Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Financial Times Deutschland FTD: Die Causa Opel legt die ganze wirtschaftspolitische Desorientierung der Union offen. Mit der Spitze der Opel-Mutter General Motors haben jetzt Wirtschaftsminister zu Guttenberg, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers und auch Sie verhandelt – jeweils mit anderen Zielsetzungen. Wer bestimmt denn nun den Kurs der Union? Roland Koch: Ich kann nicht erkennen, dass jeder von uns etwas anderes erreichen wollte. Wir haben das gleiche Ziel, und wir arbeiten Hand in Hand: Wir wollen sicherstellen, dass Opel in Deutschland und Europa lebensfähig bleibt. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Und dann ist es das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. FTD: Dass zu Guttenberg Staatshilfe für Opel abgelehnt hat, finden Sie also in Ordnung? Koch: Die Zusammenarbeit mit Minister zu Guttenberg ist ausgesprochen eng, wir sind in ständigem Kontakt. FTD: Zu Guttenberg tut so, als sei das Bieterverfahren um Opel noch offen. Sehen Sie das auch so? Koch: Aus dem Bieterverfahren, das in der Nacht zum 30. Mai abgeschlossen wurde, ist Magna als Sieger hervorgegangen. Nur wenn die Gespräche mit Magna, die gut laufen, wider Erwarten scheitern würden, könnten andere zum Zuge kommen. Ein anderer Umgang mit dem abgeschlossenen Bieterverfahren wäre unseriös. FTD: Sind Sie der […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch engagiert sich seit 1987 für die Religionsfreiheit in Tibet. Er ist mit dem Dalai Lama befreundet. Interview mit der Financial Times Deutschland: FTD: Was kann Deutschland tun, um im Tibet-Konflikt zu helfen? Roland Koch: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung der chinesischen Führung in diesen Tagen ihre Erwartungen deutlich macht: Dass es Regeln des menschlichen Miteinanders gibt, die wir in freiheitlichen Demokratien nicht bereit sind zu ignorieren. Dazu gehören Menschenrechte und der Respekt vor der Religionsfreiheit. China kann nicht alles gleichzeitig haben: Die Anerkennung in der Welt, die Olympischen Spiele und trotzdem noch so mit den Menschenrechten umgehen wie 1989. FTD: Sollte man die Olympischen Sommerspiele in Peking jetzt boykottieren? Koch: Ein Boykott würde China für viele Jahre in die Isolation führen. Das ist das letzte Mittel, das die internationale Gemeinschaft anwenden kann. Aber wir sind noch nicht bei letzten Mitteln. Die chinesische Führung hat es selbst in der Hand, diese Diskussion ganz schnell zu beenden. FTD: Was müsste sie dafür tun? Koch: China muss jetzt kurzfristig erlauben, dass in Tibet Transparenz entsteht. Diplomaten der deutschen und anderer Botschaften und unabhängige Journalisten müssen sich frei in Tibet bewegen dürfen. Diese Freizügigkeit hat China mit dem Internationalen […]

Koch notfalls für Entflechtung der Stromkonzerne In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch den deutschen Stromkonzernen mit Entflechtung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. „Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches“, so Koch und ergänzte: „Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht.“ Angesichts der Ende Juni auslaufenden Aufsicht über die Strompreise für Haushalte und kleine Gewerbekunden, wollen eine Reihe von Stromversorgern die wegfallenden Kontrollen für deutliche Preisaufschläge nutzen. „Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein“, begründete Koch seinen Vorstoß. Ein Konzept der Hessischen Landesregierung sehe vor, dass das Bundeskartellamt die großen Stromerzeuger zwingen können solle, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Ziel sei mehr Wettbewerb durch mehr Wettbewerber. Koch: „Es ist notwendig, den Unternehmen deutlich zu machen, dass das Instrument der Entflechtung in das Portfolio moderner Ökonomien gehört. Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass schon die Androhung ein gewisses Umdenken eingeleitet hat. Das geht aber noch nicht weit genug.“ Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix […]