Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Koch anlässlich des Kongresses „Möglichkeiten und Chancen eines zukunftsorientierten Dienstrechts in Hessen“ Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich des Kongresses „Möglichkeiten und Chancen eines zukunftsorientierten Dienstrechts in Hessen“ Kurhaus Wiesbaden, 16. Mai 2007 Sehr geehrter Herr Kollege Bouffier, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jentsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Sie heute Morgen alle hier begrüßen zu können. Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbare Materie handelt. Dies gilt aber für diejenigen, die für den Staat Verantwortung tragen und seine Grundbedingungen zu gestalten haben, ausdrücklich nicht. Für mich birgt das Thema schon deshalb eine erhebliche Spannung, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir neben den Fragen, die wir rund um das Thema Dienstrechtsreform in den nächsten Jahren diskutieren werden, auch entscheidende Weichenstellungen dafür vornehmen müssen, um Funktionsfähigkeit, Erfolg und Akzeptanz des modernen, demokratischen Staates auch zukünftig zu gewährleisten. Das ist keine triviale Frage. Deshalb ist das, was nicht sehr viele Menschen interessiert, möglicherweise dennoch bedeutend wichtiger als vieles, was bei oberflächlicher Lektüre von Zeitungen die meisten Menschen heute zu interessieren scheint. Die Reform des Dienstrechts wird uns in der Öffentlichkeit nie […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Mai 2007 Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Beide Entwicklungen werden aber nur dann von Dauer sein, wenn Deutschland mit den Anforderungen der Globalisierung Schritt hält. CDU und CSU müssen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Koch die Diskussion über die dazu notwendigen Schritte vorantreiben: Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gelockert, ein staatlicher Mindestlohn verhindert werden. Unserer Wirtschaft geht es wieder gut, jedenfalls in vielen Regionen und Branchen. Wir haben allen Grund, uns darüber nach all den Jahren mit vielen Meldungen über Insolvenzen, Entlassungen und anderen negativen Entwicklungen zu freuen. Diese Daten sind auch eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen für die Politik und gerade für die beiden in der großen Koalition regierenden Parteien wiederzugewinnen. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwölf Monaten um 800 000 Arbeitsplatzsuchende verringert wurde und zugleich weiß, dass das Programm „Wohnen und Energie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit seinem Gesamtkreditvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro in 2006 alleine der Grund für 400 000 neue Jobs ist, dann kann man zu Recht von einer Leistung der Regierung sprechen und wird auch sofort gewarnt zu glauben, diese Effekte seien […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich des Kongresses zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Interkommunale Zusammenarbeit – eine Riesenchance für die hessischen Kommunen“ 19.April 2007 –  Taunusstein Lieber Herr Kollege Bouffier, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe eines Impulsreferats ist immer schon eine Herausforderung durch die Ankündigung, denn man fragt sich, worin dabei die wesentliche Funktion besteht. Da der Terminplan so ist, dass ich Sie bald danach verlassen werde, ist es die einfachste Lösung zu sagen: Man ist dafür bestellt, die anschließende, als noch nicht hinreichend spannend erwartete Podiumsdiskussion mit Themen so zu belegen, dass sie irgendwie kontrovers verläuft. Das ist bei diesem Thema nicht nur deshalb so schwierig, weil diejenigen, die dort auf dem Podium sitzen – Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden – allesamt im Streit erfahren sind. Sondern das Thema eignet sich für diese Art von Streit auch deshalb nicht, weil die Diskussion uns genau zum Gegenteil führen muss: hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Kommunen. Insofern will ich zwar schon ein wenig versuchen zu provozieren – aber auch der Hoffnung Ausdruck geben, dass uns bei der interkommunalen Zusammenarbeit nicht eine neue Auflage eines uns ständig begleitenden Diskussionsschemas unterläuft, das aus […]

Ministerpräsident Roland Koch zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2006 an Daniel Barenboim Grußwort des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2006 an Daniel Barenboim (Festakt am 1. Februar 2007 im Musiksaal des Hessischen Landtags) Es ist für uns alle in Hessen eine große Ehre, dass Sie, Herr Barenboim, heute hier den Hessischen Friedenspreis entgegennehmen. Und es gibt mir auch Anlass, Albert Osswald, einem meiner Vorgänger im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten, und seiner Familie dafür zu danken, mit ihrer Initiative und Stiftung die Kontinuität einer solchen Preisverleihung auf Dauer für unser Land ermöglicht zu haben. Die Verleihung des Friedenspreises findet heute während einer Sitzung des Hessischen Landtags statt – aus meiner Sicht der friedlichste Grund, den je eine außerordentliche Sitzungsunterbrechung in der langen Geschichte des Parlaments gehabt hat. Dieser zeitliche Zusammenhang zeigt uns, dass die heutige Ehrung eines der sicherlich erfolgreichsten und begabtesten Musiker der Welt eben auch in einen politischen Kontext eingebettet ist. Schließlich sind es Repräsentanten und Entscheider aus Politik und Wissenschaft, die als Jury diese Ehrung möglich machen. Sie wollen damit immer auch ein Zeichen setzen – ein Zeichen für die Bürger und die Politik unseres Landes –, dass uns sehr viel mehr interessiert als […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich des Festaktes zum 60. Landesjubiläum und der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde aus dem In- und Ausland! Haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie heute so zahlreich hier erschienen sind, um mit uns den Festakt zum 60-jährigen Bestehen unseres Landes Hessen zu feiern. An diejenigen unter Ihnen, die wie unsere Landesverfassung am 1. Dezember 1946 das Licht der Welt erblickt haben: Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag! Bei uns Menschen ist ein runder Geburtstag, zumal der sechzigste, immer ein willkommener Anlass, dass endlich wieder einmal alle unter einem Dach zusammen kommen: die Verwandtschaft, Nachbarn, Freunde aus nah und fern, langjährige Wegbegleiter. Wenn ein ganzes Bundesland runden Geburtstag feiert, dann gestaltet sich die Unterbringung aller unter einem Dach vielleicht etwas schwieriger. Deshalb haben wir seit über einem Jahr mit einer Vielzahl von Veranstaltungen im ganzen Land an die historischen Ereignisse erinnert, die sich vor 60 Jahren in einem Zeitraum von 15 Monaten zugetragen haben: zwischen der Proklamation Hessens durch die amerikanische Militärverwaltung am 19. September 1945 und der Annahme der Verfassung durch die Bevölkerung einschließlich der ersten Landtagswahl an jenem 1. Dezember […]