Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft? Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar. Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm? Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]