Koch: „Wir werden unsere Fehler nicht wiederholen“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse
Passauer Neue Presse: Nach der Auflösung des Landtags beginnt jetzt spätestens der Wahlkampf. Mit welchem Programm stellen Sie sich diesmal?
Koch: Selten wussten die Wählerinnen und Wähler so genau, worum es bei der Entscheidung geht. Sie haben den Wortbruch der SPD erlebt. Sie können bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar dafür sorgen, dass die unsicheren hessischen Verhältnisse der letzten Wochen und Monate endlich beendet werden. Ich bin sicher, wir werden eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis erhalten. Hessen braucht wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür stehen CDU und FDP. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hat vielen die Augen geöffnet und gezeigt, was auf dem Spiel steht. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Flughafen in Kassel und zentrale Autobahnprojekte. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit die wirtschaftspolitische Zukunft Hessens sichern. Bei der SPD ist dagegen da, wo der Name Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, Andrea Ypsilanti drin. Er ist nur ein Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt.
Passauer Neue Presse: SPD-Chef Müntefering wirft Ihnen vor, Sie hätten „Kreide gefressen“. Woher kommen bei Ihnen plötzlich die moderaten Wahlkampftöne?
Koch: Wir werden den letzten Wahlkampf nicht wiederholen. Da sind Fehler gemacht worden. Und das wird uns nicht noch mal passieren.
Passauer Neue Presse: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit den Managern ab: Sie seien gierig, egoistisch und wenig solidarisch. Teilen Sie das Urteil?
Koch: Deutschland ist immer noch Exportweltmeister. Hier sind in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen worden als jemals zuvor. Das haben auch viele tüchtige Manager geschafft. Gleichzeitig gibt es leider auch andere. Wie in jedem Beruf gibt es auch unter den Managern solche und solche. Klassenkämpferische Töne führen da nicht weiter.
Passauer Neue Presse: Der Ruf nach einer europäischen Lösung für den angeschlagenen Opel-Konzern und die Autobranche wird lauter. Wäre das der richtige Weg?
Koch: Ich stehe einer europäischen Lösung keineswegs skeptisch gegenüber. Jetzt ist vor allem eins wichtig: Wir dürfen nicht vor lauter Diskussionen über die richtige Lösung vergessen, eine richtige und sinnvolle Lösung zu finden. Es muss ein Weg gefunden werden, der Opel vor den Auswirkungen einer möglicherweise nicht zu vermeidenden Insolvenz von General Motors schützt. Opel muss jetzt zukunftsfähig gemacht werden. Die Frage, ob eine Zukunft des Konzerns auch außerhalb des amerikanischen Mutterkonzerns GM liegen kann, muss fachlich geprüft werden. Viele Mitarbeiter in Rüsselsheim sind aber GM-Mitarbeiter, viele Patente gehören GM. Da müssen absolute Fachleute ran.
Passauer Neue Presse: Der Wirtschaftsexperte Bofinger fordert sogar eine Verstaatlichung des Autokonzerns.
Koch: Das ist nicht die Zeit für Verstaatlichungs-Diskussionen. Bund und Länder müssen jetzt ein Signal für schnelle Hilfe geben.
Passauer Neue Presse: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
Koch: Ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass die Hilfe nicht zum Mutterkonzern nach Amerika fließt. Unsere Aufgabe ist nicht die eines Sanierungshelfers für die USA. Außerdem muss es eine Arbeitsplatzgarantie geben und natürlich angemessene Sicherheiten für eine Staatsbürgschaft. Wir wollen kein Steuergeld verschwenden. Deshalb muss auch klar sein, dass es eine realistische Chance für die erfolgreiche Fortführung des Unternehmens gibt. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird geholfen. Unternehmerische Fehlleistungen werden aber nicht honoriert.
