Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Sie sind der große Wahlverlierer, haben keine Mehrheit im Parlament und dürfen trotzdem erst einmal Ihr Amt behalten. Die hessischen Verfassungsväter haben es gut mit Ihnen gemeint. Koch: Ob das gut oder schlecht gemeint war, muss man in einigen Monaten bewerten – jedenfalls, was das Persönliche angeht. Die Verfassungsväter haben aber darauf Wert gelegt, dass es nicht zu einem Schaden für das Land wird, wenn es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gibt. Und wir haben nun in Hessen die Situation, dass die Union und ich die Wahlen ganz zweifellos nicht gewonnen haben, die Sozialdemokraten aber entgegen anfangs anderen Eindrücken auch nicht. In dieser Lage muss das Parlament eine Menge Arbeit leisten. SZ: Sie wirken in dieser Situation wie der „Pattex-Roland“, der an seinem Amt klebt, obwohl er politisch nicht mehr viel gestalten kann. Koch: Ich glaube, dass die Bürger in Hessen inzwischen sehen, dass davon keine Rede sein kann. Die Verfassung sorgt vielmehr dafür, dass derjenige, der die Regierung geführt hat, ausdrücklich die Pflicht hat, weiterzuregieren, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht möglich ist. Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen. Das ist also ein Dienst, aber gewiss […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die kommenden Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag als Vorentscheidung über die Bildung einer Regierungskoalition. Wer zusammen einen Etat beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmungen. „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren“, so Koch gegen über der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein Land könne nicht dauerhaft ohne Etat regiert werden und deshalb sei es realistisch zu sagen: „In einem Jahr wissen wir mehr.“ Im Gegensatz zur SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti sehe der Ministerpräsident im neuen Landtag, der sich am kommenden Samstag konstituiert, jedoch keine fest gefügte Mehrheit links von CDU und FDP. Auch einzelne gemeinsame Forderungen, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge, änderten daran nichts. „Ich glaube, dass die zwei, drei Themen der SPD, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ihrer Bedeutung für die Landespolitik überschätzt werden“, so Koch und ergänzte: „Die Studienbeiträge sind ein interessantes Symbolthema, aber sie betreffen keine fünf Prozent dessen, was im Interesse der hessischen Hochschulen zu leisten ist.“ Im Vordergrund werde in den kommenden Monaten harte Sacharbeit stehen, wobei die Union „mit aller Kraft“ nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten suchen werde. Koch: „Im Parlament wird sich wirklich herausstellen, wo die politischen Übereinstimmungen bestehen und wo nicht.“ Im Dezember […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, waren Sie schon einmal auf der Insel Jamaika? Roland Koch: Nein, bisher noch nicht. WELT ONLINE: Würden Sie gerne einmal dahin? Koch: Das ist ein verlockendes Urlaubsziel. Aber ich habe Jamaika ja auch hier, zum Beispiel als politische Konstellation in Frankfurt, Wiesbaden, Gießen und Marburg. Es scheint eine Farbkombination zu sein, die an Bedeutung gewonnen hat und an der die CDU nicht achtlos vorbeigehen kann. WELT ONLINE: Kennen Sie den berühmtesten Sänger Jamaikas, Bob Marley? Koch: Nein, nur vom Namen her. WELT ONLINE: Die CDU ist bei der Landtagswahl zwar mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei geblieben, Sie musste aber mit minus zwölf Prozent eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie haben sofort den Anspruch angemeldet, Ministerpräsident zu bleiben. Wäre in dieser Situation ein wenig Demut nicht angemessener gewesen? Koch: Ich halte Ihre Schilderung für falsch. Kein Zweifel, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das kann aber nicht die mathematische Regel außer Kraft setzen, dass Sieger ist, wer die meisten Wähler auf sich vereinen konnte. Subjektiv mag das anders empfunden werden. Aber am Ende zählt, wie sich der Wähler entschieden hat. Und da liegen wir vorn. WELT ONLINE: Also kein Grund […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Am Wahlabend in Hessen waren Sie bis kurz vor Mitternacht der absolute Verlierer, danach der relative Sieger auf Abruf. Was sind Sie eigentlich jetzt? Roland Koch: Das ist keine ganz einfache Frage. Das schwere emotionale Auf und Ab hat an dem Wahlabend eine Zeitlang verdeckt, dass keiner der großen Protagonisten sein Wahlziel erreicht hat. Zweifellos die CDU und ich nicht, aber eben auch die SPD und Frau Ypsilanti nicht. Ich habe jetzt erst einmal die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in einer schwierigen Situation das Staatsamt, das ich zu vertreten habe, ordentlich wahrgenommen und Hessen ordentlich regiert wird. Zugleich ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei und hat damit eine Gestaltungsverpflichtung, auch ein gewisses Gestaltungsrecht. Das kann allerdings nur in Konstellationen ausgeübt werden, an die wir vor der Wahl nicht zu denken gewagt haben. Tagesspiegel: Bleiben wir kurz noch bei der Vorgeschichte, Ihrem Wahlkampf. Was war daran falsch – dass Sie sich auf das Thema Jugendkriminalität konzentriert haben? Koch: Es ist uns ganz sicher nicht hinreichend gelungen, die Aspekte unserer Politik herauszustellen, mit denen die Bürger eigentlich sehr zufrieden waren. Und es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, dass […]
WeiterlesenPressekonferenz Angesichts der heutigen Erklärung von Andrea Ypsilanti, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, hat der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch betont, dass die Väter und Mütter der Verfassung für solche Situationen vorgesorgt hätten. Koch: „Die Bürger können sich darauf verlassen: Wir haben eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung.“ Auch wenn eine geschäftsführende Regierung kein Zustand sei, den sich ein Land wünschen sollte, würden die politischen Projekte nach innen sowie die Vertretung des Landes nach außen fortgesetzt. Eine geschäftsführende Landesregierung habe jedoch ein Interesse daran, dass ihre Amtszeit so kurz wie möglich sei und das Parlament die Kraft habe, eine mit parlamentarischer Mehrheit versehene Regierung zu bilden. „Wir haben Frau Ypsilanti von Anfang an gewarnt“, sagte Koch in Hinblick auf das von der SPD-Vorsitzenden angestrebte Linksbündnis. Nicht nur die Stabilität einer solchen Regierung, sondern auch Inhalte und Erscheinungsform der Partei „Die Linken“ hätten Ypsilanti davon abbringen müssen, die Linken in einem Bundesland wie Hessen zu einem veritablen Partner bei Regierungsgesprächen zu machen. Ypsilanti habe sich für einen hochriskanten Weg entschlossen. „Das ist ein dramatisches Scheitern von Frau Ypsilanti und auch von Herrn Beck, der entgegen seiner Versprechen diesen Weg auf der nationalen Ebene erst […]
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