Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wirtschaftswoche Wirtschaftswoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen? Roland Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten. Wiwo: Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen? Koch: Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes. Wiwo: Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie? Koch: Ein gebrochenes Wort nach […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti arbeitet daran, Sie abzulösen. Ängstigt oder amüsiert Sie das? Roland Koch: Mein Respekt vor der Demokratie ist viel zu groß, als dass ein solcher Vorgang mit dem Wort amüsieren bezeichnet werden dürfte. Trotzdem bleibt die Frage, was sich eigentlich seit März geändert hat. Damals war Frau Ypsilanti der Auffassung, dass man eine Kandidatur mit 56 Stimmen nicht riskieren könne. Dass es ein massiver Wortbruch gegenüber den Wählern und eine historische Entscheidung zulasten der Volkspartei SPD in ganz Deutschland ist, hat sich ebenfalls nicht geändert. Kölner Stadt-Anzeiger: Die Vokabel amüsieren bezog sich darauf, dass zumindest der erste Versuch ja äußerst dilettantisch vorbereitet worden ist. Koch: Es war dilettantisch vorbereitet. Aber es war auch ein ungeheuerlicher Vorgang. Man darf nicht das Gegenteil dessen tun, was man im Wahlkampf versprochen hat. Darüber darf es keine Diskussion geben. Frau Ypsilanti hat das Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei hundertfach versprochen. Kölner Stadt-Anzeiger: Hat der zweite Versuch von Frau Ypsilanti Aussicht auf Erfolg? Koch: Viele Abgeordnete haben schwierige Gewissensfragen zu beantworten: Darf man mit einer Partei wie der Linkspartei zusammenarbeiten? Was habe ich meinen Wählern versprochen? Darf […]
WeiterlesenEin Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Siebzig Prozent der Mitglieder der „Linken“ sind ehemalige SED-Mitglieder. Das sei heute kein Thema mehr? Darauf hinzuweisen, dass „Die Linke“ eben keine normale demokratische Partei in unserem Traditionenverständnis ist, sei ewig gestrig? Die deutsche Parteientradition besagt etwas anderes, nämlich, dass die Wurzeln jeder einzelnen Partei bedeutend sind. Wer die Grundsatzprogramme der großen deutschen Parteien liest, merkt das sofort. Diese Parteien lassen sich in ihrem heutigen Denken und Handeln nur aus ihrer Gründungsgeschichte heraus verstehen. Sie ist ihr Stolz und ihre Identität zugleich. Für die SPD ist es ihr Ursprung als kollektiver politischer und sozialer Schutzschirm einer zuvor handlungsunfähigen und oft ausgebeuteten Arbeiterschaft, für die FDP ist es die Tradition des freiheitlichen Bürgertums, für die Grünen ist es das Aufbegehren gegen den Ressourcenverbrauch durch die moderne Industriegesellschaft, und für die CDU/CSU ist es die Idee der aus der christlichen Würde entwickelten freien und sozialen Gesellschaft ohne Konfessions- und Klassenunterschiede. Spätestens in den Zeiten der Krise setzt jede Partei in Deutschland ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie sich warum auch immer von ihren Wurzeln abwendet, ihre Traditionswähler verprellt. So falsch man es auch finden mag, die geradezu manisch verkrampfte Haltung der […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ZDF: Damit es mit Jamaika in Wiesbaden klappt, sagen die Grünen: Wenn überhaupt, dann ohne Roland Koch. Sind Sie bereit, Ihren Posten aufzugeben, wenn nur so die erwünschte Koalition klappt? Roland Koch: Wir haben genug über Personal diskutiert in der letzten Zeit. Wir werden jetzt im hessischen Landtag über die Sache reden – über sehr unterschiedliche Gesetzesanträge und über sicherlich wechselnde Mehrheiten. Am Ende bleibt die Frage, ob daraus stabilere Konstellationen für die Zukunft werden können. Da ist jede Partei gut beraten, sich um sich selbst zu kümmern. Die hessische CDU hat das getan. Ich klebe nicht am Amt aus meiner eigenen Überzeugung, sondern ich mache diese Aufgabe, weil es die hessische CDU will. ZDF: Sie haben gesagt: Ich klebe nicht an meinem Stuhl. Die Person steht nicht über der Sache. Was haben Sie denn damit gemeint, wenn nicht den Posten als Ministerpräsident? Koch: Ich meine schon das Amt des Ministerpräsidenten, aber, dass nicht ich dies entscheide. Allerdings auch nicht die Grünen, sondern eben die hessische CDU und genau die hat auch entschieden. Deshalb habe ich gesagt: Ich stehe nicht zur Disposition, weil meine Partei diese Bitte und diesen Wunsch […]
Weiterlesen Bildung
// Energie
// Finanzen
// Flughafen Frankfurt
// GM
// Interview
// Opel
// Schule
// Steuerpolitik
// Wirtschaft
M | D | M | D | F | S | S |
---|---|---|---|---|---|---|
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 |
22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 |
29 | 30 |