Interview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]
WeiterlesenKoch notfalls für Entflechtung der Stromkonzerne In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch den deutschen Stromkonzernen mit Entflechtung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. „Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches“, so Koch und ergänzte: „Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht.“ Angesichts der Ende Juni auslaufenden Aufsicht über die Strompreise für Haushalte und kleine Gewerbekunden, wollen eine Reihe von Stromversorgern die wegfallenden Kontrollen für deutliche Preisaufschläge nutzen. „Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein“, begründete Koch seinen Vorstoß. Ein Konzept der Hessischen Landesregierung sehe vor, dass das Bundeskartellamt die großen Stromerzeuger zwingen können solle, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Ziel sei mehr Wettbewerb durch mehr Wettbewerber. Koch: „Es ist notwendig, den Unternehmen deutlich zu machen, dass das Instrument der Entflechtung in das Portfolio moderner Ökonomien gehört. Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass schon die Androhung ein gewisses Umdenken eingeleitet hat. Das geht aber noch nicht weit genug.“ Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Deutschland hat derzeit gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz inne. Wie wichtig ist das? Roland Koch: Es ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen erlaubt es uns, die politische Agenda in Europa massgeblich zu gestalten, zum anderen ist es für die deutsche Regierung, die ja nicht in ganz einfachen Umständen agiert, eine Chance, diese internationalen Aufgaben sichtbar mit Erfolg zu bewältigen. Es ist schon jetzt zu sehen, dass sich das souveräne aussenpolitische Auftreten von Bundeskanzlerin Merkel sehr positiv auf ihre Arbeit in der Innenpolitik auswirkt. NZZ: Unter der Ära Schröder war Deutschland gegenüber Europa eher forsch und selbstbewusst aufgetreten. Davon spürt man nicht mehr viel. Pflegt Berlin eine neue Tonalität? Koch: Es gibt – jenseits der Tagespolitik – unter Merkel eine sichtbare Rückkehr zum Prinzip Helmut Kohls, die kleineren Mitgliedsstaaten in der EU merken zu lassen, dass man an der Suche nach Übereinstimmung interessiert ist. Unter Gerhard Schröder herrschte der Eindruck vor, es reiche, wenn sich drei, vier Grosse einig seien und es sei eigentlich eine Unverschämtheit, wenn dem jemand widerspreche. Das war kein sehr zielführender Weg. Bei der ersten EU-Haushaltsverhandlung unter Merkel in London hat sie […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Magazin „stern“ stern: Herr Koch, Edmund Stoiber erlebt seine Götterdämmerung, und einige CDU-Fürsten sind seit dem Dresdner Parteitag untereinander spinnefeind. Herrscht Angela Merkel jetzt ganz alleine in der Union? Koch: Angela Merkel ist zu recht die unangefochtene Vorsitzende der Union. Und ich bin mit keinem Kollegen spinnefeind. stern: Mit welchen Gefühlen beobachten Sie das Wetterleuchten im benachbarten Bayern? Koch: Natürlich lässt sich von außen nicht eine gewisse Sorge darum bestreiten, dass die außerordentliche Erfolgsgeschichte der CSU und auch die von Edmund Stoiber durch parteiinterne Diskussionen nicht mehr genug sichtbar ist. stern: Leidet darunter die Regierungsfähigkeit der Union in Berlin? Koch: Ach was. Die Sozialdemokraten haben sich in der kurzen großkoalitionären Zeit viel mit sich selbst beschäftigt. Dagegen hatten CDU und CSU wenig Probleme. stern: Ist das spezielle Verhältnis zwischen CDU und CSU – Bayern ohne CDU, der Rest der Republik ohne CSU, dazu die Fraktionsgemeinschaft in Berlin – historisch unauflöslich? Koch: In der Union denkt niemand daran, es auflösen zu wollen. Die Chance der inneren Balance, immer verbunden mit dem Risiko der inneren Spannungen, ist ein Erfolgsgeheimnis der Union. Seit 1976 ist diese Diskussion in der Union abschließend beendet, auf allen Seiten. stern: […]
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