Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 Rede von Ministerpräsident Koch in der 823. Sitzung des Bundesrats am 16.06.2006 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diejenigen, die in unserem jeweiligen Umfeld für die Gestaltung der öffentlichen Wirkungen verantwortlich sind, fragt, dann antworten sie, dass dies eine Debatte ist, an der jedenfalls jemand in meiner Position besser nicht teilnehmen sollte. Sehe ich mir aber die Abfolge der Redner an, könnte in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen, wenn das Abstimmungsverhalten völlig inkongruent zum Debattenverlauf ist. Deshalb halte ich es für notwendig, ein paar Sätze zu sagen. Ich war an den Gesprächen über die Bildung der großen Koalition auf der Bundesebene beteiligt. Ich verhehle nicht: Ich war in besonderer Weise an der Diskussion über die Frage beteiligt, ob es möglich ist, eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und – jedenfalls hat das, wenn ich es richtig gehört habe, häufig eine Rolle gespielt – der Länderhaushalte herbeizuführen. Die Länder haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eröffnungsbilanz der gegenwärtigen Bundesregierung zwischen den Einnahmen aus Steuern und den laufenden Ausgaben ein Delta in der Größenordnung von 60 bis 65 Milliarden Euro auswies, wenn man Vermögensveräußerungen für […]
WeiterlesenRede von Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zur Beschleunigung von Planungsverfahren Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen in unseren Regionen Planungsverfahren, bei denen – bei allem Respekt vor sachlichen Problemen und bei aller Rücksichtnahme auf unterschiedliche Interessen – keinem Bürger mehr zu erklären ist, warum der Akt der staatlichen Gewalt, eine Genehmigung auszusprechen oder zu verwehren, sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Beim längsten Verfahren in meinem Wahlkreis – zu einer Umgehungsstraße – liegt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr meiner Geburt; es altert somit sichtbar. Viele Bürger verbanden mit dieser Straße in ihrem gesamten Leben, von der Kindheit bis zur Rente, die Erwartung, dass der Staat Abhilfe für sie schaffe. Aber sie haben nie ein Ergebnis erhalten, nicht einmal das Ergebnis, dass die Straße nicht gebaut wird. Nur die Hoffnung ist jeweils prolongiert worden. Die Partner der großen Koalition, die die Bundesregierung bilden, haben verabredet, sich Gedanken darüber zu machen, wie man unabhängig davon, dass die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter im Planungsverfahren notwendig ist, zu rascheren Entscheidungen kommt. Es war richtig, die Beschleunigungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sind, über den 31. Dezember des vergangenen Jahres hinaus zu verlängern. Das ist […]
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie haben mich eingeladen, um über die weitere Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Das gibt mir auch die Chance, die Bedeutung der Energiepolitik herauszustellen. Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik und man kann das eine vom anderen nicht trennen. Zugleich muss ich konstatieren, dass die Debatte, die aktuell über die Energiepolitik geführt wird, eine unter den neuen politischen Konstellationen strittige Debatte ist. Der Koalitionsvertrag enthält bei einer der wichtigen Fragen, nämlich der Kernenergie, den schlichten Hinweis, dass die Partner sich nicht einig sind. Das bedeutet, dass sie nichts ändern können von dem, was andere vorher gemacht haben. Trotzdem wird darüber diskutiert. Das liegt auch daran, dass viele Kollegen, die insbesondere in den Bundesländern Verantwortung tragen, darauf hingewiesen haben, dass ein weiteres Nichtentscheiden in dieser Frage Konsequenzen hat. Konsequenzen für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, aber auch für einzelne Regionen. Wir befinden uns insgesamt in einer wirtschaftspolitischen Situation, in der wir Anlass haben, etwas hoffnungsvoller zu sein als in den letzten Jahren. Ich will damit keine Erwartungen wecken, die unter den gegebenen Umständen niemand erfüllen kann. Wir […]
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg Roland Koch in seiner Rede im Plenum des Hessischen Landtags am 20. Dezember 2005 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig von der Interessenslage einzelner Fraktionen halte ich es zum Ersten für richtig, dass der Hessische Landtag unmittelbar nach einer wichtigen Entscheidung des Kabinetts über diese Entscheidung, die beträchtliche Auswirkungen auf die Universitätskliniken Marburg und Gießen hat, unterrichtet wird und auch möglichst in seiner ersten Folgesitzung darüber diskutiert. Ich glaube zum Zweiten, dass es richtig und notwendig ist, dass in einem solchen Verfahren, auf dessen Ablauf ich gleich kommen werde, der Landtag eine Chance hat, in den Zwischenstufen eine Meinungsäußerung abzugeben. Daran besteht aus der Sicht der Regierung, das gebe ich offen zu, ein gewisses Interesse. Wir haben uns im Parlament bereits in intensiven Diskussionen zwischen der Regierung und den Parlamentsfraktionen über Verfahren unterhalten. Deshalb würde ich gern mit diesem Verfahren anfangen. Wir befinden uns in einem schwierigen Verfahren, weil es sich nicht nach den normalen Regeln des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens richtet, sondern nach den Regeln eines privatrechtlichen Bieterzuschlagsverfahrens. Das bedeutet: Die Zeit, die wir uns normalerweise im parlamentarischen Verfahren nehmen, können wir uns an dieser Stelle so […]
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten zum Landeshaushalt 2006 Roland Koch in seiner Haushaltsrede im Plenum des Hessischen Landtags am 14. Dezember 2005 Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der im Hessischen Landtag nicht ganz einfachen Situation – bei einer Fraktion, die die Regierung stellt, und drei Oppositionsfraktionen – habe ich mich gefragt, wann der richtige Zeitpunkt für den Ministerpräsidenten ist, in der Generaldebatte zu antworten. Nach der letzten Debatte, als ich nach allen geantwortet habe, wurde das vielfach kritisiert. Deshalb antworte ich jetzt auf denjenigen, der hier die größte Oppositionsfraktion führt. Einige aus meinen Reihen haben mir gesagt, das geschehe wohl, weil ich Herrn Kollegen Walter einen Gefallen tun wolle. – Herr Kollege, nach Ihrer Rede sage ich: So, wie Frau Ypsilanti geschaut hat, ist mir das jedenfalls nicht gelungen – wenn ich das bei Ihrer Rede hier sehe. Das war auch gar nicht meine Absicht. Aber ich glaube schon, die Auseinandersetzung mit demjenigen, der in der Zeitung sagt, er habe Interesse daran, mein Amt zu übernehmen, lohnt sich. Werter Herr Kollege Walter, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten Ihre beiden letzten Niederlagen bei den Landtagswahlen 1999 und 2003 allein mit dem Verweis auf Berliner Politik rechtfertigen […]
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