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Der Hessische Ministerpräsident zu Gast im ZDF Morgenmagazin Der Hessische Ministerpräsident ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, „kurz vor Toresschluss“ zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Koch: „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen.“ Das werde nicht einfach. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien „nicht unkompliziert“. „Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung“, so Koch. „Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Jobcenter. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden nütze dies niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das bisherige Modell soll nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.  

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin über den begrenzten Spielraum von Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und sein Amt in Wiesbaden. [Sehen Sie das Interview in der ZDF Mediathek]

Ministerpräsident Roland Koch im F.A.Z.-Gespräch F.A.Z.: Herr Ministerpräsident, warum wollen Sie den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern? Roland Koch: Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein? Und die Frage ist auch, wie ist das innere Klima in den Redaktionen beim ZDF? Ist da genug Freiheit und Kreativität vorhanden? Oder besteht die Möglichkeit, durch eine andere Leitung neue Impulse zu setzen? Das ist wahrlich keine illegitime Diskussion, sondern Aufgabe des Verwaltungsrates. F.A.Z.: Und Sie beantworten all diese Fragen nicht im Sinne von Herrn Brender? Koch: Man muss diese Diskussion mit ein paar Fakten beginnen, und die sind sehr bitter. „Heute“ hat seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren. 2008 wurden wir erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ZDF: Damit es mit Jamaika in Wiesbaden klappt, sagen die Grünen: Wenn überhaupt, dann ohne Roland Koch. Sind Sie bereit, Ihren Posten aufzugeben, wenn nur so die erwünschte Koalition klappt? Roland Koch: Wir haben genug über Personal diskutiert in der letzten Zeit. Wir werden jetzt im hessischen Landtag über die Sache reden – über sehr unterschiedliche Gesetzesanträge und über sicherlich wechselnde Mehrheiten. Am Ende bleibt die Frage, ob daraus stabilere Konstellationen für die Zukunft werden können. Da ist jede Partei gut beraten, sich um sich selbst zu kümmern. Die hessische CDU hat das getan. Ich klebe nicht am Amt aus meiner eigenen Überzeugung, sondern ich mache diese Aufgabe, weil es die hessische CDU will. ZDF: Sie haben gesagt: Ich klebe nicht an meinem Stuhl. Die Person steht nicht über der Sache. Was haben Sie denn damit gemeint, wenn nicht den Posten als Ministerpräsident? Koch: Ich meine schon das Amt des Ministerpräsidenten, aber, dass nicht ich dies entscheide. Allerdings auch nicht die Grünen, sondern eben die hessische CDU und genau die hat auch entschieden. Deshalb habe ich gesagt: Ich stehe nicht zur Disposition, weil meine Partei diese Bitte und diesen Wunsch […]