Koch: „Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein“
Koch notfalls für Entflechtung der Stromkonzerne
In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch den deutschen Stromkonzernen mit Entflechtung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen.
„Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches“, so Koch und ergänzte: „Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht.“
Angesichts der Ende Juni auslaufenden Aufsicht über die Strompreise für Haushalte und kleine Gewerbekunden, wollen eine Reihe von Stromversorgern die wegfallenden Kontrollen für deutliche Preisaufschläge nutzen.
„Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein“, begründete Koch seinen Vorstoß. Ein Konzept der Hessischen Landesregierung sehe vor, dass das Bundeskartellamt die großen Stromerzeuger zwingen können solle, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Ziel sei mehr Wettbewerb durch mehr Wettbewerber.
Koch: „Es ist notwendig, den Unternehmen deutlich zu machen, dass das Instrument der Entflechtung in das Portfolio moderner Ökonomien gehört. Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass schon die Androhung ein gewisses Umdenken eingeleitet hat. Das geht aber noch nicht weit genug.“
Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix zu erhalten. „Anfang des nächsten Jahrzehnts werden wir entscheiden müssen, ob wir es für richtig halten, in Deutschland eine neue Generation von Kernkraftwerken zu bauen. Wenn wir uns dagegen entscheiden, werden wir unweigerlich aus dieser Technologie ausgestiegen sein“, betonte Koch.
Als „Übergangsenergie“ werde die Kernenergie noch fünfzig Jahre gebraucht. Im Verhältnis von Preiswürdigkeit und Umweltschutz sei es vernünftig, die existierenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten.
