Koch: „Mein politisches Ziel ist es, dass die Familienmanagerin und Mutter und die erwerbstätige Mutter beide mit gutem Gewissen in der Gesellschaft stehen können.“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Tagesspiegel“
Tagesspiegel: Früher hat man einen Konservativen daran erkannt, dass er sonntags in die Kirche ging, die Tochter geflochtene Zöpfe und der Sohn kurze Haare hatte und die Frau zu Hause blieb. Woran erkennt man einen Konservativen heute?
Koch: Der Konservative liebt feste Bindungen, sowohl zu anderen Menschen als auch zu klaren Werten. Für ihn sind Höflichkeit und Respekt Ausdruck der Würde des Mitmenschen. Er weiß Prinzipien von modischen Tagesentwicklungen zu unterscheiden. Konservativ ist keine Kleidungsform, sondern innerer Maßstab.
Tagesspiegel: Sie mogeln sich jetzt ein bisschen rum um das Familienbild.
Koch: Der Konservative definiert sich ja nicht nur aus dem Familienbild. Das Familienbild ist aber natürlich einer der zentralen Werte. Deshalb ist und bleibt es die Grundhaltung der Christlich-Demokratischen Union, dass die Familie in ihren klassischen Strukturen die Keimzelle der Gesellschaft ist. Kollektiv. In diesem Sinne ist übrigens der Großteil der Gesellschaft in Deutschland konservativ. Die Familie ist nach wie vor das Wunsch-Leitbild der Menschen. Man kann auch sagen: Das ist nicht der Punkt, an dem sich die Frage von Modernität oder Konservativem in diesen Tagen entscheidet. Auch wenn die politische Debatte manchmal den Eindruck erweckt.
Tagesspiegel: Es gibt Konservative, die sehen das ganz anders. Die sagen: Was die CDU tut, gefährdet das Leitbild und schützt es nicht.
Koch: Ich bin sicher auch ein Konservativer in dieser Partei. Für mich ist Familie eine auf Lebenszeit geschlossene Verbindung mit Kindern. Wenn wir das für die nächste Generation junger Menschen erhalten wollen, müssen wir uns mit der Betreuung von Kindern auseinandersetzen. Wenn wir diese Debatte abwürgen würden, die unsere Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen ausgelöst hat, würden wir der Familie als Leitbild für die Zukunft größten Schaden zufügen.
Tagesspiegel: Die Kritiker stören sich gar nicht an Frau von der Leyens Forderung nach Ausbau von Kinderbetreuung, sondern an dem Eindruck, dass sich jetzt auch die CDU nur noch um berufstätige Frauen kümmert.
Koch: Dieser Eindruck wäre falsch. Ich sehe natürlich, dass gerade ältere Wähler und Mitglieder irritiert sein könnten, deren eigene Biografie oft anders verlaufen ist – auch oft anders als jetzt die ihrer Söhne und Töchter. Dieses Missverständnis müssen wir versuchen zu vermeiden. Die CDU muss großes Interesse daran haben, dass klar bleibt, dass Ehepartner, die Familienmanagement und Kindererziehung in den Mittelpunkt ihrer Lebensplanung stellen, für diese Gesellschaft genauso wichtig sind und bleiben wie diejenigen, die Familie, Kindererziehung und Berufstätigkeit außerhalb des eigenen Haushalts miteinander verbinden.
Tagesspiegel: Frau von der Leyen irritiert Konservative mit Bemerkungen wie der, dass die Zeit der Alphatierchen in der Familie vorbei sei.
Koch: Mein Eindruck ist: Es gibt heute eine gleichmäßigere Verteilung von Alphatieren als früher, in der Familie wie im sonstigen Leben. Mit dem Geschlecht hat das nichts zu tun.
Tagesspiegel: Was sagen Sie denn Älteren, die das Gefühl haben, dass ihr eigenes Lebensmodell als altmodisch abgestempelt wird?
Koch: Das hat mit altmodisch oder modern nichts zu tun. Lebensentwürfe haben sich verändert. Viele Mütter, die sich für das Familienmanagement als Hauptbeschäftigung entschieden haben, haben dazu ja ganz bewusst beigetragen. Sie haben erreicht, dass ihre Töchter Abitur gemacht und studiert haben. Viele dieser Mütter leisten jetzt unendlich viel dafür, dass diese Töchter auch mit Familie und Kindern berufstätig sein können. Diese Veränderung dürfen wir als Politik nicht ignorieren. Wir würden sonst genau das zerstören, was wirklich wichtig ist.
Tagesspiegel: Was ist denn dieses Wichtige aus Sicht eines Konservativen?
Koch: Der Konservative muss immer wieder überprüfen, was die wirklich wichtigen Prinzipien sind – und zwar unabhängig von konkreten Ausformungen. Das Prinzip ist die Familie als Verbindung auf Lebenszeit und als Ort, an dem Kinder aufwachsen. Dieses Prinzip ist aber gefährdet, wenn inzwischen zum Beispiel fast die Hälfte aller Akademikerinnen auf Kinder verzichten, obwohl sie sich mit Anfang 20 zu über 90 Prozent Familie und Kinder wünschen. Die tun es also nicht, weil sie keine Kinder wollen, sondern weil sie die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht anders glauben lösen zu können. Der Staat hat heute eine Verantwortung dafür, dass diese Frauen guten Gewissens Kind und Erwerbstätigkeit vereinbaren können.
Tagesspiegel: Die CDU hat das aber doch lange ganz anders gesehen!
Koch: Mein politisches Ziel ist es, dass die Familienmanagerin und Mutter und die erwerbstätige Mutter beide mit gutem Gewissen in der Gesellschaft stehen können. Jahrzehntelang ist immer die eine von den beiden an den Pranger geraten. Das war in beiden Fällen falsch.
Tagesspiegel: Die CDU kommt also langsam dort an, wo die SPD schon länger ist?
Koch: Oh nein, es gibt da nämlich einen großen Unterschied. Der liegt im Prinzip der Freiheit. Uns, der CDU ist Familie wichtig. Zu entscheiden, wie Familie sich organisiert oder wie Betreuung erfolgt, ist nicht unsere Sache. Für uns sind Eltern, die ihre Kinder in Betreuung geben, egal ob staatlich oder privat oder kirchlich organisiert, keine schlechteren Eltern. Aber für uns sind Eltern, die sich selbst um die Betreuung kümmern, weder faul noch rückständig. Die sozialdemokratischen Kollegen dagegen sagen: Wir gehen davon aus, dass es in der Zukunft nur noch ein Familienleitbild gibt, deshalb können wir alles abräumen, was sich noch aus dem alten Modell ableitet – siehe Ehegattensplitting. Das wird es aber sicher mit uns nicht geben. Wir wollen Wahlfreiheit, nicht Bevormundung. Das gilt übrigens auch für die Frage: Krippe oder Tagesmutter. Auch da sind wir für Wahlfreiheit.
Tagesspiegel: Für die CDU ist das aber doch ein recht neuer Gedanke, nicht wahr? Ehegattensplitting, Erziehungsgeld, Anrechnung von Erziehungszeiten für die Rente – das waren alles CDU-Konzepte und alle zielten auf die Hausfrau und Mutter.
Koch: Dass sich da etwas verändert, ist richtig. Wir haben als CDU in der Vergangenheit immer gesagt: In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes unternehmen wir als Staat gar nichts für die Betreuung. Damit verbunden war die Botschaft an Frauen: Bleibt gefälligst zu Hause! Jetzt sagen wir: Wir gehen weiter davon aus, dass ihr euch mindestens im ersten Lebensjahr intensiv selbst um die Betreuung eures Kindes kümmert, weil wir glauben, dass das wichtig ist. Wir wollen euch aber in den folgenden zwei Jahren bis zum Kindergarten eine Chance geben, guten Gewissens zwischen zwei Alternativen zu wählen. Beide sollen mit finanzieller Förderung verbunden sein und beide mit gesellschaftlicher Anerkennung.
Tagesspiegel: Wie viele Betreuungsplätze gibt es denn aktuell in Hessen?
Koch: Wir kommen aus einem niedrigen Stand wie andere westliche Bundesländer auch. Wir waren Ende 2006 bei 18.700 Betreuungsstellen. 2005 waren es 13.800, also ein beachtlicher Zuwachs um 35 Prozent in einem Jahr. Das sind 11,5 Prozent, womit wir unter den westlichen Flächenländern inzwischen an der Spitze sind. Wir setzen dabei ausdrücklich nicht nur auf Kinderhorte, sondern auch auf Tagesmütter, und werden beides weiter zielstrebig ausbauen. Wir haben übrigens als zweites Bundesland das dritte Kindergartenjahr freigestellt.
Tagesspiegel: Frau von der Leyen gibt als mittelfristiges Ziel an, dass für ein Drittel der Kinder ein Betreuungsplatz vorhanden sein sollte. Will Hessen dafür Geld vom Bund?
Koch: Was wir bisher getan haben und auch was wir künftig für nötig halten, können wir aus eigenen Mitteln bezahlen. Hessen hat ein millionenschweres Programm aufgelegt. Eine andere Frage ist, was passiert, wenn der Bund weiter gehende Vorgaben macht. Dann müsste er zu deren Umsetzung natürlich einen Beitrag leisten.
Tagesspiegel: In Berlin argumentiert die Unionsfraktion, das sei seit der Föderalismusreform ausschließlich Sache der Länder.
Koch: Wir haben in der Föderalismusreform eine längere Debatte darüber gehabt, ob der Bund bereit ist, den Ländern die Verantwortung für junge Menschen von 0 bis 18 Jahren zu geben. Das hätte bedeutet, das Kinder- und Jugendhilferecht den Ländern zuzuschlagen. Ich hätte das richtig gefunden. Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien haben aber mit Zähnen und Klauen dafür gekämpft, das Kinder- und Jugendhilferecht beim Bund zu behalten. Wer die Regeln bestimmen will, der muss dann aber auch zahlen.
Tagesspiegel: Wir wollten über das Konservative reden, jetzt sind wir beim Geld. Aber in gewisser Weise passt das: Einer der profiliertesten Finanz- und Wirtschaftsexperten, aber auch der bekanntesten Konservativen der CDU verabschiedet sich aus der Mitarbeit im Bundestag. Ist der Abgang von Friedrich Merz ein Menetekel für die CDU?
Koch: Es ist schade, dass Friedrich Merz sich im Augenblick aus dem aktiven Mitwirken zurückzieht. Aber das hat sicherlich viel mit persönlichem Erleben und Personalpolitik zu tun und vielleicht nicht ganz so viel mit Grundsätzen der Politik. Friedrich Merz war ein wichtiger, sachkundiger Mann, und nicht nur als Wirtschaftsexperte. Deshalb kann man sich über seine Entscheidung nicht freuen. Aber es gehört auch zum Leben von Parteien, dass gelegentlich Dinge beim besten Willen nicht zusammenpassen. Dann muss man respektieren, dass Menschen daraus Konsequenzen ziehen.
Tagesspiegel: Mit Merz’ Abgang verliert die CDU auf diesem Feld stark an Profil, oder?
Koch: Ich glaube, es gibt keinen Grund, sich Sorgen um das Profil der Union zu machen. Wir werden schon dafür sorgen, dass das Profil so bleibt, dass auch Friedrich Merz mit großer Beruhigung und innerer Überzeugung weiter CDU wählen kann und wird. Und dass er weiter für die CDU wirbt.
Tagesspiegel: Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass Reformer wie Merz überflüssig geworden sind, weil die Wirtschaft ja offenbar auch ohne harte Einschnitte wieder in Schwung kommt.
Koch: Das wäre eine ganz falsche Schlussfolgerung. Was wir heute sehen, ist nur möglich, weil die Regierung unter Angela Merkel erstmals mit einer gewissen Härte in einige Strukturen eingegriffen hat. Das beginnt bei der Sanierung des Haushalts, dazu kommen Schritte zur Förderung der Bauwirtschaft und der Investitionen. Wir sehen Erfolge dieser Politik, die wir so gewollt und geplant haben. Dass die Weltkonjunktur uns dabei so stark unterstützen würde, konnten wir nicht wissen.
Tagesspiegel: Die Politik kann sich also bald zurücklehnen und die Erfolge genießen?
Koch: Natürlich kann sie das nicht. Jeder weiß, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit sich weiter verbessern muss.
Tagesspiegel: Wäre nicht in der Aufschwungphase der richtige Moment für mutigere Reformen?
Koch: Eine Reform des Arbeitsmarkts wäre sicher dringend nötig. Aber sie ist derzeit mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.
Tagesspiegel: Und das nimmt die CDU gelassen hin?
Koch: Angela Merkel hat zu Recht immer gesagt, dass dies eine Koalition der kleinen Schritte ist, weil die beiden Parteien in vielen wichtigen Fragen eben doch Welten trennen. Diese Koalition ist entstanden aus dem Respekt vor dem Wähler, der weder uns noch der SPD die Mehrheit für das jeweilige Programm gegeben hat. Ich glaube, dass die Koalition gut beraten ist, das abzuarbeiten, was sie gemeinsam tragen kann.
Das Interview führte Robert Birnbaum.
