Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 18.10.2023 Klare Entscheidungen nach Prinzipien sind gefordert. Das erfordert ein gesamtheitliches Konzept zur Zuwanderung. Migrationspolitik ist konstant eines der wichtigsten Themen in der unserer Gesellschaft, wie man schon an der Demoskopie ablesen kann. Mit den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer und der Situation in Italien kommt das Thema auch wieder in den medialen Mittelpunkt. Dabei ist das Thema in sachlicher Hinsicht voller unterschiedlicher Facetten und zugleich emotional eines der wichtigsten mehrheitsbestimmenden Themen moderner Demokratien. Es geht um illegale Zuwanderung, berechtige Suche nach Asyl, aber auch um Arbeitsmigration mit großer Bedeutung für ein schnell älter werdendes Land. In diesen Tagen steuern wir auf einen neuen Höhepunkt der Debatte zu. Der Deutsche Bundestag berät ein neues Zuwanderungsrecht mit deutlich vereinfachten Bleiberechts- und Einbürgerungsoptionen. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften wird immer dringlicher und gleichzeitig dominiert das Thema eines für die Länder und Gemeinden nicht oder kaum noch verkraftbaren Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Positionierung der Parteien geschieht mit großer Vorsicht. Die Rücksicht auf die Verletzlichkeit der zugewanderten Bevölkerung als auch die Sorge um das politische Verhetzungspotential rechtfertigen das auch. Seit dem Aufstreben der offen rechtsradikalen AfD treibt die Sorge, mit klaren Positionen eher das Geschäft dieser […]
WeiterlesenFrankfurter Allgemeine Zeitung, 02.05.19 Das Engagement begann mit der Bitte eines Mitarbeiters: Anke und Roland Koch unterstützen seit 20Jahren den Kampf gegen tuberöse Sklerose. Am 31. August 2010 legte Roland Koch sein Amt als hessischer Ministerpräsident ab. Dies wäre der geeignete Zeitpunkt gewesen, dass auch Anke Koch die Schirmherrschaft für einen Verein mit einem komplizierten Namen aufgegeben hätte. Doch sie blieb. Und mit ihr engagiert sich auch ihr Mann weiter für eine Sache, die beiden ans Herz gewachsen ist. „Tuberöse Sklerose“ ist für das Eschborner Ehepaar längst kein kompliziertes Wortgebilde für eine schlimme Krankheit mehr, sondern sie verbinden damit leidende Kinder und beherzt kämpfende Eltern. Und die Möglichkeit, sehr konkrete Hilfe zu leisten. Die Sache begann vor gut zwanzig Jahren. Helmut Hehn, ein Mitarbeiter Kochs und Vater einer an tuberöser Sklerose erkrankten Tochter, fragte Anke Koch, ob sie die Schirmherrschaft für den 1985 gegründeten Verein „Tuberöse Sklerose“ übernehmen wolle. Weder von der Krankheit noch von dem Verein hatte Anke Koch zuvor gehört. Aber sie vertraute Hehn, und als er ihr mehr erzählte vom Schicksal der Betroffenen, sagte sie: „Das muss man ja machen.“ Tuberöse Sklerose ist nicht heilbar, aber die Symptome können behandelt werden. Das Krankheitsbild, das oft mit geistiger […]
WeiterlesenEin Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen hat zu den Problemen mit der Dieseltechnologie geführt. Ein Lehrstück darüber, warum eine vermeintlich gut geeignete Regulierung zu einer Einladung zur Manipulation wurde – und was daraus folgt. Ein Namensbeitrag von Roland Koch. Der „Diesel“ hält Deutschland seit drei Jahren in Atem. In diesen Tagen eskaliert aufgrund von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte die Debatte abermals und besonders intensiv, denn jetzt geht es final um den Wiederverkaufswert jedes einzelnen Fahrzeuges. Zuvor schon war es ein Millionen-Bußgeld für BMW und wiederum kurz davor traf es den Daimler-Konzern, der auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes einige 100 000 Fahrzeuge zurückrufen und nachrüsten muss. Seit dem Jahr 2015 wirbelt ein permanentes Gewitter durch Deutschlands Autowelt und die Politik. „Alles kapitalistische Betrüger“, so lautet der wohlfeile Schlachtruf. Aber die Antwort ist zu bequem. In Wahrheit ist es ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen. Die Unterscheidung ist von größter Bedeutung, will man wirklich Lehren aus dem Fall ziehen. Über den Betrug muss die Justiz urteilen, und sie wird am Ende eine Managergeneration zu Fall gebracht haben. Dabei ist die Automobilindustrie eigentlich nie als besonders gesetzesuntreu angesehen worde,n und man wird auch sagen dürfen, keiner der heute betroffenen Manager hatte sich […]
WeiterlesenWiesbaden, 1. Dezember. Um zehn Uhr am Freitag, eine Stunde bevor zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille geschritten wird, haben sich vor den Kurhaus-Kolonnaden in Wiesbaden gut 200 Demonstranten versammelt. Sie eint der Ärger darüber, dass gleich der frühere Ministerpräsident Roland Koch, CDU, mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt werden wird. Die Medaille gibt es laut Stiftungserlass für Personen, die sich aus dem Geist des einstigen Widerstandskämpfers, Gewerkschafters und SPD-Politikers Wilhelm Leuschner „hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben“. Außerdem für Leute, deren Einsatz „Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“ galt. So jemand wie Koch also? Die Gegner der Vergabe, unter die sich am Freitag etwas verdruckst auch die SPD – sicherheitshalber mit einem fahrbaren Kaffeestand – gemischt hat, haben, grob gesagt, zwei Einwände: Ihnen scheint zum einen das politische Leben Kochs, aus dem ihnen immer als Erstes die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einfällt, nicht auszeichnungswürdig. Zum anderen haben sie den jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der nach den Richtlinien allein über die Vergabe der Medaille entscheidet, im Verdacht, er habe seinem alten Freund und strategischen Partner einen weiteren großen Dienst erweisen wollen. Als Koch die Stufen zu den Kolonnaden hochgeht, erschallen abermals Rufe, er solle […]
WeiterlesenHeute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück. Wir müssen entscheiden, ob wir die Kraft und den Willen haben, in dem großen globalen Dorf der Zukunft unsere Kräfte zu bündeln, oder ob wir in kleinem Karo die Zukunft verspielen. Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juli 2016 Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf bei- den Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste. Für einen politischen Essay ist das ein ziemlich schmalziger Anfang. Aber das, was wir so schlicht „Brexit“ nennen, ist Gefühl, Leidenschaft, Geborgenheit und Entfremdung. Es geht um das wenige Jahrzehnte alte Projekt, für die Generationen unserer Kinder und Enkel Raketenhagel und Bomben zu verhindern, Angst vor Nachbarn in ehrliche Sympathie zu wandeln und einer großen, globalen und schwer übersehbaren Welt […]
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