Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, was ist das wichtigste Ergebnis nach einer Woche Koalitionsverhandlungen? Roland Koch: Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen Woche sehr schnell und professionell darauf verständigt, wie die Lage ist und wie gering unser finanzieller Spielraum ist. Darüber gibt es keine Diskussionen mehr zwischen uns. Das war vor vier Jahren in den Verhandlungen mit der SPD ganz anders. Damals mussten wir zuerst die falschen Zahlen von Rot-Grün weglegen und uns „erst einmal ehrlich machen“, wie es damals Peer Steinbrück ausgedrückt hat. Heute liegen die richtigen Zahlen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertig werden. WamS: Ein „Paradigmenwechsel“ steht bei den Staatsfinanzen an, eine „einschneidende Zäsur“, ein Schlussstrich – das haben Sie vor einem Jahr in einem Vortrag gefordert. Löst Schwarz-Gelb Ihren Anspruch ein? Koch: Vielen Kollegen – auch aus CDU, CSU und FDP – wird wohl erst jetzt klar, welchen einschneidenden Schritt die Verfassungsorgane mit der Einführung der Schuldenbremse eingeleitet haben. Früher kam es zur Not auf ein paar mehr Schulden nicht an. Heute rechnen wir quasi nach einer neuen Mathematik. Jetzt müssen wir einen exakt definierten Betrag, der bei 0,35 […]

WamS-Interview In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat Ministerpräsident Roland Koch über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin gesprochen. In Hinblick auf den zukünftigen finanziellen Spielraum, erklärte Koch: „Die richtigen Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertig werden.“ Neben den finanziellen Rahmenbedingungen sprach der CDU-Vize auch über die Laufzeit von Kernkraftwerken und machte dabei deutlich: „Eine Laufzeitverlängerung um der Laufzeitverlängerung willen ist nicht unser Thema.“ Vielmehr müsse mit dem Fortbetrieb der Kernkraftwerke der Übergang in regenerative Energien finanziert werden. Das gesamte Interview können Sie morgen in der Welt am Sonntag und hier lesen.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Wieder ein Störfall, wieder im Kernkraftwerk Krümmel. Können Sie verstehen, dass die Menschen im Norden allmählich nervös werden, Herr Koch? Roland Koch: Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar. Ich kann verstehen, dass es Menschen schwerfällt zu vertrauen, wenn sich Energiekonzerne verhalten wie Vattenfall in Krümmel. Solche Betreiber werden unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft. Abendblatt: Stellen Sie sich vor, Sie leben in Hamburg. Was sagen Sie Ihrer Frau, Ihren Kindern? Koch: Die Kernkraft ist eine Technologie, mit der man natürlich vorsichtig und extrem sorgfältig umgehen muss. Aber sie ist sicherheitstechnisch beherrschbar. Ich würde meiner Familie sagen, dass sie sich keinerlei Sorgen machen muss, wenn Probleme mit den Transformatoren auftreten. Sie liegen weit außerhalb des kritischen Bereichs. Abendblatt: Vattenfall hat inzwischen auch Probleme mit Brennstäben eingestanden … Koch: Die Probleme in Krümmel müssen sachlich und vollständig aufgeklärt werden. Auch auf einen solchen Vorgang ist die Sicherheitstechnik eines Kraftwerks allerdings ausgerichtet. Abendblatt: Was macht Sie so sicher? Koch: Ich habe mich vor 20 Jahren entschieden, mich sehr intensiv mit Kernkraft zu beschäftigen. Ich bin zu den Physikbüchern zurückgekehrt und habe gelernt, wie ein Kraftwerk funktioniert, […]