Gespräch Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich – wie nach der Landtagswahl vom 27. Januar angekündigt – gestern zu einem vertraulichen Meinungsaustausch getroffen und die aktuelle politische Lage im Lande erörtert. Beide Politiker beschrieben die Atmosphäre ihres Gesprächs als konstruktiv. Sie tauschten ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung aus. Ansonsten wurde zu den Inhalten Stillschweigen vereinbart.

Hessen entscheidet über Aufschwung, Jobs und Wohlstand „Nur mit einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Politik können wir das Wirtschaftswachstum weiter fördern, die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche 100.000 schaffen“, mit diesen Worten hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute darauf hingewiesen, was für ein Land wie Hessen am Sonntag auf dem Spiel stehe. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme, die auch die Rhein-Main-Region unmittelbar berühren, sei noch einmal „klar vor Augen geführt worden“, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nicht auch noch „linke Experimente“ vertrage. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hessen heute spitze ist bei der Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ein radikaler Linksschwenk unter Führung der Ypsilanti-SPD und ggf. unter Mitwirkung der Grünen und der Alt-Kommunisten der Linken würde unser starkes Land vom Spitzenplatz stoßen.“ Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat mit seiner unmissverständlichen Warnung deutlich gemacht, dass mit der Politik der linken Hessen SPD der Industriestandort Hessen in Gefahr ist“, so Koch. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es Hessen unter der CDU-geführten Landesregierung gut gehe: Die Durchschnittsverdienste liegen hier höher als anderswo, Hessen ist spitze beim Bruttoinlandsprodukt unter den Flächenländern und pro Erwerbstätigem werden mehr als 67.000 Euro erwirtschaftet. Nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]

Ministerpräsident Koch warnt vor einem Regierungswechsel im Januar Wetzlarer Neue Zeitung: Herr Koch, auf dem CDU-Landesparteitag Anfang November haben Sie vor einem Linksruck in Hessen bei der Wahl am 27. Januar gewarnt. Glauben Sie, dass die Schablone „links/ rechts“ noch taugt, um Wähler zu mobilisieren? Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich unter der Führung von Frau Ypsilanti entschieden, weit von der Mitte ihrer eigenen Programmatik wegzugehen und ganz nach links außen zu rücken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter hat Frau Ypsilanti sogar ein extrem linkes Profil bescheinigt. Zugleich haben Rot und Grün in Hessen nur eine Mehrheitsperspektive, wenn sie mit der Linkspartei zusammengehen. Und diese Linkspartei setzt sich zum großen Teil aus Alt-Kommunisten zusammen. Die Wähler müssen also in aller Deutlichkeit wissen, dass es am 27. Januar in Hessen um eine Richtungsentscheidung geht. Wetzlarer Neue Zeitung: Und in Hessen sind Wahlen immer knapp. Sie sagen aber auch: SPD und Grüne sind in Hessen linker als in anderen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagt, er habe im Bundesvorstand seiner Partei großes Gelächter ausgelöst, als er Ihre Einschätzung kundtat. Sie bleiben dennoch dabei? Koch: Die hessischen Grünen waren schon sehr früh offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die hessische Vorsitzende Schulz-Asche […]