Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wirtschaftswoche Wirtschaftswoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen? Roland Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten. Wiwo: Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen? Koch: Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes. Wiwo: Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie? Koch: Ein gebrochenes Wort nach […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit stern.de Stern: Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident? Roland Koch: Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse. Stern: Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar? Koch: Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten – CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen – eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen. Stern: Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen? Koch: Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann. Stern: … des Chefs der hessischen Grünen. Koch: Und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig. Stern: Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl? Koch: Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung zur Frage der Glaubwürdigkeit eines Versprechens des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, nicht mit der Linkspartei zusammen zu gehen, wenn dieser sich in dieser grundsätzlichen Fragen schon nicht gegen Ypsilanti durchsetzen kann, zur Lage in Hessen sowie zur Bundestagswahl 2009. Sächsische Zeitung: Herr Ministerpräsident, wie warm ist es bei Ihnen zu Hause? Roland Koch: Heiß. Sächsische Zeitung: Und wie warm ist es im Winter? Koch: Das ist von Raum zu Raum unterschiedlich. Aber es ist so warm, dass man sich darin wohl fühlen kann. Sächsische Zeitung: Halten Sie den Ratschlag von Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin auch für menschenverachtend, wer zu hohe Heizkosten habe, solle die Heizung ausstellen und sich einen warmen Pullover anziehen? Koch: Wer wirklich bedürftig ist, hat Anspruch auf Ersatz der angemessenen Heizkosten. Sarrazins Bemerkung führt da ein wenig auf einen Nebenkriegsschauplatz. Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht in Symboldiskussionen geraten, die mehr zu Missverständnissen als zu Erhellung führen. Natürlich muss sich jeder anstrengen, auch mit knappen Mitteln auszukommen. So muss er dann auch selbst entscheiden, ob er lieber weniger in den Urlaub fährt, damit er es zu Hause wärmer hat, oder ob er auf das Auto verzichtet, um […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, wie lange kann Hessen noch von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten verwaltet werden? Roland Koch: Solange Hessen einen verabschiedeten Haushalt hat, ist der gegenwärtige Zustand akzeptabel. Auf dieser Basis kann ich eine Menge Entscheidungen treffen und treffe sie auch. Von bloßer Verwaltung kann also keine Rede sein. Ich merke auch im Tagesgeschäft nicht ununterbrochen, dass wir in Hessen unklare Mehrheitsverhältnisse haben. Aber ich lehne mich nicht zurück in dem Glauben, das ginge ewig so. Der Landtag muss Ende Februar, Anfang März über den Haushalt abstimmen. Dann kommt es zum Schwur. Tagesspiegel: Und wenn das Parlament keinen neuen Haushalt verabschieden kann, wollen Sie Neuwahlen durchsetzen und an der Spitze der CDU in den Wahlkampf ziehen? Koch: Wenn es eine Mehrheit für einen Haushalt gibt, dann soll diese Mehrheit auch regieren und muss dann auch einen Ministerpräsidenten im Parlament zur Abstimmung stellen. Wenn ein Landtag aber weder in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, noch einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, dann müssen sich alle Gedanken machen, wie es weitergeht. Tagesspiegel: Wären Neuwahlen dann die sauberste Lösung? Koch: Ich glaube, der Druck auf alle Parteien würde dann sehr groß, einen solchen Zustand der […]
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