Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Koch anlässlich des Kongresses „Möglichkeiten und Chancen eines zukunftsorientierten Dienstrechts in Hessen“ Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich des Kongresses „Möglichkeiten und Chancen eines zukunftsorientierten Dienstrechts in Hessen“ Kurhaus Wiesbaden, 16. Mai 2007 Sehr geehrter Herr Kollege Bouffier, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jentsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Sie heute Morgen alle hier begrüßen zu können. Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbare Materie handelt. Dies gilt aber für diejenigen, die für den Staat Verantwortung tragen und seine Grundbedingungen zu gestalten haben, ausdrücklich nicht. Für mich birgt das Thema schon deshalb eine erhebliche Spannung, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir neben den Fragen, die wir rund um das Thema Dienstrechtsreform in den nächsten Jahren diskutieren werden, auch entscheidende Weichenstellungen dafür vornehmen müssen, um Funktionsfähigkeit, Erfolg und Akzeptanz des modernen, demokratischen Staates auch zukünftig zu gewährleisten. Das ist keine triviale Frage. Deshalb ist das, was nicht sehr viele Menschen interessiert, möglicherweise dennoch bedeutend wichtiger als vieles, was bei oberflächlicher Lektüre von Zeitungen die meisten Menschen heute zu interessieren scheint. Die Reform des Dienstrechts wird uns in der Öffentlichkeit nie […]
Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich des Kongresses zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Interkommunale Zusammenarbeit – eine Riesenchance für die hessischen Kommunen“ 19.April 2007 – Taunusstein Lieber Herr Kollege Bouffier, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe eines Impulsreferats ist immer schon eine Herausforderung durch die Ankündigung, denn man fragt sich, worin dabei die wesentliche Funktion besteht. Da der Terminplan so ist, dass ich Sie bald danach verlassen werde, ist es die einfachste Lösung zu sagen: Man ist dafür bestellt, die anschließende, als noch nicht hinreichend spannend erwartete Podiumsdiskussion mit Themen so zu belegen, dass sie irgendwie kontrovers verläuft. Das ist bei diesem Thema nicht nur deshalb so schwierig, weil diejenigen, die dort auf dem Podium sitzen – Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden – allesamt im Streit erfahren sind. Sondern das Thema eignet sich für diese Art von Streit auch deshalb nicht, weil die Diskussion uns genau zum Gegenteil führen muss: hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Kommunen. Insofern will ich zwar schon ein wenig versuchen zu provozieren – aber auch der Hoffnung Ausdruck geben, dass uns bei der interkommunalen Zusammenarbeit nicht eine neue Auflage eines uns ständig begleitenden Diskussionsschemas unterläuft, das aus […]