Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Sie haben mit einem Appell an die Unionsfraktion Christian Wulff zum Präsidentenamt verholfen. Mussten Sie die Koalition vor dem Aus retten? Roland Koch: Das ist mir zu dramatisch. Wir haben in der Führung der Union gemeinsam versucht, im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Es war für das Selbstbewusstsein der CDU, der CDU/CSU und der Koalition wichtig, dass es auch an diesem schwierigen Tag am Ende diese absolute Mehrheit gab. Tagesspiegel: Viele gehen davon aus, dass der Unmut Merkel galt. Was raten Sie der Kanzlerin? Koch: Da wir die CDU letztlich gemeinsam führen, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich ihr Rat gebe. Aber gehen Sie ganz fest davon aus, dass ich das nicht über die Zeitung tue. Tagesspiegel: Einverstanden. Doch was soll die CDU aus dem Beinahe-Debakel lernen? Koch: Ich habe mir in meinem politischen Leben abgewöhnt, nach geheimen Wahlen Motivsuche zu betreiben. Wir alle in der Parteiführung sind uns einig, dass man ein solches Ergebnis ernst nehmen muss. Wahlleute machen es sich ja nicht leicht, gegen die Solidarität der politischen Freunde abzustimmen. Deshalb ist das Wichtigste für die Zukunft, dass man solche Signale aufnimmt. Tagesspiegel: Das bedeutet konkret was? Koch: Wir müssen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Der Tagesspiegel: Herr Koch, haben Sie sich schon nach einer Wohnung in Berlin umgesehen? Roland Koch: Nein, wozu auch? Tagesspiegel: In der Union heißt es, Sie wollten Minister im nächsten Kabinett von Angela Merkel werden. Koch: Ich wohne mit meiner Familie in Eschborn und arbeite als hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden. Dabei bleibt es. Wenn ich in Berlin zu tun habe, steht mir im Übrigen die hessische Landesvertretung zur Verfügung. Tagesspiegel: Glauben Sie nicht an einen Sieg von Schwarz-Gelb im Bund? Koch: Aber natürlich haben wir alle Chancen. Ich kämpfe dafür, dass Angela Merkel dieses Land nach dem 27. September mit der FDP als neuem Koalitionspartner weiter regieren kann. Aber mein Platz ist in Wiesbaden. Tagesspiegel: Warum werden viele Ihrer Parteifreunde in der Schlussphase dieses Wahlkampfes so nervös? Koch: Nervosität nein, Anspannung ja. Es war von Anfang an klar, dass die beiden politischen Lager – Union und FDP auf der einen, SPD, Grüne und Kommunisten auf der anderen Seite – in diesem Wahlkampf sehr nahe beieinanderliegen würden. Jetzt rückt der Wahltag näher und die Anspannung steigt auf beiden Seiten. Das muss kein Fehler sein. So ist jedem bewusst: Es steht am kommenden Sonntag viel auf dem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, sitzt uns ein Jahr nach der letzten Hessen-Wahl ein Geläuterter gegenüber? Roland Koch: Ihnen sitzt ein Roland Koch gegenüber, der um ein paar Erfahrungen reicher ist. Und sein Leben lang versucht aus Erfahrungen zu lernen. Tagesspiegel: Wir fragen, weil die hessischen Parteien, nicht nur die CDU, über Jahrzehnte hinweg einen fast schon brutalen Umgang miteinander gepflegt haben. Gibt es daran nichts zu verbessern? Roland Koch: Wahlergebnisse in unserem Land sind historisch immer knapp gewesen. Jeder weiß, dass ein einziges Gesetz, ein einziger Punkt die Wahl entscheiden kann. Wenn ein Parlament seit über 20 Jahren immer mit 56 oder 57 von 110 Stimmen Mehrheiten bildet, dann führt das offenbar zu einem härterem Klima der Auseinandersetzung als anderswo. Ich habe vor Jahren appelliert, es im hessischen Landtag auch mal mit leiseren Trommeln zu versuchen. Geändert hat es leider wenig. Tagesspiegel: Ist daraus nicht eine Atmosphäre entstanden, die Phänomene von schwarzen Kassen bis Wortbruch begünstigt? Roland Koch: Ich glaube, dass die beschriebenen Phänomene nichts miteinander und nichts mit knappen Mehrheiten zu tun haben. Tagesspiegel: Aber führt nicht eine ausgeprägte Wir-oder-die-Mentalität in den politischen Lagern zu solchen Extremen? Roland Koch: Nein, eine Denkweise […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]