Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die Welt“ zu Familienpolitik, Bambini-Programm und Ganztagsschule DIE WELT: Herr Ministerpräsident, es gibt viel Unmut in der Union über die Familienpolitik der Ministerin Ursula von der Leyen: Sie beschädige den Markenkern der Partei. Ist diese Kritik berechtigt? Roland Koch: Das Gegenteil ist richtig. Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält, sehe ich darin, dass wir den Weg, den Ursula von der Leyen da beschritten hat, mitgehen. Wir wollen, dass auch die heute Zwanzigjährigen mit Freude Familie gründen, nicht nur heiraten, sondern auch Kinder bekommen. Wir haben uns als Gesellschaft große Mühe gegeben, Männer und Frauen so gut auszubilden, dass sie gleichberechtigt in der Berufswelt bestehen können. Beides vereinbar zu machen, ist der einzige Weg, Familie auch in Zukunft zu erhalten – eine Kernaufgabe der CDU. DIE WELT: Der Familienministerin wird außerdem vorgeworfen, durch ihr Auftreten Frauen, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben wollen, als rückschrittlich zu brandmarken. Koch: Man lebt da mit dem Risiko des permanenten gegenseitigen Missverständnisses: Die Berufstätigen fühlen sich als Rabenmütter verdächtigt, diejenigen, die sich für Erziehungsarbeit und Familienmanagement entscheiden haben als Frauen, die […]
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt.de“ WELT.de: Herr Ministerpräsident, die Freie Wählergemeinschaft (FWG) wirft Ihnen vor, Sie hätten sie zu bestechen versucht. Konnten Sie heute die Vorwürfe vor dem Parlamentsausschuss entkräften? Roland Koch: Ich habe dem Ausschuss deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, ob am 3. April erstmals über die Kommunalfinanzen der FWG gesprochen wurde, sondern dass es über mehrere Jahre Diskussionen zwischen der CDU, anderen Parteien und der FWG-Führung gegeben hat. Deshalb ist die Behauptung, es hätte dort am Ende einen Versuch des Stimmenkaufs gegeben, bei Betrachtung der vielen Termine und Gespräche absurd. Allein der Gesetzentwurf lag schon seit einem Dreivierteljahr vor. Ich denke, das haben die meisten Beobachter nun anerkannt. Zumal, da die FDP meine Position voll bestätigt und die FWG-Spitze selbst inzwischen zurückrudert. Der rot-grüne Ballon ist geplatzt. WELT.de: Sie haben angedeutet, dass auch die SPD über dieses Thema mit der FWG gesprochen habe. Koch: Grundlage aller unserer Gespräche war das Verfassungsgerichtsurteil von 1992, das eine Doppelfinanzierung von Parteien auf kommunaler und Landesebene verbietet. Das bereitet den Freien Wählern, die meist nur kommunal aktiv sind, Probleme. Weil wir das wussten, haben wir in Hessen darüber früh Gespräche aufgenommen. Wir haben immer der FWG-Spitze deutlich gemacht, […]