Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Mai 2007 Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Beide Entwicklungen werden aber nur dann von Dauer sein, wenn Deutschland mit den Anforderungen der Globalisierung Schritt hält. CDU und CSU müssen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Koch die Diskussion über die dazu notwendigen Schritte vorantreiben: Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gelockert, ein staatlicher Mindestlohn verhindert werden. Unserer Wirtschaft geht es wieder gut, jedenfalls in vielen Regionen und Branchen. Wir haben allen Grund, uns darüber nach all den Jahren mit vielen Meldungen über Insolvenzen, Entlassungen und anderen negativen Entwicklungen zu freuen. Diese Daten sind auch eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen für die Politik und gerade für die beiden in der großen Koalition regierenden Parteien wiederzugewinnen. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwölf Monaten um 800 000 Arbeitsplatzsuchende verringert wurde und zugleich weiß, dass das Programm „Wohnen und Energie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit seinem Gesamtkreditvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro in 2006 alleine der Grund für 400 000 neue Jobs ist, dann kann man zu Recht von einer Leistung der Regierung sprechen und wird auch sofort gewarnt zu glauben, diese Effekte seien […]
Roland Koch im Interview in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ FAZ: Sie haben für das nächste Jahr drei Wünsche frei. Koch: So viel Glück habe ich selten: drei Wünsche auf einmal. Ich hoffe, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen wie prognostiziert noch besser anläßt als in einer sich erfreulich entwickelnden deutschen Wirtschaft. Ich hoffe zudem, daß wir unsere wichtigen Projekte in der Infrastruktur, insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, plangemäß fortsetzen können. Und ich hoffe, daß wir es schaffen, weiterhin so viele Menschen im Ehrenamt zu bewegen, sich mit vielen Ideen um viele Dinge in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich zu kümmern, die der Staat allein gar nicht regeln kann und auch nicht sollte. FAZ: Wir bieten Ihnen eine „Wunschgarantie plus“: Müßten Sie sich nicht auch wünschen, daß es mit der „Unterrichtsgarantie plus“ besser klappt? Koch: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Wir Deutschen neigen ja manchmal zu Perfektionismus und erwarten, daß ein Projekt an zweitausend Schulen in Hessen auf Knopfdruck reibungslos anläuft. Daß uns nur noch wenige Menschen in den Schulen auf Schwierigkeiten aufmerksam machen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Erstmals in Deutschland machen wir Schule auch zu einer […]
