Ministerpräsident Koch im Interview mit der Welt WELT: Herr Koch, am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Hessen – nervös? Roland Koch: Ich bin sehr optimistisch. Es gibt eine Grundstimmung im Land, dass die Bürger eher ein Stück zufriedener sind als in anderen Ländern, dass das Land ordentlich regiert und erfolgreich ist. Wahlkämpfe sind aber immer eine Herausforderung, Hessen war sehr oft ein knappes Land, aber ich sehe dem Wahltag mit fleißigem Optimismus entgegen. WELT: Bei der letzten Wahl gab es die absolute Mehrheit – was ist diesmal das Ziel? Koch: Es hat beim letzten Mal 1,3 Millionen Menschen in Hessen gegeben, die CDU gewählt haben, ein beeindruckend gutes Ergebnis. Mein Ziel ist, diese 1,3 Millionen Stimmen wieder zu erreichen. Dann können wir in Hessen gut regieren. WELT: Die FDP will mit Ihnen koalieren – wollen Sie auch mit der FDP? Koch: CDU und FDP in Hessen sind programmatisch sehr eng beieinander. Ich benutze gerne das Bild, dass wir zwar durchaus über einzelne wichtige Bauprojekte eines großen Planes gestritten haben, aber den Flächennutzungsplan haben wir vor neun Jahren gemeinsam verabredet, den hat die Regierung in den letzten fünf Jahren nicht verändert. Die Entscheidung, die in Hessen getroffen wird und die […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt Online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, wann können wir mit einem Gesetz zum Schutz deutscher Firmen rechnen? Roland Koch: Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, ob wir eine entsprechende Regelung brauchen, die deutsche Firmen vor der Übernahme insbesondere durch staatliche gelenkte Investoren aus Russland und China schützt. Daher werden Norbert Röttgen, Ronald Pofalla und ich für die CDU nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen. Die Zeit drängt, weil sich die deutsche Politik zu lange nicht mit dem Thema befasst hat. Ich kann nur dringend raten, dieses Problem schnell zu lösen. Die Uhr tickt. WELT ONLINE: Wie könnten Regelungen aussehen? Koch: Für solche Details ist es noch zu früh. Die entscheidende Frage ist erst einmal, ob wir uns grundsätzlich darauf verständigen können, uns von unserer deutschen Sonderrolle zu verabschieden. Wir sind neben Großbritannien das einzige Land, dass derart Tür und Tor offen stehen hat für staatliche ausländische Investoren. Das macht uns besonders leicht angreifbar. WELT ONLINE: Welche Branchen brauchen Schutz? Koch: Branchen sind in der Debatte nicht entscheidend, da bin ich anderer Meinung als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist. Ein […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „DIE WELT“ DIE WELT: Herr Ministerpräsident, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnet die CDU als „neoliberal“. Fühlen Sie sich beleidigt? Roland Koch: Der ganze Vorstoß von Kurt Beck ist nur innerparteilich zu verstehen. Das ist ein weiterer Versuch, in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen. Derzeit verlassen junge niedersächsische SPD-Funktionäre die Partei in Richtung Linkspartei. Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat. Es war die SPD, die an der Regierung Hartz IV mit Unterstützung der Union durchgesetzt hat. Wenn Herr Beck jetzt glaubt, diese beiden Parteien könnten einen Wettbewerb darüber veranstalten, wer mehr von sozialer Gerechtigkeit versteht, dann geht das an den Köpfen und Emotionen der meisten Menschen vorbei. WELT: Ist die CDU eine neoliberale Partei? Koch: Es ist ja inzwischen zum Schimpfwort mutiert, obwohl niemand so richtig zu wissen scheint, wer da eigentlich beschimpft wird. Die Freiburger Schule als Begründerin der sozialen Marktwirtschaft bezeichnete sich auch als „neoliberal“. Ich habe in der Sache kein Problem damit, mit Walter Eucken und Wilhelm Röpke in eine Schublade gesteckt zu werden. Aber Becks Vorwurf ist doch […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit WELT ONLINE WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, bis 2013 soll es eine halbe Million neuer Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen geben. Sollte der Krippenausbau mit zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden, wie Familienministerin von der Leyen vorschlägt, oder durch Einsparungen bei anderen Familienleistungen, wie der Finanzminister fordert? Roland Koch: Als Folge leider zurückgehender Kinderzahlen ergeben sich in den nächsten Jahren an vielen Stellen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Diese Gelder sollten nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, sondern für den Krippenausbau verwendet werden. Dies fordert Frau von der Leyen zu Recht. Und wir sollten nicht Eltern gegen Eltern oder Kinder gegen Kinder ausspielen. Das würde eine Debatte in dieser Gesellschaft auslösen, die dazu führt, dass Deutschland nicht kinderfreundlicher wird. Wir müssen die Auseinandersetzung über die Finanzierung schleunigst beenden. Es ist fatal, dass wir Politiker seit Monaten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass wir uns eine moderne Betreuungsinfrastruktur möglicherweise nicht leisten können und deren Aufbau extrem kompliziert ist. Was für ein merkwürdiges Signal an junge Familien! WELT ONLINE: Immerhin rechnet das Familienministerium mit Kosten von drei Milliarden Euro. Koch: Ein solcher Geldbetrag schmerzt sicher alle Beteiligten. Doch an dieser Summe, die sehr sichtbar unterhalb von einem Prozent des […]
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