Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wirtschaftswoche Wirtschaftswoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen? Roland Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten. Wiwo: Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen? Koch: Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes. Wiwo: Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie? Koch: Ein gebrochenes Wort nach […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti arbeitet daran, Sie abzulösen. Ängstigt oder amüsiert Sie das? Roland Koch: Mein Respekt vor der Demokratie ist viel zu groß, als dass ein solcher Vorgang mit dem Wort amüsieren bezeichnet werden dürfte. Trotzdem bleibt die Frage, was sich eigentlich seit März geändert hat. Damals war Frau Ypsilanti der Auffassung, dass man eine Kandidatur mit 56 Stimmen nicht riskieren könne. Dass es ein massiver Wortbruch gegenüber den Wählern und eine historische Entscheidung zulasten der Volkspartei SPD in ganz Deutschland ist, hat sich ebenfalls nicht geändert. Kölner Stadt-Anzeiger: Die Vokabel amüsieren bezog sich darauf, dass zumindest der erste Versuch ja äußerst dilettantisch vorbereitet worden ist. Koch: Es war dilettantisch vorbereitet. Aber es war auch ein ungeheuerlicher Vorgang. Man darf nicht das Gegenteil dessen tun, was man im Wahlkampf versprochen hat. Darüber darf es keine Diskussion geben. Frau Ypsilanti hat das Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei hundertfach versprochen. Kölner Stadt-Anzeiger: Hat der zweite Versuch von Frau Ypsilanti Aussicht auf Erfolg? Koch: Viele Abgeordnete haben schwierige Gewissensfragen zu beantworten: Darf man mit einer Partei wie der Linkspartei zusammenarbeiten? Was habe ich meinen Wählern versprochen? Darf […]

Pressekonferenz Angesichts der heutigen Erklärung von Andrea Ypsilanti, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, hat der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch betont, dass die Väter und Mütter der Verfassung für solche Situationen vorgesorgt hätten. Koch: „Die Bürger können sich darauf verlassen: Wir haben eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung.“ Auch wenn eine geschäftsführende Regierung kein Zustand sei, den sich ein Land wünschen sollte, würden die politischen Projekte nach innen sowie die Vertretung des Landes nach außen fortgesetzt. Eine geschäftsführende Landesregierung habe jedoch ein Interesse daran, dass ihre Amtszeit so kurz wie möglich sei und das Parlament die Kraft habe, eine mit parlamentarischer Mehrheit versehene Regierung zu bilden. „Wir haben Frau Ypsilanti von Anfang an gewarnt“, sagte Koch in Hinblick auf das von der SPD-Vorsitzenden angestrebte Linksbündnis. Nicht nur die Stabilität einer solchen Regierung, sondern auch Inhalte und Erscheinungsform der Partei „Die Linken“ hätten Ypsilanti davon abbringen müssen, die Linken in einem Bundesland wie Hessen zu einem veritablen Partner bei Regierungsgesprächen zu machen. Ypsilanti habe sich für einen hochriskanten Weg entschlossen. „Das ist ein dramatisches Scheitern von Frau Ypsilanti und auch von Herrn Beck, der entgegen seiner Versprechen diesen Weg auf der nationalen Ebene erst […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, um was geht es in Hessen: Um die Umsetzung eines Wahlergebnisses, um eine Richtungsentscheidung in der Landespolitik, um eine bundespolitische Grundsatzfrage der SPD oder um persönlichen Ehrgeiz? Roland Koch: Hessen wird wieder einmal zum Experimentierfeld linker Politik, wenn sich das durchsetzt, was Frau Ypsilanti jetzt versucht. Natürlich wäre das eine Zäsur, erstmals bei uns linksradikale Stimmen für eine von demokratischen Parteien gebildete Regierung in Anspruch zu nehmen. Die SPD geht diesen für sie selbst gefährlichen Weg, weil sie die persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin aufgrund der Verhältnisse im Hessischen Landtag sonst nicht verwirklichen kann. Also Politikwechsel und persönliches Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl man nicht stärkste Partei geworden ist, verbinden sich hier. FAZ: Überrascht Sie die Ankündigung Frau Ypsilantis, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linken aufzunehmen? Roland Koch: Nachdem Kurt Beck offengelegt hat, zu was die SPD bereit ist, überrascht mich diese Ankündigung nicht. Frau Ypsilanti wird ohne Rücksicht auf jede inhaltliche Position versuchen, in das Amt der Ministerpräsidentin zu kommen. Wir werden in den nächsten Tagen noch manche Pirouette sehen. Aber an ihrem Entschluss, auf jeden Fall am 5. April anzutreten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Herr Koch, Sie waren jetzt eine Woche im Urlaub, weit weg von der Politik. Können Sie sich das auch länger vorstellen? Roland Koch: Die CDU hat in Hessen eine bittere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem in der Verantwortung als stärkste Partei. Dazu braucht sie eine stabile Führung, und solange es die Partei will, werde ich die CDU-Hessen führen. BILD: Sie haben sich mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti getroffen. Wissen Sie jetzt, wie es weitergeht? Koch: Die CDU ist die stärkste Partei und zu Gesprächen unter Demokraten bereit. Aber die SPD kann mit Hilfe der Grünen und der kommunistischen Linkspartei Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Der Fraktionschef der Linken bei uns ist jahrelang von der SED finanziert worden, auch einen Trotzkisten haben sie in ihren Reihen. Mit den Kommunisten ja oder nein – darüber muss sich die SPD jetzt langsam klar werden. Hessen kann nicht endlos warten, deshalb haben wir als CDU auch an die Grünen Signale gesendet. BILD: Neuwahlen sind gar keine Alternative? Koch: Der Wählerwille ist im Wahlausgang nicht leicht zu erkennen, das stimmt. Es gibt keine Konstellation, mit der die Parteien wirklich zufrieden sein können. Aber wir können dem Wähler […]