Koch: „Der Koalitionsvertrag ist der beste Kompromiss, den wir erzielen konnten!“
Nach dem einstimmigen Votum der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesvorstands hat am heutigen Samstag der Landesausschuss der CDU Hessen in Bad Camberg einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, der Verhandlungsführer der neunköpfigen Verhandlungskommission der CDU war, betonte in seiner Rede vor den Delegierten, dass der vorgelegte Koalitionsvertrag eine „verlässliche und sehr gute Grundlage für eine bürgerliche Regierung in den nächsten fünf Jahren“ sei.
Es gäbe, so Koch, „keinen einzigen Punkt, der Zweifel erlaube, dass der Vertrag kein CDU-Programm“ sei. Klar sei, dass man eine starke FDP als Partner habe, die die Regierungsarbeit mit beeinflussen werde. Dieser Einfluss sei auch in der Zusammensetzung des Kabinetts sichtbar. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, das Kultusministerium, „den Herzensbereich der CDU“, als CDU-Ressort zu halten. Die Alternative der CDU hierzu sei allerdings allen Beteiligten klar gewesen: „fünf Jahre Opposition“. Daher habe die Verhandlungskommission in der Abwägung der Ressortaufteilung zustimmen müssen, auch wenn überaus verdiente Minister ihre Aufgaben verlieren würden, stellte Koch fest. „Die Summe der Wünsche stimmt mit der Summe der Möglichkeiten nicht überein“, räumte Koch ein. „Aber aus der Überzeugung ist dieser Koalitionsvertrag der beste Kompromiss, den wir erzielen konnten!“
Man habe bei allen inhaltlichen Themen das richtige Maß an Kontinuität und Innovation erreicht. Als Beispiele nannte er unter anderem den zügigen Ausbau der Infrastruktur mit den Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie der Autobahnen, den Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität, die Schaffung neuer Stellen im Schulbereich und die damit verbundene Verkleinerung der Klassengrößen, das Bekenntnis zur Schuldenbremse, die Innere Sicherheit und das Energiekonzept 2020 mit der damit verbundenen Stärkung der erneuenbaren Energien.
Am kommenden Donnerstag soll im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags nach der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten auch die Vertrauensabstimmung über die Minister erfolgen. Koch kündigte an, er werde am Mittwoch die Besetzung der CDU-Ministerien bekannt geben. Er werde bis dahin die Zeit für „die damit verbundenen notwendigen Gespräche“ nutzen.
