Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Alle bisherigen Versuche, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland zu stoppen, sind fehlgeschlagen. Weder verfassungsmäßige Beschränkungen, noch Vereinbarungen etwa im Finanzplanungsrat konnten dies verhindern, weil immer eine Begründung für die Notwendigkeit der jeweiligen Kreditfinanzierung von Ausgaben gefunden werden konnte. Inzwischen werden nicht nur die jeweiligen Tilgungsraten sondern vereinzelt sogar Zinsen kreditfinanziert, woraus wieder neue Zinsverpflichtungen entstehen. Selbst in der aktuellen, konjunkturell günstigen Phase mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und nach einer kräftigen Umsatzsteuererhöhung findet Nettokreditaufnahme statt und nur einigen Ländern gelingt eine sehr begrenzte Schuldenreduzierung. Der Staat steckt in einer Schuldenfalle. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist der Schuldenstand inzwischen auf einen Betrag von knapp 1.500 Mrd. € angewachsen, die anfallenden Pensionsverpflichtungen noch nicht eingerechnet. Hieraus resultieren derzeit laufende Zinsverpflichtungen in Höhe von rund 65 Mrd. €. Diese Verpflichtungen nehmen bereits rund 12,5% der Steuereinnahmen in Anspruch und stehen somit für die Finanzierung dringend notwendiger Zukunftsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft, nicht mehr zur Verfügung. Die jetzige Generation finanziert demzufolge vor allem die ihr selbst zugute kommenden Ausgaben und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen, weil sie notwendige Zukunftsausgaben unterlässt und damit die Chancen der zukünftigen Generationen, in einer zunehmend […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der BILD-Zeitung vom 3. Januar Damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird! Terrorgefahr, Bahnstreik, Energiekosten – jeden Tag werden die aktuellen Themen breit in Zeitung, Funk und Fernsehen diskutiert. Es gibt aber auch viele alltägliche Dinge, die den Menschen im Land unter den Nägeln brennen. Wie viele Bürger ärgern sich über verschmutzte Straßen und Wohnblocks, über lautes Rumpöbeln in Bussen und Bahnen oder unmögliches Benehmen gegenüber Älteren? Viele Menschen verspüren dann Angst, fühlen sich fremd und allein gelassen, sind hilflos. Mit Gesetzen allein ist es nicht getan! In unserem Land muss einfach Selbstverständliches auch wieder selbstverständlich werden: Respekt vor der älteren Generation!Der Anteil der älteren Generation in unserer Gesellschaft nimmt zu. Das erfordert einen respektvollen Umgang von Jung und Alt. Die Achtung vor dem Alter muss eine gelebte Tugend sein. Dem Älteren den Platz im Bus anzubieten, den Sitzplatz an der Bushaltestelle einer Älteren frei zu machen oder beim Tragen der Einkaufstasche behilflich zu sein – all das muss selbstverständlich sein! Höflichkeit muss „in“ werdenAuch die kleinen „Signale des Alltags“ bestimmen den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Höflichkeit gehört dazu. Muss es nicht normal sein, dem Nächsten die Tür im Supermarkt aufzuhalten oder auch ordentlich zu grüßen? […]

Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der ifo Schnelldienst 17/2007 Seit einigen Wochen wird in Deutschland nicht nur in den politischen Parteien, sondern auch in Wirtschaft und Wissenschaft intensiv über das Engagement staatlicher Investoren bei in Deutschland beheimateten Unternehmen diskutiert. International, insbesondere in den USA und in Frankreich, ist der Schutz heimischer Industrien seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema. Diese breite Diskussion ist zu begrüßen, weil sie den Blick für ein Thema schärft, das Fragen aufwirft, die politische Entscheidungen erfordern. Im Übrigen zeigen die vielen – wenn auch nicht immer öffentlich bekundeten – zustimmenden Kommentare aus der deutschen Wirtschaft, dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen, und die zumeist ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt quer durch die Parteien, dass es nicht um das Füllen von Schlagzeilen im politischen Sommerloch geht, sondern vielmehr um eine Frage von grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Sicherlich hat zur Ernsthaftigkeit dieser Diskussion beigetragen, dass in diesen Monaten jedem klar wurde, dass aus der Petro-Dollar-Debatte der neunziger Jahre mit dem aufkommenden neuen Reichtum der ehemals sozialistischen oder kommunistischen Staaten eine neue Dimension der Veränderung entstanden ist. Ein Beispiel ist, dass sich russische Investoren an dem deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS massiv, über einen bereits […]

Ein Gastbeitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Smith und Ricardo sind Namen, die jedem Wirtschaftstheoretiker sofort einfallen, wenn es um die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Ordnungen geht. Der Wesenszug aller dieser Überzeugungen ist das Vertrauen auf die ordnende kreative Kraft der Freiheit und der Respekt vor der Eigenverantwortlichkeit jedes Individuums. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben die heute so oft falsch vereinnahmten oder unkundig beschimpften „Neoliberalen“ diese Prinzipien um eine soziale Dimension weiterentwickelt. Eucken, Röpke und Müller-Armack sind dafür markante Namen der besonders bekannten Freiburger Schule. Die von ihnen entwickelten ergänzenden prinzipiellen Elemente bezogen sich auf die Kontrolle der Macht und die soziale Balance. Neoliberalismus war eine zeitgemäße Weiterentwicklung unter Beachtung von Menschenwürde und Freiheit sichernder Machtteilung. Das, was in den Geschichtsbüchern unter Manchester- Kapitalismus beschrieben ist, führte nämlich nicht nur zu ungeheurer wirtschaftlicher Blüte, sondern auch zu skrupellos ausgenutzten Monopolen und einem Heer verelendeter Arbeitnehmer in den durch die Industrialisierung groß gewordenen Städten. Solche ökonomischen Strukturen zerstören auf Dauer nicht nur die Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses, vor allem sind sie in demokratischen Gesellschaften nicht überlebensfähig, denn eine Mehrheit wird sich einer solchen Lebensweise nicht freiwillig unterwerfen. Ob die Konsequenzen dann zur demokratischen Beendigung marktwirtschaftlicher Strukturen […]

Vorwort von Ministerpräsident Roland Koch im Hessen Kurier Das Landesabitur ist erfolgreich angelaufen. Es führt zu mehr Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und zu besseren Chancen für Hessens Abiturienten: Bundesweit wie auch international. Dass die SPD, ohne die ersten Erfahrungen überhaupt abzuwarten, schon im Vorfeld der Abiturprüfungen angekündigt hat, das Landesabitur im Falle eines Wahlsieges wieder abschaffen zu wollen, zeigt, dass es den hessischen Sozialdemokraten nicht um die Sache geht. Vielmehr werden Projekte, die unsere Kinder fi t für die Zukunft machen, von vornherein zu torpedieren versucht. Der große Erfolg des Landesabiturs macht die Forderung der hessischen Sozialdemokraten noch absurder. Ebenso wie ihre Ankündigung, das Gymnasium abschaffen und die Kinder in eine Einheitsschule einsperren zu wollen. Die CDU steht in Hessen für ein vielfältige, gegliedertes Schulwesen ein. Wir wollen, dass die Kinder entsprechend ihren Begabungen und Talenten gefördert werden. Darauf können die Eltern in Hessen vertrauen, genau so wie jetzt verlässliche Schulzeiten gewährleistet sind. Denn: Die Verlässliche Schule läuft! „Wir konnten früher nach Hause, Frau Meier ist doch noch krank“, „Erdkunde ist ausgefallen. Ich war noch bei Felix, weil ich keinen Schlüssel dabei hatte“ sind Äußerungen, die in Hessen zunehmend der Vergangenheit angehören. Schlimmer war, dass Eltern unsicher sein mussten, wo sich ihre […]