(Antwort auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter)
Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich glaube, es ist nicht ganz unfair, wenn man sagt, dass das heute Morgen im Verhältnis zu vielen anderen Reden, die Sie in der Vergangenheit gehalten haben, sicherlich nicht die stärkste war. Jetzt wollen wir einmal als einen objektiven Grund akzeptieren – und möglicherweise gute Besserung wünschen –, dass Sie es im Hals haben. Aber Sie erlauben, dass einer, der Sie in einem Wettkampf beobachtet, in dem Sie sich aussuchen wollen, wer gegen mich kandidiert, gelegentlich den Eindruck hat, Sie sind etwas gehemmt, weil Sie eine Kollegin am Hals haben und insofern heute mit einem gebremsten Schaum über die Detailregelungen eines Landeshaushaltes und die Rückkehr zu Positionen reden, womit man glaubt, man könne die CDU als Landesregierung erreichen und gleichzeitig populär werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich nur an einem Punkt sagen, wo man aufpassen muss – Herr Walter –, dass man die Grenze nicht überschreitet, wenn man noch ernst genommen werden will. Dieser Punkt ist, mit welchem Nachdruck Sie hier über den Straßenbau gesprochen haben.
Es ist nun wahrlich nicht der Kernpunkt dessen, womit ich mich heute Morgen beschäftigen will – mit Ihrer Straßenbauphilosophie. Nur, es gibt eine Grenze des erinnerungsfähigen Anstandes, die man in einer solchen Debatte einhalten muss. Was wir im Straßenbau vorgefunden haben, ist Folgendes gewesen. Sie können über viele andere Punkte reden. Aber Sie haben es im Jahre 1998 geschafft, die Straßenbauinvestitionen in Hessen inklusive Fahrradwege, Neubau und Erhaltung von Straßen auf 28 Millionen Euro zu reduzieren, obwohl Sie wussten, dass der jährliche Erhaltungsbedarf oberhalb von 50 Millionen Euro war. Das haben Sie mit Ihrer rot-grünen Regierung hierher gegeben. Das ist ein Jahrzehnt, an dem wir immer noch knapsen. Denn in den letzten Jahren mussten wir immer abwägen, ob wir versuchen sollen, Ihren Investitionsstau bei der Beseitigung von Schlaglöchern aufzulösen oder an einigen Stellen – an denen Menschen seit Jahrzehnten durch Autos bedrängt sind, die bei ihnen an der Haustür vorbeifahren, obwohl man längst dort hätte eine Umgehungsstraße planen müssen – diese Straße zu bauen. In dem Haushaltsplan für das Jahr 2006 sind wir hier bei 75 Millionen Euro anstelle Ihrer 28 Millionen Euro. Im Jahre 2007 werden wir dies im Haushaltsplan wieder durch ein Sonderprogramm gesteigert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich streite mich mit Ihnen über vieles – aber in Hessen irgendeinem Bürger erzählen zu wollen, Rot-Grün sei Garant für auch nur einen Quadratmeter Asphalt an irgendeiner Stelle, damit sich die Leute bewegen können, das ist schlichter Unsinn. Eine solche Diskussion sollten Sie nicht beginnen.
Aber Sie haben recht: Lassen Sie uns die Situation unseres Landes ein bisschen grundsätzlicher betrachten. Das erfordert vielleicht noch ein paar Aspekte mehr, als Sie sie in Ihrer Haushaltsrede angesprochen haben. Nach allem, was man untersuchen kann – und in diesem Land wird immer mehr untersucht und betrachtet –, ist Sie leben sehr viel lieber in Hessen als in vielen anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Hessen ist ein sehr sicheres Land. Die Menschen erkennen das an und schätzen das wert. Hessen ist als Land gut für die Zukunft gerüstet. Das ist unsere Bilanz und die Verpflichtung, die wir für die Zukunft haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist müßig, jede Statistikschlacht immer wieder neu zu führen. Herr Kollege Walter, wenn man aber das behauptet, was Sie hier getan haben, dann muss es doch möglich sein, wenigstens auf ein paar Zahlen kurz hinzuweisen. Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen der Bundesrepublik Deutschland – das sicher ein ganz guter Indikator dafür ist, wie viele Menschen hier arbeiten und was sie damit leisten – steht Hessen in Deutschland immer mit weitem Abstand vorn. Nach wie vor befinden wir uns in einem heftigen Wettbewerb. Darin strengen sich die Bayern und die Baden-Württemberger jedes Jahr an, und trotzdem sind wir wieder vorn. Es gibt kein Land, das eine erfolgreicher arbeitende Bevölkerung hat als Hessen. Das ist am Ende der Leistungsausweis eines Bundeslandes. Das schaffen wir mit einer höheren Beschäftigungsquote als alle anderen Länder, auch als Bayern und Baden-Württemberg.
In der Tat sind wir ein Land, in dem es außergewöhnlich viel Arbeit gibt. Dabei rechne ich nicht auf, wie die rheinland-pfälzische Arbeitslosenstatistik entsteht, nach dem Motto: Die arbeiten alle bei uns. – Die Wahrheit ist, dass in diesem Lande natürlich sehr viel Beschäftigung geschaffen wird, die nur abzudecken ist, weil die Menschen aus anderen Bundesländern hier arbeiten. Die erfolgreichen Unternehmen sind hier, und sie sind wahnsinnig attraktiv. Etwa 130.000 Menschen von jenseits des Rheins kommen jeden Tag hierher, weil wir in Hessen so gut sind – nicht, weil wir so schlecht sind. Inzwischen sind wir der internationale Raum in der Bundesrepublik Deutschland, was neue Investitionen angeht. Hessen liegt hier auf Platz 1, mit deutlichem Abstand etwa zu Nordrhein-Westfalen. Um Ihnen das einmal darzustellen: Bei den ausländischen Direktinvestitionen pro Erwerbstätigen liegen wir bei 21.000 c; ein Land wie Nordrhein-Westfalen liegt bei 9.000 c; Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kommen unter den ersten fünf Plätzen in einer solchen Statistik gar nicht vor. Wir müssen aufpassen, dass Sozialdemokraten mangels vernünftiger Themen sich nicht nur noch zwischen Schlammschlachten und Das-Land-Schlechtreden bewegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das reicht nicht aus, um eine solche Entwicklung zu beschreiben.
Nehmen wir das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young. „Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland hinsichtlich der Infrastruktur?“ Platz 1: Land Hessen. Mittelstandsbarometer 2005 von Ernst & Young: „Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland hinsichtlich der Förderpolitik?“ Platz 1: Hessen, vor Baden-Württemberg und Bayern. Wir haben keinen Anlass, uns dort zu verstecken. Da wir bei Statistiken sind, will ich – obwohl sie vielleicht nicht die ist, die man täglich erwartet – Ihnen doch eine nennen, die ich sehr spannend finde. Die Ernst-&-Young-Studie hat die Frage gestellt, die viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land jeden Tag beschäftigt: Was passiert eigentlich im globalen Wettbewerb mit einer Region wie Hessen? Haben wir denn eine Chance, im Wettbewerb mit dem asiatischen Raum, mit China? Trauen sich das unsere Unternehmen zu? Herr Kollege Walter, meine Damen und Herren, ich gebe zu, ich habe mir die Daten sehr genau angeschaut, weil diese Statistik aus meiner Sicht extrem überraschend ist. Diese Frage – „Betrachten Sie das Erstarken der chinesischen Wirtschaft insgesamt für Ihr Geschäft eher als eine Chance oder als eine Gefahr?“ – beantworten in einem Bundesland wie Bayern oder Baden-Württemberg, beide gleich, 13 % damit, sie betrachten das als eine Chance. In großen Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sagen 17 und 18 %, sie betrachten das als eine Chance. Im Bundesland Hessen sagen 41 % der Unternehmen, sie betrachten es als eine Chance. Hessen ist nicht nur das Land mit den intensivsten Geschäftskontakten dorthin, Hessen ist heute das Land mit einer Wirtschaft, die sich in ihren Rahmenbedingungen so aufgestellt fühlt, dass sie glaubt, im globalisierten Wettbewerb eine Chance zu haben, und zwar in einem Ausmaß, das drei- und viermal so hoch ist wie in jeder anderen Region in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, darauf muss man stolz sein. Das braucht man nicht schlechtzureden oder in eine Situation zu bringen, dass man glaubt, wir seien im Nachteil.
Natürlich zahlt sich das alles am Ende irgendwie in Steuern aus. Deshalb ist unsere Situation nach wie vor so, dass wir hier der Platz sind, an dem sehr viel über die Finanzen aller anderen deutschen Bundesländer entschieden wird. Ich sage das hier jetzt nicht unter dem Gesichtspunkt, wie sehr wir bedauern, dass wir etwas abgeben müssen. Natürlich tun wir das irgendwann auch. Ich sage das hier unter dem Gesichtspunkt, dass man nicht sagen kann, ein Land sei das schlechteste und es sei dort alles immer schlimmer geworden, wenn wir beim Ausgleich der Länder in Deutschland immer höhere Zahlungsverpflichtungen haben. Herr Kollege Schmitt und meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren waren wir immer schon im Finanzausgleich unter dem Gesichtspunkt führend, dass wir pro Kopf mehr bezahlt haben als die anderen. Das ist schon etwas, pro Kopf mehr zu bezahlen; denn das bezieht sich auf die Leistung Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen. Aber nach dem, was wir in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 sehen, werden wir nicht nur alle anderen Länder wieder in der Zahlung pro Kopf
deutlich übersteigen, sondern wir werden absolut der größte Zahler sein. Seit sehr vielen Jahren werden wir wieder erstmals in Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen als das Land Bayern. Das heißt, wir sind so viel besser pro Kopf, dass wir am Ende in einer Größenordnung
von deutlich mehr als dem Doppelten einzahlen. Das war bisher nicht so. Wir haben diese Länder hier überholt. Meine Damen und Herren, und wenn wir andere überholen, können Sie doch nicht behaupten, wir seien schlechter geworden. Das ist einfach nicht mit der Realität vereinbar.
Übrigens will ich noch etwas sagen: Wenn Sie die Nettokreditaufnahme je Einwohner nehmen – es ist sicher legitim, diese Größe in unsere Betrachtung einzubeziehen –, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass wir bei der Nettokreditaufnahme je Einwohner nach dem Land Sachsen – vor dem wir großen Respekt haben müssen, denn das ist im Augenblick in einer außerordentlich günstigen Lage, und das soll man doch neidlos anerkennen; denn das haben andere nicht geschafft – in Hessen mit 127 Euro die Besten sind. Erstaunlicherweise ist die Nettokreditaufnahme in Bayern mit 148 Euro je Einwohner höher als die in Hessen. Wenn Sie also vergleichen und rechnen, dann hören Sie auf, völlig neben den Zahlen zu liegen. Ich habe nichts dagegen, dass Sie Herrn Beck und das Land Rheinland-Pfalz mögen. Ich mag das Land Rheinland-Pfalz auch, unabhängig davon, welche Regierung ich ihm wünsche. Meine Damen und Herren, am Ende wird es darum gehen, wie viele Steuereinnahmen eines Landes für Zinsen gezahlt werden müssen. Das ist der Maßstab unserer Freiheit. Dabei liegen wir, nach Bayern und Baden-Württemberg und immer noch Sachsen, in Hessen an vierter Stelle, die Rheinland-Pfälzer mit fast 50 % mehr pro Jahr aber deutlich weiter hinten. Man kann alles miteinander vergleichen, aber man soll die Kirche im Dorf lassen.
Dieses Bundesland hat einen Anlass dafür, stolz zu sein. Bei diesen Zahlen ist es in den letzten Jahren besser und nicht schlechter geworden. Auf diese Bilanz ist diese Landesregierung stolz. Wir leben in einer Zeit, in der die Debatten durchaus schwierig sind und in der die Politik häufig große Probleme hat, Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, mit welchen Instrumenten sie welche Ziele erreichen will. Vor allen Dingen leiden alle Parteien – die beiden großen vielleicht
am meisten – darunter, dass die Menschen nicht mehr die Erwartung haben, dass eine bestimmte Maßnahme in einer überschaubaren Zeit der eigenen Erinnerung Ergebnisse erzielen würde. Deshalb wird zunächst einmal alles bestritten. Alles ist im Konflikt. Alle setzen darauf, dass der jeweils andere es bestimmt irgendwie nicht schafft. In einer solchen Zeit ist es wichtig, eine Regierung zu haben – das wollen wir sein, und das sind wir –, die bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen, die Kontroversen nicht aus dem Weg geht, sondern versucht, sie abzuarbeiten, und die sich Mühe gibt, in einer angemessenen Zeit danach den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Seht, wir haben diese Entscheidung mutig getroffen, wir haben sie kundig durchgesetzt, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern die Erfolge dieser Entscheidung zeigen. – Darüber möchte ich hier gerne einen Augenblick sprechen.
Meine Damen und Herren, dafür will ich unterschiedliche und durchaus nicht nur einfache Beispiele nennen. Aber einige in der sozialdemokratischen Fraktion und auch bei den GRÜNEN erinnern sich sicher noch an die Debatte über die Zukunft der medizinischen Landschaft in Mittelhessen. Sie wissen, welche Debatte hier angefangen hat. Sie wissen, Sie alle haben gesagt – als die erste Regierungserklärung hier abgegeben wurde und ich Ihnen angekündigt habe, dass wir nach Grundsatzentscheidungen binnen zwölf Monaten die Realisierung eines völlig neuen, in der Bundesrepublik so noch nicht gemachten Projektes haben werden –: Das geht nicht, das ist rechtswidrig, das ist verfassungswidrig; außerdem habt ihr kein Konzept, sondern wollt das nur verkaufen. – Sie haben allen Sand der Erde zusammengekarrt, um nur möglichst viele Leute verrückt zu machen und irgendeinen Trick zu finden, wie Sie es verhindern können. Ich gebe zu: Wir haben unser Ziel nicht ganz erreicht, wir haben zwölf Monate und sieben Tage gebraucht. Aber ich glaube, das liegt noch in einer Toleranzzone. Wir haben es so gemacht, wie wir es den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versprochen haben. Ich sehe noch einen sozialdemokratischen Kollegen vor wenigen Wochen vor mir stehen, der bei einer derartigen Veranstaltung gesagt hat: Was Sie da sagen, das würde ich gerne glauben, aber ich glaube es immer noch nicht. Meine Damen und Herren, inzwischen berät der Magistrat der Stadt Gießen über das modernste Universitätsklinikum, das wir in Zukunft in der Mitte Deutschlands haben werden. Innerhalb weniger Monate haben sie alle Zusagen eingehalten, und sie machen Stück für Stück das, was wir verabredet haben. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie alle verrückt gemacht haben, können sehen: Wir haben
eine Entscheidung getroffen, die keine Arbeitsplätze und auch nicht den Zukunftsstandort Mittelhessen gefährdet, sondern die ihn zu einem der interessantesten Plätze der Bundesrepublik Deutschland in der Medizin macht.
Ich habe ja nichts gegen das Wort „Hessen vorn“. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Augenblick passiert. Das Wissenschaftsministerium in Hessen könnte derzeit ein Consultingbüro aufmachen. Natürlich sind alle daran interessiert. Was der Kollege Beck jetzt macht – eine Mitarbeiterin von uns hat nach dort gewechselt –, ist die Reaktion auf das, wofür wir den Durchbruch geschaffen haben. In den nächsten Wochen und Monaten werden Sie sehen, dass das eine immer größere Zahl von Bereichen betreffen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das erste Beispiel. Nebenbei will ich einmal darauf hinweisen: Der Kollege Bökel hat mit der Dampframme in Nordhessen einen Nationalpark durchsetzen wollen und sich dabei eine ziemlich blutige Stirn geholt. Inzwischen haben wir dort einen Nationalpark geschaffen, der die Zustimmung von allen hat. Das ist eben der Unterschied in der Art, wie man eine politische Diskussion führen kann und wie wir das Vertrauen haben.
Das Projekt „Operation sichere Zukunft“ ist uns nicht leichtgefallen. Wenn man Einsparungen ankündigen muss, kann man auf den ersten Blick niemandes Dank erwarten. Sie wissen, wie Sie es hier bekämpft haben und wie Sie es immer noch bekämpfen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, für was Sie Ihre Tränen verwenden: für die Frage der Staatsverschuldung und den Willen zur Veränderung des Haushalts oder für die Frage des jeweils Einzelnen, der von Einsparmaßnahmen betroffen ist. Ich will Ihnen nur sagen: Würden wir den Haushaltsplan im Bereich des Personals – ich rede jetzt nur über das Personal des Landes – noch so betreiben, wie er in den ursprünglichen Planungen besserer Zeiten war, dann würden wir heute Personalausgaben von etwa 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2006 haben. Durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben, haben wir eine Zahl, die in etwa bei 6,8 Milliarden Euro liegen wird.
Wir werden 650 Millionen Euro bis 700 Millionen Euro nicht einmal, sondern jährlich strukturell einsparen und die Einnahmen-Ausgaben-Relation durch diese Maßnahmen verändern. Wenn Sie diese Prozentzahl im Personalbereich nehmen und die Personalveränderungsmaßnahmen aller Bundesländer, inklusive des Landes Berlin, danebenlegen, werden Sie sehen, dass wir uns nicht verstecken müssen, sondern zu denen gehören, die es von allen am besten gelöst haben. Durch mutiges Handeln haben wir ein wichtiges Stück Zukunft in einer schwierigen Entscheidung geschaffen.
Es geht durchaus darum, ob man Beteiligte mitnimmt. Dazu will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Die Frage, was man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Umsetzung macht, war für uns sehr wichtig. Was haben Sie für Debatten geführt. Die Wahrheit ist: Von etwa 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Personalvermittlungsstelle eingestellt worden sind, sind heute noch 850 zu vermitteln. Alle anderen haben bereits einen anderen Arbeitsplatz angetreten, haben eine Ausbildung gemacht; die wenigsten davon sind aus Altersgründen, wegen Altersteilzeit oder anderer Maßnahmen ausgeschieden. Meine Damen und Herren, Leute, die sich im Land verändern wollen, fragen, ob sie sich bei der Personalvermittlungsstelle bewerben können, weil mit den Mitarbeitern so fair umgegangen worden ist. Das ist auch unser Markenzeichen, mit einem solchen Projekt umzugehen.
Natürlich ist ein Projekt, an das solche Maßstäbe angelegt werden, auch die Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Da gibt es in der prinzipiellen Diskussion keinen Unterschied in der Meinung. Der Frankfurter Flughafen – das ist allen im Land mit Ausnahme der GRÜNEN klar –ist von erheblicher Bedeutung. Die Frage des Zeitablaufs der Genehmigung ist von erheblicher Bedeutung. Ihnen ist es auch klar, Sie ziehen aber die Konsequenz daraus, das Land zu blockieren. Natürlich gehört dann auch dazu, dass das Planungsrecht, mit dem wir uns hier in der Tat herumschlagen. Ich nehme das jetzt gar nicht übel. Das Planungsrecht ist in rot-grünen Zeiten in diese Dimension gebracht worden, und eine Große Koalition wird es jetzt für den nächsten Flughafen in Ordnung bringen. Ich werfe Ihnen das Planungsrecht doch gar nicht vor. Ich will eines sagen: Sie haben als rot-grüne Regierung fast ein Jahrzehnt in diesem Land Verantwortung getragen, in der Sie verpflichtet gewesen wären, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens möglich zu machen. Sie haben sie verzögert, verzögert und noch einmal verzögert. Das ist der Grund, weshalb wir heute in Zeitnot sind. Sie
haben sie ja nicht nur verzögert, sondern Sie haben damals Ihren Wirtschaftsminister Klemm bedrängt, Raumordnungspläne zuzulassen, in denen die Vorhalteflächen, die für Trassen hätten benutzt werden können, in Baugebiete umgewandelt worden sind. Sie haben sehenden Auges die Handlungsfähigkeiten künftiger Generationen, diesen Flughafen auszuweiten, eingeschränkt. Sie haben es ausdrücklich gewollt. Sie haben Privathäuser bauen lassen, in der Hoffnung, dass damit eine Erweiterung des Flughafens an bestimmten Stellen unmöglich ist. Das ist die Wahrheit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen.
Die Debatte über ein Projekt wie Ticona muss niemanden freuen. Wir werden das, wie alle anderen Projekte auch, im Planungsverfahren lösen. Das ist nicht das Problem. Bei der Debatte, die momentan darüber geführt wird, wie schwierig das mit einem Chemiewerk ist, muss bedacht werden, dass Sie in den Neunzigerjahren dafür gesorgt haben, dass jede Alternative zu dem Überflug des Chemiewerks mit immer mehr Belastung von Bürgern verbunden ist, weil Sie eben so haben bauen lassen. Deswegen gab es diese Blockaden. Wer heute sagt, es sei unverantwortlich, über ein Chemiewerk zu fliegen, weil das möglicherweise gefährlich sei, lädt die Flugzeuge ein, über Wohngebiete zu fliegen, oder ist gegen die Entwicklung auf dem Frankfurter Flughafen. Ich regele lieber ein Problem mit einem Chemiewerk, als die Flugzeuge mehr als nötig über Wohnbebauung zu jagen. Das ist der Punkt. Die Hessische Landesregierung hat in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihnen als Opposition und mit anderen eine hinreichende Erfahrung. Der Auseinandersetzung vor einem Gericht, wer immer sie führen wollte, ob die Abwägung eines Planungsministers sein muss, lieber über Wohngebiete oder lieber über Industriegebiete fliegen zu lassen, sehe ich relativ gelassen entgegen. – Herr Kollege Kaufmann, es ist gut, dass Sie sagen, es sei der falsche Ansatz. Lieber verzichten Sie auf 40.000 Arbeitsplätze, als diesen Konflikt zu lösen. Ich sage Ihnen: Wir lösen lieber diesen Konflikt und schaffen in diesem Land Arbeitsplätze.
Wir sehen als Landesregierung natürlich mit Interesse, wie sich die sozialdemokratische Fraktion am Ende zu diesem Projekt einlassen wird. Wir haben hier dem Landtag erstmals die Möglichkeit gegeben, darüber zu entscheiden, ob die Planung prinzipiell aus öffentlichem Interesse notwendig ist und nicht mehr nur eine Entscheidung der Regierung ist, sondern auch eine Entscheidung, die in der Verantwortung des Parlaments liegt. Bei dieser Frage, ob es die Verantwortung des Parlaments wird oder nicht, werden die Sozialdemokraten Farbe bekennen müssen. Wenn Herr Walter vorsichtig andeutet, man könne sich vorstellen, die Nordwestbahn zu nehmen, wird er von Frau Ypsilanti gleich wieder zurückgepfiffen. Wir wollen jetzt einmal sehen, wer da wie pfeift. Das wollen Sie ja in den nächsten Wochen klären. Meine Damen und Herren, eines ist doch klar. Sie werden an dieser Stelle aufhören müssen, Ihre Taktik fortzusetzen, die Sie jetzt hier seit Jahren machen: immer mit verschränkten Armen hämisch neben dem Genehmigungsverfahren zu stehen und zu hoffen, dass etwas schiefgeht, damit Sie sich profilieren können. – Das war nie loyal zu dieser Region. Das war nie loyal zu den Menschen, die in Zukunft Arbeit brauchen. Aber jetzt sind Sie im Parlament mit gefragt. Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Sie werden aber bis zur nächsten Wahl den Menschen nichts mehr vormachen können. Sie wollten es so hinstellen, als sei die Regierung zu dumm dafür. Sie werden sich selbst eine Meinung bilden müssen und in der Öffentlichkeit dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Das ist eine sehr gute und richtige Entscheidung, die wir dabei haben. Wenn wir hier über diese Fragen reden, die wir bei diesen wichtigen und spannenden Themen mit durchaus kontroversen Entscheidungen haben, wird das sicherlich auch in Zukunft nur gehen, wenn auf der anderen Seite die Art und Weise, wie es gemacht wird, und die Bilanz dessen, was wir bisher getan haben, in dem Zusammenhang auch stimmen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Sie haben gesagt, die Regierung sei juristisch auf dem Holzweg beim Ballungsraumgesetz – das dank Ihrer sozialdemokratischen Initiativen jahrelang verzögert wurde. Das ist okay, das ist legitim. Sie haben vor dem Staatsgerichtshof verloren. Sie haben anschließend gesagt, die Haushaltspolitik von Karlheinz Weimar sei verfassungswidrig. Sie haben vor dem Staatsgerichtshof verloren. Sie haben gerade in letzter Zeit gesagt, die Maßnahmen des Personalmanagements, Personalvermittlung, „Operation sichere Zukunft“, seien verfassungswidrig. Sie haben vor dem Staatsgerichtshof verloren. Viele andere haben es versucht, etwa in der Frage des Frankfurter Flughafens. Ihr bis vor kurzem gewünschter
Spitzenkandidat Gerhard Grandke hat sogar einmal versucht, den gesamten Flughafen mit seiner jetzigen Betriebsgenehmigung vor dem Verwaltungsgerichtshof infrage zu stellen. Er hat damit verloren. Ticona hat versucht, gegen den Überflug zu klagen. Sie haben vor dem Verwaltungsgericht verloren. Wir haben einen Weg vor uns, auf dem wir Stück für Stück über viele Hürden und Hindernisse gehen müssen. Aber wir haben eine Autorität mit uns: Wir konnten in den letzten Jahren zeigen, dass wir auch in schwierigen Fragen nicht nur mutig entschieden haben, sondern auch so entschieden haben, dass es allen Überprüfungen, die es von außen gegeben hat, standhält. Das soll auch in Zukunft unser Markenzeichen sein.
Wir haben alle wichtigen Entscheidungen, auch im Bereich des Flughafens, Gott sei Dank und glücklicherweise, gewonnen. Es wird aber nicht nur darum gehen, dies mit den zukünftigen Themen zu machen. Es wird natürlich auch darum gehen, jetzt langsam, Stück für Stück mehr, sich die Frage zu stellen, ob die Leistungsbilanz denn tatsächlich mit dem übereinstimmt, was wir angekündigt haben. Ich will ein Thema ansprechen, das Sie nicht erwähnt haben. Wir waren ein bisschen erwartungsfroh, ob Sie sich als neuer Protagonist für den Straßenbau in Zukunft auch für die Härte der inneren Sicherheit im Justizvollzug einsetzen wollen. Das Thema haben Sie aber dann ausgelassen. In der Justizpolitik und in der inneren Sicherheit haben wir in den letzten Jahren sehr viel verändert. Wir haben debattiert, was mit den Strafgefangenen passiert, wenn wir den Strafvollzug mit Klarheit und Härte versehen. In der Tat, ich räume ein, dass man sehen muss, wie viel offenen Strafvollzug es in Hessen während der rot-grünen Zeit gab. In den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren gab es einmal 686 Strafgefangene im offenen Vollzug. Sie sind 1998 mit dem Doppelten, bis 1.200 und 1.300 pro Jahr, gekommen. Wir sind heute bei weniger. Wir sind bei 380. Das ist richtig. Aus unserer Sicht ist diese Veränderung ein Signal, das politisch gewollt war und bei dem wir den Bürgerinnen und Bürgern am Ende auch sagen, dass wir, wie an vielen anderen Stellen auch, schlicht und ergreifend das gemacht haben, was wir versprochen haben. Aber, meine Damen und Herren, das hat natürlich auch Folgen. Stellen Sie sich einmal die Frage, wie viele Missbräuche es bei Hafturlauben etwa zu Ihrer Zeit gegeben hat und wie viele heute. Da muss ich feststellen, dass wir im Jahr 1998 bei 261 im Jahr waren. Heute sind wir bei drei im Jahr. Das ist eine Veränderung der Arbeit. Ich will gar nicht fragen, wie viele Leute Ihnen davongelaufen sind. Sie wissen, dazu konnten wir damals wöchentliche Festivals feiern. Im Jahr 1999 waren wir noch bei 26. Heute sind wir bei einem, zwei oder drei Fällen. Wir haben mit dem, was wir gemacht haben, das getan, was wir versprochen haben. Wir haben es aber handwerklich so gemacht, dass es auch funktioniert. Das ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten und von dem ich glaube, dass es eine Chance hat, so gesehen und geachtet zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das für die Zukunft nur gestalten können, wenn wir zweierlei machen, wenn wir nämlich die Kräfte der Menschen herausfordern und nicht davon ausgehen, dass der Staat alles regeln kann. Die Kräfte der Menschen herauszufordern und nicht davon auszugehen, dass der Staat alles machen kann, hat eine Menge von verschiedenen Konsequenzen. Das beginnt bei der Ausbildung junger Menschen, bei Ausbildungsprogrammen, die damit zusammenhängen, wo wir viel mehr tun, als wir in der Vergangenheit getan haben. Das geht weiter mit der Frage, dass wir älteren Menschen – nicht nur jungen, sondern auch älteren – als erstes Bundesland mit einem eigenen Programm „Erfahrung hat Zukunft“, das in diesem Haushalt eine Rolle spielen wird, die Chance geben, durch die Vorbildfunktion des Landes wieder in Arbeit und Beschäftigung hineinzukommen, aber in einer Weise, dass es sich dauerhaft im Bereich der privaten Wirtschaft abspielen muss. Wir haben für das Ehrenamt mehr getan als je zuvor. Die Ehrenamtscharta ist nur ein äußeres Symbol und Beispiel dafür, dass jeder, der uns in dieser Gesellschaft hilft, auch ein Stück Anerkennung und Wertschätzung persönlich dafür verspüren kann. Wir sind inzwischen das Stiftungsland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland mit weitem Vorsprung vor denen, die früher dort an der Spitze waren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wieder über Hessens Frauen reden oder wenn es um die Frage der Integration ausländischer Mitbürger geht, ist kein anderes Bundesland mit seinen Modellen so gefragt wie Hessen. Wir sind das Vorbildland für Integration bis hin nach Berlin zum dortigen Senat, der das kopiert, was wir machen. Wir haben einen sehr starken Sinn dafür, dass auch in Zukunft alles getan werden muss, damit möglichst viele Menschen gemeinsam an diesem Erfolg des Wachstums eines Landes teilnehmen. Wir haben nach wie vor einen großen Sinn dafür, zu sehen, in welcher Weise wir Innovationen brauchen, und wir leisten unseren Beitrag dazu. Schauen Sie in die Universitätslandschaft hinein. Sie haben in den Neunzigerjahren jahrelang den Hochschulhaushalt als Steinbruch für Ihre Haushaltskürzungsmaßnahmen benutzt, während wir seit Jahren darangehen, diesen Haushalt Stück für Stück nach oben zu führen. Sie müssen sehen, was im Augenblick an der Frankfurter Universität neu entsteht und wie sich die rechtlichen Verhältnisse in Darmstadt gewandelt haben, welche Erfolge die Medizin zwischen Gießen und Frankfurt gemeinsam in einem Netzwerk mit dem Max-Planck-Institut hat, das es so nirgends gibt. Sie müssen sehen, welche Vorstellungen wir für die Entwicklung der Hochschulen und auch der Hochschulbauten in Nordhessen haben. Die Universitäten werden im Augenblick runderneuert.
Wir machen aber nicht nur das, sondern auch etwas, was Sozialdemokraten nie wollten: Die Brücke zwischen dem, was die Wissenschaft kann, einerseits und dem, was die Wirtschaft daraus macht, andererseits wird erstmals gezielt und organisiert nach vorn getrieben. Heute gibt es eben die Pläne für das Anwenderzentrum in Kassel. Heute gibt es die konkreten Projekte für ein Nanotechnologiezentrum in Mittelhessen. Heute gibt es bereits den Gesellschaftsvertrag und den Beginn der Arbeit des Galileo-Zentrums in Darmstadt. Es gibt den Vertrag mit Lufthansa und der Flugsicherung zu ECAD, um uns zu einem der großen Zentren für Luftfahrtforschung zu machen. Es gibt das Frankfurter Innovationszentrum für Biotechnologie, während Sie die Insulinproduktion aus Deutschland vertrieben haben. Das ist schlicht und ergreifend der Unterschied zu dem, wie wir es machen. Herr Kollege Walter, Sie erlauben, dass ich die Detaildiskussion des ersten Teils Ihrer Rede in den Fachausschuss verweise. Aber natürlich ist am Ende auch die Einführung von SAP die erste Einführung eines bilanzierten Haushalts, mit der Karl Starzacher begonnen hat, in einem Flächenland im Jahr 2008. Seien Sie insofern immer vorsichtig mit dem, was Sie kritisieren. Aber das ist von den vielen Projekten, die wir hingebracht haben, eines der Beispiele für Innovationen.
Ich will zum Abschluss sagen: Wir wissen sehr wohl, dass das alles – ehrenamtliches Engagement, Mitwirkung der Bürger,Wohlfühlen, an der Spitze zu sein – nur einen Sinn hat, wenn wir auch im Bereich der Bildung weiter erfolgreich sind. Wir haben in der Bildung unter Führung von Karin Wolff eine Menge erreicht. Mit allen Maßnahmen, auch mit denen, den Haushalt zu schonen, weil wir es mit weniger Menschen machen, ist in jedem einzelnen Jahr dieser Regierung die Zahl der Unterrichtsstunden in diesem Land gestiegen, ist der verfügbare Unterricht pro Schüler gestiegen, und das trotz der wachsenden Schülerzahl. Übrigens sind auch die Ergebnisse besser geworden. Aber das ist eine jahrzehntelange Arbeit. Wir haben erst einmal dafür sorgen müssen, dass die Ressourcen stimmen. Wir haben dafür sorgen müssen, dass es Maßstäbe gibt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass selbstständige Schulen in Zukunft mit den ausreichenden Ressourcen und den Maßstäben, die sie vergleichbar machen, arbeiten können. Aber wenn Sie über sozial schwache Schülerinnen und Schüler reden, meine sehr verehrten Damen und Herren – Herr Kollege Walter, das haben Sie zum zweiten Mal versucht –, ist das nicht akzeptabel. Heute sitzen 15-, 16- und 17-jährige Schüler mit Migrationshintergrund in Klassen, in denen sie über Jahre nicht in der Lage waren, dem Unterricht zu folgen. Heute kommen Sie hierher und reden über die Frage, dass Deutschunterricht vor dem Schuleintritt sein müsste. Wenn Sie das in den Neunzigerjahren gemacht und nicht behauptet hätten, eine CDU, die das fordere, sei eine Zwangsgermanisiererin, hätten Sie heute sehr viel mehr Kinder mit Chancen in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Befürworter eines Schulsystems, das in der Einheitlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit geschwelgt hat und 1998/99 mit 22 % und mehr Abbrechern in der Hauptschule herausgekommen ist, haben nicht das geringste Recht, über die Schulreform von Karin Wolff, bei der wir heute bei 14 % Abbrechern sind, in irgendeiner Weise gehässig zu reden. Uns reichen die 14 % nicht, aber von Ihnen brauchen wir uns das nicht erzählen zu lassen. Wir werden trotz all des Widerstandes, den Sie und Ihre Hilfstruppen versucht haben, mit der Unterrichtsgarantie plus und anderem am Ende das erste Land in Deutschland sein, das es zu einer Selbstverständlichkeit macht, dass der Unterricht, der in den Plänen des Kultusministeriums steht, auch tatsächlich auf dem Stundenplan steht und dass der Unterricht, der in den Stundenplänen steht, auch tatsächlich gehalten wird. Das ist ein ehrgeiziges Projekt. 1 % Krankheit von Lehrerinnen und Lehrern sind fast 3.000 Stunden am Tag. Das ist ein gewaltiges Projekt, das die Schulleiter und Schulleiterinnen gemeinsam machen. Dies zeigt eines: Diese Landesregierung hat die Frage nach dem, was neu ist, was gemacht werden muss und welche mutigen Schritte zu gehen sind, nicht eingestellt. Wir haben das Jahr für Jahr gemacht, und wir machen das auch ein Jahr, bevor es dann möglicherweise wieder Bilanzen gibt, die auf eine Wahl hinlaufen.
Diese Landesregierung hat inzwischen an vielen Stellen die Koordination und die Verantwortung für die Dinge, die im Bund und zwischen den Bundesländern geschehen, übernommen. Wir haben keinen Anlass, uns über mangelnden Einfluss zu beklagen. Wir sind in der bundespolitischen Diskussion präsent. Wir haben nur manchmal Schwierigkeiten mit unserer hiesigen Opposition. Was soll ich armer Mensch machen, wenn ich mit Steinbrück versuche, eine Unternehmenssteuerreform zu verabreden, die dem Finanzplatz Frankfurt in einer besonderen Weise Vorteile brächte, und die Erste, die dagegen mault, die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti ist?
Meine Damen und Herren, wir haben doch heute diesen Platz, weil die Leistung in diesem Land stimmt. Deshalb sage ich noch einmal: Die Menschen in diesem Land leben gern in diesem Land. Sie sind froh, dass sie in diesem Land leben. Die Menschen fühlen sich in diesem Land sicher, und die Menschen sind davon überzeugt, dass sie in diesem Land eine gute Zukunft haben. Das ist eine Bilanz, die es rechtfertigt, so weiterzumachen, wie wir es bisher getan haben. Und das ist eine Bilanz, die uns sehr optimistisch macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, jenseits Ihrer Versuche, in die alten Tricks der Schlammkiste zurückzugehen, jenseits Ihrer verzweifelten Suche nach einem geeigneten Gegenkandidaten, jenseits aller Bestrebungen, die Sie unternehmen, ruhig und präzise das weiterzumachen, was wir bisher getan haben. Wir gelten in diesem Land als mutig. Das ist wichtig. Wir gelten in diesem Land als erfolgreich. Das ist gut. Und wir haben Menschen, die uns zutrauen, dass wir wissen, wie die Zukunft gestaltet werden soll. Das ist unser Kapital.
Vielen herzlichen Dank!
