Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Die „hessischen Verhältnisse“ sind nicht gerade gesund. Dass sie herrschen – daran sind Sie mit schuld. Oder?
Roland Koch: Wer länger in einem Land regiert hat, sollte nicht behaupten, dass er mit der politischen Situation dort nichts zu tun hat. Hessen ist in jeder Hinsicht, vor allem aber auch politisch ein spannendes Bundesland, weil es sich im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern immer an der Spannungsgrenze der beiden großen politischen Lager bewegt. Wahlentscheidungen fallen knapp aus, deswegen wird um sie auch heftiger und lauter als anderswo gerungen.
FAS: Hat Ihr letzter Wahlkampf, die personelle Zuspitzung auf den Wahlplakaten, die Bildung einer großen Koalition verhindert?
Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich seit der Wahl von Frau Ypsilanti zur SPD-Spitzenkandidatin gegen Herrn Walter von der Mitte nach links bewegt. Das hat den Weg der SPD in Hessen in Richtung CDU länger gemacht als anderswo in Deutschland. Und jetzt führt sie die Auseinandersetzung gegen die CDU fast ausschließlich mit persönlichen Angriffen gegen mich. Und zwar nur, um davon abzulenken, dass sie erneut ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt.
FAS: In der hessischen SPD-Fraktion sitzen nicht nur Linksradikale. Die anderen sind nur verstummt.
Koch: Das ist richtig. Frau Ypsilanti hat ganze Arbeit geleistet und Andersdenkende weitgehend aus der Führungsebene der Partei vertrieben. Der Weg zur extrem linken SPD in Hessen geschah nicht aus Versehen, sondern war Absicht, die auf Parteitagen durchgedrückt worden ist und die viele – aus meiner Sicht – vernünftigere Sozialdemokraten dazu gebracht hat, gar nicht mehr zu Parteitagen zu gehen. Nicht ich, Journalisten haben der Hessen-SPD doch sektiererhaftes Verhalten bescheinigt. Wir haben der SPD zum letzten Mal am 3. November Gespräche angeboten, unmittelbar nach der Erklärung der insgesamt vier SPD-Abgeordneten, die sich Ypsilantis Kurs verweigerten. Und es war übrigens der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Hessen-Süd und heutige Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, der danach sagte, Gespräche mit der CDU kämen nicht in Frage. Daraufhin hat sich die CDU für Neuwahlen ausgesprochen. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Geschichte verfremdet wird.
FAS: Wird die SPD nach einer Niederlage am 18. Januar weiter links verharren oder in die Mitte zurückkehren?
Koch: Je heftiger die Niederlage der SPD, desto größer wird der Nachdenkprozess sein. Aber auch Thorsten Schäfer-Gümbel ist aus dem Kreis der engen Vertrauten von Frau Ypsilanti ausgewählt worden. Er war immer stolz darauf, in der zweiten oder dritten Reihe ihr Helfer und Zuarbeiter gewesen zu sein. Von ihm also zu erwarten, dass er die Partei in die Mitte zurückführt, unterstellt eine heftige Veränderungsbereitschaft.
FAS: Dämonisieren Sie da nicht Thorsten Schäfer-Gümbel?
Koch: Überhaupt nicht. Wenn jemand nicht bekannt ist wie Herr Schäfer-Gümbel, kommt er zunächst mal als Person rüber, als lockerer und fleißiger Mann. Aber wenn jemand eine Führungsfunktion hat, muss man schon auf seine Geschichte verweisen. Er gehörte zu den besonders Lautstarken, einen Tag vor der letzten Landtagswahl griff er das achte Gebot in Zeitungsanzeigen gegen die CDU auf und schrieb, wer behaupte, die SPD wolle mit der Linkspartei zusammenarbeiten, rede falsch Zeugnis wider seinen Nächsten. Herr Schäfer-Gümbel ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist aktiver und lautstarker Teil des Irrweges der hessischen SPD.
FAS: Was müssen Sie leisten, um ein geliebter Landesvater zu werden?
Koch: In einer vom Konsens geprägten Gesellschaft muss es Politiker geben, die darauf achten, dass der Konsens nicht dazu führt, dass notwendige Veränderungen nicht angepackt werden. Diese Art von Unbequemlichkeit werde ich mir nicht wegstylen lassen. Auch wenn es schon interessant ist, wie oft ich mir anhören muss: „Sie sind ja viel netter als im Fernsehen.“
FAS: Sie geben sich in letzter Zeit ja auch lammfromm.
Koch: Ich bin doch Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen. Schauen Sie nur auf die Plakate. In Zeiten wie diesen gibt es aber in vielen tagesaktuellen Fragen Gemeinsamkeiten. Deswegen sprechen wir über die Wirtschaftspolitik gerade in einem nüchterneren Ton, als wir es schon über andere Wahlkampfthemen getan haben. Ich habe ja auch schon viele Vereinbarungen mit den Sozialdemokraten beschlossen, von der Kommunal- bis zur Bundespolitik. Nicht weil ich deren Positionen besonders sympathisch finde, sondern weil man das mit einer festen eigenen Ausgangslage am besten kann.
FAS: Bei der letzten Wahl hatten Sie ein miserables Ergebnis. Das lag auch an Ihrer Politik.
Koch: Wir haben nach der Wahl im vergangenen Jahr ganz bewusst unsere Politik geändert. Etwa in der Bildungspolitik. Oder in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Das sind Lernprozesse, auch schmerzhafte wie beim Verzicht auf die Wiedereinführung von Studienbeiträgen. Aber wir wollten eindeutige Botschaften von Wählern nicht ignorieren.
FAS: Früher der polarisierende Koch, jetzt der lernfähige Koch, der wider seine Überzeugung die Studiengebühren nicht wieder einführt. Haben Sie nicht auch ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Koch: Für Wähler müssen die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar bleiben. Das darf aber nicht die Lernfähigkeit rauben. Es ist ja auch etwas anderes, beispielsweise darüber zu streiten, ob eine Linkspartei zum demokratischen Korridor gehört, ob es unsere Demokratie verändert, wenn man sie hoffähig macht. Die Studienbeiträge sind nicht eine solche prinzipielle Frage. Aber dass sie bei der letzten Wahl relevant war, wird man nicht bestreiten können. Deswegen ist der Satz – jedenfalls für die CDU – nach wie vor richtig, dass man nicht mutwillig mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand zwei Mal laufen muss.
FAS: Sie haben lange die Grünen umworben. Das ist jetzt auch wieder anders. Was gilt denn nun?
Koch: Die Grünen haben im Sommer entschieden, auf Rot-Rot-Grün zu setzen und für sich den Linkskurs der SPD zu nutzen. Dann müssen sie sich auch für diese Entscheidung verhaften lassen. Um die Mehrheit zu gewinnen, entscheidet die CDU nach den Chancen von programmatischer Nähe. Die sind mit der FDP sehr viel größer. Die Grünen haben sich mit einem Vertrag an SPD und Linkspartei gebunden, der prima Bedingungen für sie enthält. Warum sollte die SPD auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, wenn sie mit Grünen und Dunkelroten eine Mehrheit bekommt? Das ist eigentlich meine Botschaft. Die Wähler der Grünen aber sind für die CDU in den nächsten Jahren sehr interessant, und am Thema Nachhaltigkeit werden wir dranbleiben.
FAS: Was passiert, wenn Sie Ende des Jahres in Berlin als Bundesfinanzminister gebraucht würden?
Koch: Es ist sinnvoll, wenn ich die Dinge, die in der nächsten Legislaturperiode vor uns liegen, begleite. Ich bin kein Jobhopper.
FAS: Ihr Wunschpartner FDP schwört auf Steuersenkungen. Sie haben sich gegen Steuersenkungen als Konjunkturhilfe ausgesprochen.
Koch: In der Frage, ob eine Steuersenkung die Krise bekämpfen kann, ist meine Position klar: Sie wirkt sehr viel langsamer, als es die übrigen geplanten Maßnahmen, vor allem gezielte, rasche Investitionen, tun. Gleichwohl enthält der jetzt gefundene Kompromiss nichts Falsches. Wenn CDU und CSU die Erhöhung des Freibetrages auf 8004 Euro wollen und dies nun mit der SPD umsetzbar ist, habe ich nichts dagegen. Das ist Teil des Wahlprogrammes von 2005.
FAS: Wenn Sie sehen, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Kanzlerin vor sich hertreibt – was denken Sie da?
Koch: Ich denke, dass wir alle ein Interesse daran haben, den Bundestagswahlkampf mit einer starken Kanzlerin zu gewinnen.
FAS: Der Kanzlerin ist vorgeworfen worden, sie habe zu zögerlich auf die Krise reagiert.
Koch: Diese Kritik halte ich für völlig falsch. Wir reagieren der Lage Deutschlands angemessen, die Kanzlerin reagiert klug, angemessen und vor allem auch besonnen. Und die Lage ist so, dass wir uns Optionen erschließen können, die andere Staaten nicht haben. Das ist die Aufgabe der deutschen Kanzlerin. Wir müssen keine Konsumkrise im Weihnachtsgeschäft bekämpfen, wenn es gar keine gibt. Wir müssen nicht die Gelddruck-Automaten anstellen wie die Amerikaner. Die Kanzlerin hat am richtigen Sonntag die Spareinlagen gesichert. Wir haben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz gemacht, das die Eigenverantwortung der Banken im Griff behält. Weil wir sie nicht gezwungen haben, haben sich die deutschen Banken sehr lange geziert. Jetzt werden die Hilfen in Anspruch genommen. Insofern ist die Entscheidung der Commerzbank wichtig – besonders wegen der Garantien im Interbankengeschäft. Das Krisenmanagement von Angela Merkel wird sich bewähren.
Das Interview führten Thomas Holl, Richard Wagner, Cornelia von Wrangel und Volker Zastrow.
