Koch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“
„3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“
„Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden.
Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, erklärte Koch. Zugleich kündigte er an, diese ehrgeizigen Pläne mit einer soliden Finanzpolitik zu verknüpfen: „Bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts wollen wir die Neuverschuldung beenden und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Die CDU setze zum 27. Januar 2008 nicht einfach auf ein „Weiter so“, sondern werde den eingeschlagenen, erfolgreichen Kurs für unser Bundesland auf dem bereits Erreichten aufbauend konsequent fortentwickeln: „Aber es bleibt bei einem mutigen, nicht immer bequemen, dafür jedoch außerordentlich verlässlichen Weg. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen, wenn sie uns am 27. Januar 2008 erneut ihr Vertrauen aussprechen“.
Koch zeigte sich zuversichtlich, die Zeiten von Haushalten mit neuen Schulden nach Jahrzehnten beenden zu können: „Die Erfolge bei der Verbesserung der Wirtschaftskraft geben uns, wenn sie wie erhofft anhalten, die Chance sowohl die Beendigung der Neuverschuldung als auch die weitere Verbesserung unserer Leistungen für Bildung und Sicherheit zu bewirken“. Am 27. Januar 2008 stehen die Menschen in Hessen nach den Worten Kochs vor einer klaren Alternative: „Für ein starkes Hessen oder einen Rückschritt unter der Verantwortung eines linken Bündnisses. Während das Linksbündnis auf Gleichmacherei und Bevormundung setzt, vertrauen wir auf die Kraft und die Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die individuelle Bildung, die Entwicklung der Flughäfen, der notwendige Straßenbau, ein gesunder Energiemix und moderne Forschung können nur mit uns weiter erfolgreich fortgesetzt und weiterentwickelt werden“, erklärte Koch. „Bereits heute haben wir eine klare Vorstellung davon, welche Rahmenbedingungen die Menschen in Hessen 2020 vorfinden sollten, um hier in Hessen erfolgreich leben und arbeiten zu können“, so der CDU-Landesvorsitzende.
Solide Finanzpolitik. Aus Verantwortung für künftige Generationen.
„Wir haben in den beiden letzten Legislaturperioden den Beweis erbracht, dass wir in der Lage sind, die Prioritäten richtig zu setzen und sinnvolle Umschichtungen vorzunehmen. Mit der Operation Sichere Zukunft haben wir u.a. bis heute die Personalkosten um 2,4 Milliarden Euro gesenkt. Das bedeutet, wir sparen jährlich 600 Millionen Euro ein. Wir sparen konsequent und investieren sinnvoll. Zugleich sorgen wir für einen fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern. Das ist nicht bequem, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Wir versprechen nichts, was wir nicht bezahlen können, damit nicht künftige Generationen von der Last heutiger Entscheidungen erdrückt werden“, führte Koch aus.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze
Hessens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften das höchste Pro-Kopf-Einkommen aller deutschen Flächenländer. Jeder Erwerbstätige trägt hier mit 67.000 Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei. Hessen schafft darüber hinaus zusätzliche 130.000 Arbeitsplätze für Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern. „Wir wissen, dass eine gute Verkehrsanbindung entscheidend ist für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für den Erhalt und die Neuentstehung von Arbeitsplätzen in der Region“, so der hessische CDU-Chef.
Der Frankfurter Flughafen müsse neben dem internationalen Schienen- und Straßennetz der zweite wichtige Trumpf des Wirtschaftsstandortes bleiben. „Mit dem Bau einer neuen Landebahn schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch der Frankfurter Flughafen endlich wieder am Wachstum des internationalen Flugverkehrs teilnehmen kann und damit zugleich zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen können. Das gelingt in Hessen nur mit der CDU“, stellte Koch klar. Die SPD habe dem Ausbau im Landtag zwar zugestimmt, aber Frau Ypsilanti wäre immer von einer Grünen-Fraktion abhängig, die unter Führung Al-Wazirs seit Jahren alles unternehme, um die Entwicklung des Frankfurter Flughafens zu torpedieren. Ähnliches gelte für Kassel-Calden: „Für die gesamte nordhessische Region ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aber von herausragender Bedeutung.“
Überdies gebe es eine ganze Reihe notwendiger Ortsumgehungen, die in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden müssten. „Während die Mittel für den Landesstraßenbau 1998 bei nur 28 Millionen Euro lagen, haben wir diese auf 85 Millionen Euro in diesem Jahr angehoben – und wollen sie in der nächsten Legislaturperiode auf 100 Millionen Euro steigern.“ Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, kündigte darüber hinaus an, dass mit großer Intensität auf der Planungs- und Genehmigungsebene der Aus- und Weiterbau wichtiger Bundesfernstraßen weiter forciert werde.
Für einen starken Staat: Freiheit in Sicherheit
„Hessen hat mit über 55 Prozent im Jahr 2006 einen historischen Höchststand bei der Aufklärungsquote erreicht. Gleichzeitig ist unter anderem die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 1999 nahezu halbiert worden und die so genannte Straßenkriminalität ist gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zurückgegangen. Wir wollen mit der bestbezahlten und bestausgestatteten Polizei Deutschlands unseren Weg zum Sicherheitsland Nummer 1 so erfolgreich fortsetzen, wie es uns mit dem Sprung von Platz 8 auf Platz 4 in den vergangenen fünf Jahren schon gelungen ist“, erklärte Koch. Sicherheit als herausragendes Bürgerrecht genießt für uns herausragende Priorität. Deshalb werden wir die Zahl der neuen Polizeianwärter ab dem Jahr 2008 auf jährlich 500 erhöhen“, erläuterte Koch. Die CDU fordere auch die Gleichstellung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck und den Ausbau der DNA-Analyse auf den modernsten Standard in Europa.
Jedem seine Schule – Bildung sichert Chancen
Mit 3.500 zusätzlichen Lehrern und 2.100 zusätzlichen Referendaren habe die CDU-Landesregierung dem von Rot-Grün verursachten Unterrichtsausfall ein Ende gesetzt. Seit diesem Schuljahr werde im Rahmen des Projektes Unterrichtsgarantie Plus/Verlässliche Schule auch der kurzfristige Unterrichtsausfall aufgefangen. „Wir werden noch stärker in Bildung investieren und im Verlaufe der Legislaturperiode aufwachsend 2.500 zusätzliche Stellen im Bereich der Schulen schaffen“, erläuterte Koch. „Wir stehen für das gegliederte Schulwesen ein und stärken die Schulvielfalt. Nur so können unsere Kinder gemäß ihren Begabungen und individuellen Talenten gefördert werden“. Nach der Beendigung des Unterrichtsnotstandes und der Einführung von einheitlichen Schulabschlüssen und vergleichenden Tests in der abgelaufenen Wahlperiode werde die Arbeit der kommenden Jahre im Zeichen der zunehmenden Eigenverantwortung der Schulen und freiwilligen ganztägigen Schulangeboten stehen. Zusätzlich werde die Hauptschule ein völlig neues Profil als praxisorientierte Schulform bekommen, mit der die Schulabbrecherrate weiter gesenkt werden soll. „Das sind die Projekte, für die wir das Personal brauchen und den Mut haben, es auch bereit zu stellen“, sagte Koch.
Familienpolitik – ein Bekenntnis zur Zukunft
„Die CDU will als werteorientierte, moderne Familienpartei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, damit aus dem Kinderwunsch der jungen Leute auch wieder Kinderwirklichkeit wird. Ziel ist es, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2010 auf mindestens 20 Prozent und bis 2013 auf mindestens 35 Prozent ausgebaut zu haben. Dabei bleibt es das Ziel, Hessen zum Land der Tagesmütter zu machen. Zudem sollen die Eltern schrittweise weiter von den Kindergartengebühren befreit werden, nachdem Hessen als eines der ersten Bundesländer mit dem BAMBINI-Programm dafür gesorgt hat, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden kann“, erläuterte Koch. „Wir reden dabei nicht über einfache Betreuung, wie unser bundesweit beachtetes Programm ‚Erziehung von 0 bis 10’ zeigt“, sagte Koch.
Energiepolitik – Klimafreundlich. Wirtschaftlich. Sicher.
„Die CDU Hessen tritt für einen ausgewogenen Energiemix unter Einbindung erneuerbarer Energien, aber auch der Kernenergie ein. Dabei sind die entscheidenden Kriterien, dass Strom für die Verbraucher in Hessen günstig, umweltverträglich und sicher sein muss. Es bleibt das Ziel der CDU, dass Strom und Energie möglichst preiswert bleiben muss und den Bürgern nicht mit ideologischen Ansätzen Geld abgenommen wird. Unter diesen Voraussetzungen kann der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Erklärtes Ziel ist die Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen CO2“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Wer wie Rot-Grün in Hessen glaubt, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohlekraft aussteigen zu können und damit auf 90 Prozent der hessischen Stromproduktion verzichten will, begeht einen schweren Fehler“, kritisierte Koch und fügte hinzu: „Das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland darf nicht zum Tummelplatz für andernorts gescheiterte Utopisten werden, sondern muss mit Realitätssinn Vorbild beim sparsamen Umgang mit Energie sein.“ Die CDU werde gerade bei den erneuerbaren Energien auch an die hessischen Bauern denken, deren Einkommen im nächsten Jahrzehnt bis zu 50 Prozent aus der Produktion nachwachsender Rohstoffe kommen soll.
Moderne Instrumente einer modernen Partei
„Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Landesvorstand eine Programmkommission eingerichtet, in der neben vielen externen Fachleuten auch die Fachsprecher der Landtagsfraktion und Mitglieder der Landesregierung zusammen arbeiten. Viele Impulse von ‚außen’ haben wir darüber hinaus durch eine Reihe von neuen und innovativen Projekten zur Programmerstellung erhalten“, erläuterte CDU-Generalsekretär Boddenberg. Die „Denkfabrik 2020“ und die Aktion „500 Zeichen für Hessen“ nannte Boddenberg beispielhaft für diese Arbeit. In der Denkfabrik diskutierten Ende März mehr als 130 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern der hessischen CDU in Hanau über Hessen 2020. In unterschiedlichen Fachgruppen seien dort neue Ideen und Konzepte, Ziele und Strategien für die kommenden Jahre erarbeitet worden. Bei dem Projekt „500 Zeichen für Hessen“ konnten seit März alle hessischen Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Ideen und Zielsetzungen für Hessen im Internet unter www.cduhessen.de einbringen und so aktiv am Prozess der Programmgestaltung der hessischen CDU mitwirken. „Wir haben deutlich gemacht, dass Parteiprogramme nicht nur in kleinen Zirkeln und innerhalb der Partei erarbeitet werden, sondern jeder eingeladen ist, seinen ganz persönlichen Beitrag zu leisten“, so Boddenberg.
