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Die CDU-Fraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig den Beschluss gefasst, die Auflösung des Landtags am 19. November zu beantragen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Man wolle den Weg für Neuwahlen frei machen, da die Bildung einer stabilen Regierung in der derzeitigen Konstellation nicht möglich sei. Die CDU sei nicht leichtfertig mit diesem ganz außergewöhnlichen Schritt umgegangen. Die geschäftsführende Landesregierung habe in den letzten Monaten trotz schwieriger Rahmenbedingungen gute Arbeit geleistet. Dennoch brauche Hessen insbesondere in der Finanzkrise stabile Verhältnisse und eine Regierung, die sich auf eine Landtagsmehrheit stützen kann. Wagner kritisierte in diesem Zusammenhang den Parteitagsbeschluss der SPD, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen, als „Kulturbruch und einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. „Wir haben heute den ersten Schritt getan, um den `hessischen Verhältnissen` ein Ende zu bereiten. Wir wollen wieder eine bürgerliche Mehrheit im Hessischen Landtag unter Roland Koch als vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion danke ich Ministerpräsident Roland Koch und seiner Regierungsmannschaft für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Landes“, sagte Wagner.
Rückblickend könne er feststellen, dass „der Wortbruch gescheitert“ sei. Wagner: „Wir haben größten Respekt für Frau Everts, Frau Metzger, Herrn Walter und Frau Tesch und ihr verantwortungsvolles Handeln“. Everts hatte bereits in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 1999 geschrieben, dass „ungeachtet pragmatischer Anpassungsbemühungen der damaligen Parteioberen im PDS-Programm deutlich auf den Übergangscharakter der Anerkennung des Rechtsstaats, der pluralistischen Demokratie und des Marktes hingewiesen“ wird. Wagner kritisierte in diesem Zusammenhang die Wortwahl der SPD-Führung, die in die Sprache des Totalitarismus verfallen sei und die „aufrechten“ SPD-Abgeordneten als „Verräter“ bezeichne. Tatsächlich sei es Ypsilanti gewesen, die das Ziel der SPD, „nicht mit den Kommunisten“, „verraten“ habe. Die Aussperrung der Abgeordneten käme einem „Ausschluss durch die Hintertür“ gleich und sei in höchstem Masse undemokratisch, so Wagner weiter. „Im Übrigen ist es unsäglich, wenn nun der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sogar den früheren SPD-Landesvorsitzenden Gerhard Bökel auffordert, die Partei zu verlassen. Will die SPD jetzt alle Mitglieder ausschließen, die nicht `auf Linie` sind?!“, empörte sich Wagner. Tiefpunkt sei jedoch die unerträgliche Entgleisung des Stellvertretenden Landtagspräsidenten und Abgeordneten der Linkspartei, Hermann Schaus, gewesen, der vier SPD-Abgeordneten vor laufenden Kameras als „hinterlistige Schweine“ verunglimpft habe.
Auch die Grünen hätten eine Mitschuld am entstandenen Chaos und am Scheitern der Bemühungen um eine Regierungsbildung ohne Kommunisten im Hessischen Landtag. Wagner verwies darauf, dass `Bündnis ´90` als Namensbestandteil der Grünen an die friedliche Revolution gegen die menschenverachtende SED-Diktatur erinnere. Es sei daher unverständlich, dass sich innerhalb der Grünen kein Widerspruch gegen ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei geregt hätte.
Dem anstehenden Wahlkampf sehe er zuversichtlich entgegen, erklärte Wagner. Mit der Nominierung des Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel habe die SPD keinerlei Absage an den Wortbruch und ein Bündnis mit der Linkspartei erteilt. Im Wahlkampf habe Schäfer-Gümbel noch ein Bündnis mit den Kommunisten kategorisch ausgeschlossen, und später den Wählerbetrug zu rechtfertigen versucht. So wurde Schäfer-Gümbel am 22. Januar 2008 in der Giessener Allgemeine zitiert: „Mit Altkommunisten, Trotzkisten und versprengten Gruppen, die den Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze legalisieren wollen, werde es keine Zusammenarbeit geben“. „Schäfer-Gümbel ist ein glühender Verfechter des Ypsilanti-Kurses. Er hat den Wortbruch vom ersten Tag an unterstützt. Ein Neubeginn sieht wahrlich anders aus!“, stellte Wagner fest. Die Fraktion unterstütze die Einschätzung von Ministerpräsident Koch, dass „wo Schäfer-Gümbel draufsteht, Ypsilanti drin“ sei.
Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Roland Koch, sieht arbeitsreiche Wochen auf die CDU zukommen. In der CDU gebe es eine optimistische Grundstimmung und sie sei froh darüber, darum kämpfen zu können, dass es in Hessen nach einer schwierigen Phase wieder stabile Verhältnisse gebe. Die CDU sei hoch motiviert und werde einen engagierten Wahlkampf führen. „Wir nehmen die Herausforderung durch die anderen Parteien, deren Kandidaten und Programm auf und werden uns intensiv damit auseinandersetzen“, sagte Koch. Der Wähler habe jedoch, so Koch, in den letzten Monaten bereits deutlich die Unterschiede der Parteien in Programm und Personen kennen lernen können, beginnend mit dem Wortbruch der Ypsilanti-SPD.
Koch betonte, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und, beginnend mit der Bad Wildunger Erklärung, Korrekturen vorgenommen. Man werde eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen, die sich in Teilen auch aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den Sorgen der Menschen ergeben würden. Zugleich werde man den Menschen die Erfahrungen der letzten Monate mit dem gescheiterten rot-rot-grünen Bündnis vor Augen führen. „Ich sehe nach den Erfahrungen der letzten Wochen und den Erklärungen der letzten Tage die Gefahr, dass die SPD erneut auf die Linkspartei setzt. Die Aufgabe der CDU ist es nun, nach Ypsilantis chaotischen Versuchen einer Regierungsbildung mit der Linkspartei, wieder Stabilität in Hessen herstellen“, stellte Koch fest. Man werde darlegen, was es für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen bedeute, wenn Rot-Rot-Grün komme.
Ein zentraler Gegenstand der Auseinandersetzung würden der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden und der Aus- und Weiterbau der Autobahnen A 44 und A 49 sein, die von der SPD im Koalitionsvertrag geopfert worden seien. „Im Januar waren viele Menschen davon überzeugt, dass diese zentralen Projekte auf jeden Fall unabhängig vom Wahlausgang kommen. Jetzt haben sie die Erfahrung machen müssen, dass sie je nach Wahlergebnis akut gefährdet sind“, sagte Koch. Man werde im Gegensatz zur SPD im Wahlkampf nur das versprechen, was man hinterher halten könne. „Die Menschen erwarten von Politikern Glaubwürdigkeit“, betonte Koch.
Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und ein gutes Ergebnis nach den turbulenten Zeiten, damit ein neu gewähltes Parlament mit einer CDU-geführten Regierung eine stabile Basis habe für die Herausforderungen der Zukunft.
Für den Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, stellt der kommende Wahlkampf, der „außer der Reihe“ geführt werden müsse, sowohl organisatorisch als auch finanziell eine große Herausforderung dar. Man habe nach der letzten Landtagswahl kaum Zeit gehabt, Rücklagen zu bilden. „Wir müssen in kurzer Zeit einen Wahlkampf organisieren und finanzieren. Hierbei setzen wir auf unsere engagierten Mitglieder und Unterstützer in der hessischen Bevölkerung“, stellte Boddenberg fest. Man werde, so Boddenberg, deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben als bei vergleichbaren Wahlkämpfen. Die hohe Motivation der CDU-Mitglieder werde dies jedoch kompensieren.
