran nichts. „Ich glaube, dass die zwei, drei Themen der SPD, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ihrer Bedeutung für die Landespolitik überschätzt werden“, so Koch und ergänzte: „Die Studienbeiträge sind ein interessantes Symbolthema, aber sie betreffen keine fünf Prozent dessen, was im Interesse der hessischen Hochschulen zu leisten ist.“ Im Vordergrund werde in den kommenden Monaten harte Sacharbeit stehen, wobei die Union „mit aller Kraft“ nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten suchen werde. Koch: „Im Parlament wird sich wirklich herausstellen, wo die politischen Übereinstimmungen bestehen und wo nicht.“ Im Dezember […]